Verhandlung vor dem Verfassungsgericht Ba-Wü von Die Linke u.a. gegen den Landtag

09. November 2020 

Datum/Zeit
09.11.2020
10:30 - 12:30

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Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Baden Württemberg

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg verhandelt am Montag, den 9. November2020, 10:30 Uhr, im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart über ein Organstreitverfahren mehrerer derzeit im Landtag nicht vertretener Parteien gegen den Landtag (s. dazu die Pressemitteilung vom 17.September2020).Die Antragsteller beanstanden mit ihrem Antrag, dass der Landtag anlässlich der SARS-CoV2-Pandemie nicht das Landtagswahlgesetz geändert und das Erfordernis der Beibringung von 150 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlkreisvorschlag abgesenkt hat.

Da wir nicht wissen, wie das Verfahren ausgeht, sammeln wir unter erschwerten Corona Bedingungen und mit gesundheitlichen, persönlichen Risiken weitere Unterstützungsunterschriften im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Die Formulare und einen Aufruf des Kreisverbandes dazu gibt es hier. Zuständig in der grün-schwarzen Landesregierung ist übrigens der Heilbronner Thomas Strobl als Innenminister, der selbst erstmals für den Landtag als Kandidat im Wahlkreis Heilbronn antritt. Da er Mitglied der CDU ist, werden in seinem Falle keine Unterstützungsunterschriften erforderlich. Will er sich mit seiner Weigerung zur Anpassung der Wahlzulassung Konkurrenz vom Halse halten? Als Volljurist, müsste er es besser wissen.  

Sein flapsiger Vorschlag, die Unterstützungsunterschriften digital zu sammeln, ist aus verschiedenen Gründen unpraktikabel. So verweigern uns (nicht nur) im nördlichen Landkreis immer noch etliche CDU Bürgermeister (Z.Bsp. Jagsthausen und Bad Friedrichshall) den gleichberechtigten Zugang zu den Amtlichen Mitteilungsblättern. In der Woche 42 wurden  unsere Mitteilungen und Ankündigungen in vielen Rathäusern (z,Bsp. Offenau und Neuenstadt u.a.) zu den LTW rapide zusammengekürzt, gerade auch die Möglichkeit des Herunterladens der Unterstützungsunterschriftsformulare wurde gestrichen. Hier dokumentieren wir die Kürzungsorgie.

Danke an alle, die bisher unterschrieben haben.

Johannes Müllerschön, Sprecher des OV nördlicher Landkreis der LINKEN


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