Datum/Zeit
20.02.2020
19:30 - 22:00
Veranstaltungsort
Jugendherberge Heilbronn
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Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER 2020 eines der größten Manöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Unter dem beschönigenden Namen „Verteidiger 2020“ üben 37 000 NATO-SoldatInnen aus 16 NATO-Staaten entlang der russischen Grenze. Damit wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht! Bis zu 20 000 US- SoldatInnen mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist u.a. die Demonstration einer schnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Es zeugt von völliger Geschichtsvergessenheit und ungeheurer Provokation, solch ein Manöver über den 8. Mai (75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus) an den Grenzen Russlands durchführen und unterstützen zu wollen, haben doch die ehemaligen Völker der Sowjetunion den größten Blutzoll für diese Befreiung gezahlt. Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Die geplanten Manöver sind das Gegenteil von Friedenspolitik. Sie stellen eine gefährliche Drohgebärde der NATO dar, die Hunderte Millionen Euro kostet, die Sicherheit in Europa gefährdet und erhebliche Störungen im Bahnverkehr verursacht – sowie große Klima- und Umweltschäden hinterlassen wird. Die Bundesregierung unterstützt diese Politik, anstatt sich für zivile Konfliktlösungen einzusetzen und steigert immer weiter die Militärausgaben und die Rüstungsexporte. Damit ist sie mitverantwortlich für Flucht und Vertreibung.
Unsagbares Elend wird auch durch deutsche Waffen in die Welt gebracht, die jetzt im Rahmen des NATO-Manövers weiter auf ihre Kriegstauglichkeit getestet werden sollen. Die LINKE lehnt diese Kriegslüsternheit der NATO gegen Russland ab und fordert einen Stopp dieses Manövers. Die NATO-Politik ist eine Gefahr für den Frieden in Europa. Statt Kriegsspiele vor unserer Haustüre fordern wir eine Politik der Entspannung und Abrüstungsinitiativen und freundschaftliche, kooperative Beziehungen mit Russland.
1990 wurde in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert. Statt panzerfeste Straßen und Brücken fordern wir eine gutausgestattete Bahninfrastruktur und ticketfreien öffentlichen Nahverkehr, mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – für sozialen Wohnraum, mehr Kindergärten, Schulen und Pflegekräfte statt neue NATO-Stützpunkte. Weltweit werden gewaltige Mittel gebraucht, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen. Im Gegensatz dazu wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben fehlen. Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:
NEIN zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020
NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!
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