Auf der Kreistagssitzung am 2.12.13 in Bad Rappenau wurde nach der Haushaltsberatung von den ca. 70 anwesenden Kreisräten über die Anträge der LINKEN wie folgt abgestimmt. Alle sechs Haushaltsreden finden Sie in Bälde hier auf dem Server des Landratsamtes. Meine Rede fehlt noch wegen eigenem Verschulden, ist aber unterwegs:
Zum Thema Gleichstellungbeauftragte und Stellenplan
1) Neue Stelle im Stellenplan 2014 für eine kommunale Frauen- und Gleichstell-ungsbeauftragte im Landkreis Heilbronn. Die Geschichte des zuletzt ehrenamtlichen Netzwerkes „Rat der Frauen“ zeigt, dass ehrenamtliches Engagement allein nicht ausreicht 70 000 Euro im Jahr.
Abstimmungsergebnis: 7 dafür, 6 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
Zum Thema kostenloses Schulessen
2) Kostenloses Schulessen an den drei landkreiseigenen Sonderschulen als Einstieg, bis die Forderung der Bundestagsfraktion der LINKEN nach generellem kostenlosen und guten Schulessen umgesetzt ist. 80 000 Euro im Jahr
Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 0 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
Zum Thema Nahverkehr und Zabergäubahn
3) Vergabe einer wissenschaftlichen, studentischen Arbeit, zum Thema: „Schienengebundene Nahverkehrserschließung des Zabergäu durch Wiederinbetriebnahme der Zabergäubahn. Welche alternativen, bereits erfolgreich praktizierten Finanzierungsmodelle sind fürs Zabergäu denkbar? Welche Zwischenschritte, hin zur Stadtbahn S3 sind machbar?“ Allein die landeseigene Eisenbahngesellschaft SWEG betreibt 3 vergleichbare Strecken, darunter die Linie 101 der Verkehrsbetriebe Breisgau – Kaiserstuhl von Gottenheim bis Riegel/Endingen. 2 000 Euro
Mehr Infos: http://www.sweg.de/html/verkehrsbetriebe.html
Abstimmungsergebnis: 9 dafür, 1 Enthaltung der Rest stimmte dagegen
4) Erörterungstermin in Brackenheim: Bus oder Bahn im Zabergäu: Vorstellung und kritische Erörterung des Gutachtens: Verbesserungsmöglich-keiten des ÖPNV im Zabergäu unter besonderer Berücksichtigung der Stadtbahn. Der Erörterungstermin soll endlich eine öffentliche und fundierte Diskussion unter Beteiligung aller im Kreistag vertretenen Parteien, der beteiligten Bürgermeister und Gemeinderäte im Zabergäu, des Vereins Zabergäu pro Stadtbahn e.V. und weiterer Verkehrsinitiativen der Region mit den Bewohnern ermöglichen. 2 000 Euro
Abstimmungsergebnis: 13 dafür, 0 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
5) Laut Gutachten kostet die Entbuschung („Freimachen von Bewuchs, Buschwerk roden“ Anlage 26 des Gutachtens) der Zabergäubahnstrecke einmalig 270 000 Euro. Der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. hat für den 15.2.2014 eine Entbuschungsaktion geplant. Der Landkreis übernimmt die Koordination mit den Zabergäugemeinden mit dem Ziel möglichst die gesamte Strecke freizumachen von Bewuchs. Mit dem Geldbetrag soll sowohl Fachpersonal und Technik aus dem Straßenbauamt und/oder Forstamt des Landkreises und der Kommunen finanziert werden, wie ein rustikales Vesper für ehrenamtliche Helfer. Die Aktion soll als vorgeschalteter Spatenstich für die Zabergäubahn medial vom Presse- und Informationsamt des Landkreises begleitet werden. 5 000 Euro
Abstimmungsergebnis: 6 dafür, 0 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
Zum Thema Straßenverkehr B 27 im nördlichen Landkreis
6) Der Landkreis lässt in einem Gutachten prüfen, ob der Einsatz einer Tunnelbohrmaschine statt flächenfressenden Umgehungsstraßen speziell in Offenau und Gundelsheim Böttingen eine Alternative auf der B 27 sein können. Es fehlt ein (auch zeitliches) Gesamtkonzept für einen durchgehenden Ausbau der B 27 im nördlichen Landkreis. Falls S 21 doch noch gestoppt werden soll, wären sinnvolle Alternativprojekte nützlich. 20 000 Euro.
Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 0 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
Zum Thema Sozialticket, Zuschuss des Landkreises an HNV
7) Der Landkreis unterstützt die Mobilität von bedürftigen Menschen, bei gleichzeitiger Verbesserung von Auslastung und Einnahmen für den HNV durch ein Sozialticket. Analog zur Drucksache 25/2012 geht der Landkreis mit gutem Beispiel voran, die Verhandlungen mit dem HNV werden beschleunigt, das Geld im HH 2014 bereitgestellt 480 000 Euro
Der Antrag wurde zurückgezogen, siehe Haushaltsrede von Kreisrat Joh. Müllerschön.
Zum Thema Dachsanierung der ehemaligen Synagoge in Heinsheim
8) Der Landkreis Heilbronn unterstützt die dringend notwendige Dachsanierung mit einem einmaligen Investitionszuschuss. 20 000 Euro
Der Antrag wurde zurückgezogen, siehe Haushaltsrede von Kreisrat Joh. Müllerschön.
Zum Thema Rekommunalisierung der Müllabfuhr
9) Seit 23.10.13 läuft das formale Vergabeverfahren für die Müllabfuhr im Landkreis, die ab 1.1.2015 neu vergeben wird. Der vorbildlich arbeitende landkreiseigene Abfallwirtschaftsbetrieb wird aufgefordert, ebenfalls ein Gebot abzugeben. Ziel wäre es, die Müllabfuhr mit sozialen und ökologischen Standards in kommunale Verantwortung zu überführen und Synergieeffekte mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Damit könnte die Müllentsorgung im Landkreis stärker auch zur regionalen Wertschöpfung beitragen, statt einem Großkonzern aus Berlin das Geschäft zu überlassen.
Abstimmungsergebnis: 1 dafür, 3 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
Zum Thema Ausstellung gegen Rassismus und Rechtsterrorismus
10) Im Landratsamt Heilbronn wird im Jahr 2014 die Ausstellung „Winterbach“ gezeigt. Sie berichtet über den nazistischen Mordversuch an neun Migranten in Winterbach 2011. Mit der Ausstellung soll in der Kommunalpolitik im Landkreis eine offene Diskussion um Rassismus und Rechtsterrorismus begonnen werden um den Blick auf die Naziszene im Landkreis Heilbronn zu schärfen. Rassismus und Rechtsterrorismus sollen auch im Landkreis Heilbronn einen Platzverweis erhalten.
Abstimmungsergebnis: 14 dafür, 4 Enthaltungen, der Rest stimmte dagegen
