Keine Stimme für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien bei den Kommunal- und Europawahlen! – Demonstration in Mosbach

15. Mai 2019 

Datum/Zeit
15.05.2019
16:00 - 18:00

Kategorien Keine Kategorien


Farben des Regenbogens

 

Eine Initiative von „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald“ und „Mosbach gegen Rechts“, unterstützt von DGB-Kreisverband Neckar-Odenwald anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, weitere Infos unter: https://mosbach-gegen-rechts.de/flyerinfos/
26. Mai 2019: Kommunal- und Europawahlen
Die Initiativen „Herz statt Hetze Neckar-Odenwald-Kreis“ und „Mosbach gegen Rechts“ treten für eine offene und solidarische Gesellschaft, für Toleranz, Freiheit und Demokratie ein. Mit diesem Selbstverständnis positionieren wir uns angesichts der bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, ohne für die Wahl einer bestimmten Partei einzutreten. Hierbei rufen wir zu einem gewaltfreien, zivilisierten Umgang in der politischen Auseinandersetzung auf.
Vor Ort in den Gemeinden, Städten und Kreisen müssen wir als NachbarInnen, BürgerInnen, SchülerInnen, Arbeits- und VereinskollegInnen und bei vielfältigen anderen Begegnungen miteinander leben. Daher suchen wir Wege der Solidarität, der Kooperation, der Verständigung und des respektvollen und achtsamen Umgangs und wenden uns gegen menschenfeindliche Ausgrenzung, Hetze und Hass.
Zu Europa und der Europäischen Union (EU) haben wir unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungen. Einige würden sie gerne reformieren oder weiterentwickeln – andere hingegen lieber ein neues Modell eines solidarischen, freiheitlichen und demokratischen Europas entwerfen.
Gemeinsam aber verwerfen wir eine national bornierte Kritik an der EU, die Deutschland vorrangig als Opfer sieht. Ebenso lehnen wir die kulturrassistische Vorstellung eines „Kampfes der Zivilisationen“ ab, bei dem sich die „Festung Europa“ gegen den Rest der Welt abschottet.
11 Gründe: Warum die AfD keine Alternative ist
1. Die AfD grenzt Teile der Bevölkerung (MigrantInnen, Flüchtlinge, Muslime) aus und spaltet die Gesellschaft in „wir“ und „die Anderen“.
2. Die AfD ist europafeindlich und steht für ein Zurück zur nationalen Kleinstaaterei. Stichwort „Dexit“. Sie will sich in das Europaparlament wählen lassen, um es gleichzeitig abzuschaffen.
3. Mit „dem Flügel“ um Björn Höcke und die lokale Bezugsabgeordnete Christina Baum existiert in der AfD eine einflussreiche Strömung mit völkisch-nationalistischer Schlagseite.
4. Die AfD will eine nationalistische Geschichtserzählung in den Schulen verankern, die den Nationalsozialismus und seine Verbrechen kleinredet und verharmlost.
5. Die AfD propagiert ein traditionelles Familienbild und und wendet sich gegen moderne
Lebensentwürfe. Die Ehe für alle lehnt sie ab.
6. Illegale Großspenden aus der Schweiz zeigen, dass die AfD ihren eigenen Maßstäben einer moralisch integren Partei nicht gerecht wird.
7. Ständige Machtkämpfe innerhalb des AfD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald spiegeln den Zustand der Partei in Land, Bund und Europa wider.
8. Die AfD leugnet einen von Menschen verursachten Klimawandel, will auch nichts dagegen unternehmen und setzt damit die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel.
9. Die AfD hat keine schlüssigen Konzepte zur Renten-, Umwelt- und Verkehrspolitik oder für ein gerechtes Bildungssystem. Zudem fordert die AfD zahlreiche Investitionen ohne entsprechende Finanzierungskonzepte.
10. Die AfD ist nicht die „Partei der kleinen Leute“. Sie lehnt die Erbschaftssteuer und die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab.
11. In ihrem Europawahlprogramm fordert die AfD die massive Erhöhung des deutschen
Verteidigungshaushalts – Geld, welches dann für Sozialpolitik und Bildungsaufgaben fehlt.
Stimmen aus der AfD „Ich stehe weiterhin zu dem Begriff des schleichenden Genozids an der deutschen Bevölkerung durch die falsche Flüchtlingspolitik der Grünen. Der Genozid bezeichnet nach einer UN-Resolution die Absicht, eine nationale, ethnische, religiöse Gruppe teilweise oder ganz zu zerstören. Und diese Absicht unterstelle ich den Grünen.“ (Dr. Christina Baum, regionale AfD-Bezugsabgeordnete im Landtag, u. a. am 11.5.2016).
Für den AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland sind „Hitler und die Nazis … nur ein
Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ (2.6.2018, Bundeskongress der „Jungen Alternative“). Trotz der Verbrechen der Wehrmacht und der SS erklärte er, wir hätten „das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Kyffhäusertreffen September 2017).
Björn Höcke (AfD-Fraktionsvorsitzender Thüringen) fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (17.1.2017, Rede bei der Jungen Alternative).
André Poggenburg (damals AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt) beleidigt die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören“, nämlich „weit hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern“. (Aschermittwoch 2018)
Grenzsicherung: Auf die Frage „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ antwortete Beatrix von Storch (u. a. „Christen in der AfD“): „Ja.“ (Facebook, Januar 2017). Erst nach heftiger Kritik lehnte von Storch einen Schusswaffeneinsatz gegen Kinder ab.
AfD-Landtagsabgeordneter Heiner Merz: „Quoten nützen nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen.“ (Dezember 2018)
AfD-Europawahlprogramm 2019: „Klimaschutzpolitik ist … ein Irrweg.“ Die AfD möchte daher einen Energiemix aus (Braun-)Kohle, Öl, Atomkraft, Erdgas und Wasserkraft, lehnt aber die Nutzung von Windkraft und Sonnenenergie als „schädlich“ ab.
Jörg Meuthen (April 2016, damals AfD-Chef, heute Europa-Spitzenkandidat): „Wir wollen weg vom links-rot-grün-versifften 68er-Deutschland“.
Konsequenzen aus angeblicher „Meinungsdiktatur“ in Deutschland (Dr. Christina Baum) und angeblichem „Genozid“ am eigenen Volk durch deutsche Politiker: „Wir werden sie jagen. Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ (Alexander Gauland, 24.9.2017).
Markus Frohnmaier über Demokratie: „Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk“. (AfDKundgebung in Erfurt, Oktober 2015).
weitere Infos unter:

Warum die AfD keine Alternative ist