DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

Bürgerbeteiligung light

17. Juni 2015  (Alternative) Energien, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »

Deutsche Post/DHL in der Kritik, im Deutschen Bundestag und in Offenau

25. Mai 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, Offenau
Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Was haben der bundesweite Streik der Postbeschäftigten und sich entwickelnder Widerstand gegen Erweiterungspläne in Offenau mit einander zu tun? Beide richten sich gegen einen der größten weltweiten Logistikkonzerne, gegen DHL. Mit 480 000 Beschäftigten ist das Unternehmen zwischenzeitlich der umsatzstärkste, weltweite Logistikkonzern, mehr dazu auf Wikipedia.

Streik bei der Post im Bundesgebiet

In einer von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Fragestunde debattierte der Deutsche Bundestag am  25.3.15  über die angespannte Situation bei der Post. Die Postler wehren sich per Streik gegen Tarifflucht und Lohndumping, in einem Konzern, der Milliarden Gewinne einstreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisräte/Stadträtin solidarisch mit Beschäftigten im Landratsamt

19. Mai 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft, Soziales
Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5.

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5. (Foto: Jürgen Patzelt).

Wir, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und die Stadträtin Bettina Michaelis, wünschen den betroffenen Beschäftigten des Landratsamts und der Stadt Heilbronn für die anstehenden Streiks in der aktuellen Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten viel Erfolg.

Die Beschäftigte im Landratsamt und der Stadt haben eine bessere Bezahlung, bzw. eine bessere Eingruppierung verdient. So ist etwa der Allgemeine Soziale Dienst des Landratsamts Heilbronn im baden-württembergischen Vergleich unterbesetzt und das in einem Arbeitsfeld, das äußerst anstrengend ist. Eine hohe Fluktuation beweist das. Unsere Forderung bei der Haushaltsverabschiedung das Personal an den Durchschnitt im Land anzugleichen wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Kretschmann bedient Verwaltungsklüngel und Unternehmen.

06. Mai 2015  Allgemein, Bürgermeisterwahlen, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

Landrat Piepenburg(links) und Ministerpräsident Kretschmann (rechts) beim Landkreisbesuch in Neckarsulm. (Quelle: LR HN)

 Randnotizen von Kreisrat Johannes Müllerschön (DIE LINKE).

Entlang eines umfangreichen Programms besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am 30.4.15 den Landkreis Heilbronn. Zu einem „kommunalpolitischen Gespräch“ waren Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Abgeordnete geladen. Alle Kreisräte und Gemeinderäte, die überwiegend ehrenamtlich und basisdemokratisch unterwegs sind, gehören wohl nach Auffassung von Landrat und Ministerpräsident nicht zur kommunalen Familie. Stattdessen sollte jede im Kreistag vertretene Partei oder Wählervereinigung die Möglichkeit haben, mit einem Kreistagsmitglied vertreten zu sein. Immerhin ermöglichte diese Regelung auch dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und Autor dieser Zeilen, Zugang zu diesem exklusiven Kreis. Die angekündigten Themen Kommunalfinanzen, Flüchtlinge, Straßenbau und Änderung des Kommunalverfassungsrechts versprachen selbst in diesem Kreise richtig spannend und kontrovers zu werden. Ganzen Beitrag lesen »

Bessere Eingruppierung für die Sozialberufe, auch am Landratsamt

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Gewerkschaft
Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten.

Am 8.5. begann der unbefristete Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten (Foto J. Patzelt).

Als LINKE ist uns der Austausch mit Gewerkschaftern wichtig. Am 20.4. war Jochen Dürr in unserem Kreisverband eingeladen (hier eine Bericht dazu). Er berichtete von den aktuellen Auseinandersetzungen, u.a. über den Tarifstreit bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Was wir als Kreisräte bis dahin nicht wussten, unser Landrat saß auf der Seite der kommunalen Arbeitgeber in der Tarifkommission. Aus diesem Grund ging der Kreisrat Florian Vollert auf die Tarifauseinandersetzung bei der Kreistagssitzung am 27.4. ein: Ganzen Beitrag lesen »

Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

29. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit

Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag: Ganzen Beitrag lesen »

Zukünftige Waldbewirtschaftung im Landkreis Heilbronn – mit Einheitsforstamt oder kapitalistisch und neoliberal?

25. April 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Wald: Daseinsvorsorge oder Profitwirtschaft?

Ausgerechnet dort, wo Kommunen und Privatwaldbesitzer seit Jahren vernünftig kooperieren, will jetzt das Bundeskartellamt bewährte Strukturen zerschlagen. Beschäftigte bangen um ihren Arbeitsplatz, besorgte Kommunalpolitiker bangen um die Schutzfunktionen des Waldes. Der Bundestag befasste sich am 26.3.15 entlang eines Antrags der Grünen (Unterstützt von der Fraktion Die Linke) mit dem Thema: „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen„. Die Rede von Dr. Kirsten Tackmann (MdB) dazu gibt es hier.

Der Heilbronner Kreistag befasst sich am Montag den 27.4.15 im TOP 4 mit dem selben Thema, die Verwaltung hat dazu eine Drucksache vorgelegt: Ganzen Beitrag lesen »

Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken

10. April 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, SLK/Gesundheit, Soziales
Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Mobilitätsticket und Jobcenter

26. März 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Soziales

SAMSUNGAuch im Landkreis wird es ab dem 1.4.2015 ein Mobilitätsticket für Hartz 4-Empfänger und Grundsicherungsrentner geben (Genaueres unten).

Beim letzten Sozialausschuss am 16.3. stellte sich das Jobcenter vor und präsentierte Daten und Zahlen. Der Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Heilbronn, bei dem der Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, stellte sich vor.

Bemerkenswert war, dass im letzten Jahr vom Budget für die Eingliederungshilfe rund eine Million in das Budget der Verwaltung umgeschichtet wurde. Beide zur Verfügung stehenden Budgets wurden voll ausgeschöpft. Hier entsteht der Eindruck, dass gespart werden muss und daher die Antragsstellern nicht auf alle Angebote hingewiesen werden. So ist auf der Seite des Jobcenters unter dem Punkt „Tipps für Antragsteller“ gar nichts zu finden.

Kreisrat Florian Vollert war deshalb zu Besuch bei einem Treffen der Heilbronner Arbeitsloseninitiative und wollte dieses Problem mit Betroffenen besprechen. Vollerts Vermutung konnte dort an Einzelbeispielen bestätigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Links wirkt, auch gegen TTIP

23. März 2015  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert bei einer Aktion des Aktionsbündnisses Energiewende Heilbronn gegen TTIP.

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hatte zur Haushaltsdebatte im Dezember letzten Jahres gefordert: „Die Landkreisverwaltung erarbeitet eine Stellungnahme zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum.“ Immerhin 12 von 75 Kreisräten stimmten für unseren Antrag. In der laufenden Debatte wurden wir von CDU und dem Fraktionsvorsitzenden der SPD für diesen Antrag kritisiert, wir würden „Weltpoltik“ in den Kreistag bringen. Der Chefredakteur der Heilbronner Stimme warf uns „populistischer Unsinn“ vor.

Und im Februar 2015 erhielten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Kreistag einen Aktenvermerk. Darin stellte die Europabeauftragte des Landratsamts Heilbronn die verschiedenen Positionen zu TTIP im Bezug auf die Interessen des Lankreises Heilbronn dar. Angehängt war ein Positionspapier des Deutschen Städtetags, in dem schwere Bedenken gegen TTIP vorgebracht werden. So kritisierte der Städtetag die geplante Investorenschutzklausel und Eingriffen beim Vergaberecht und der kommunale Selbstverwaltung.

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