TTIP im Heilbronner Kreistag: „populistischer Unsinn“ oder Gefahr für die Kommunale Selbstverwaltung?

KommSelbstverwaltungDie Berichterstattung am 12.12.14 in der Heilbronner Stimme war in Sachen TTIP zumindest widersprüchlich. Während die Politredaktion auf Seite zwei ein spannendes Interview mit Thomas Eberhardt-Köster unter der Überschrift „TTIP betrifft auch die Kommunen“ brachte, versteifte sich Chefredakteur Uwe Ralf Heer auf Hetzte gegen linke Sachpolitik im Heilbronner Kreistag. Die Vorgabe dazu lieferte CDU Kreisvorsitzender Lasotta schon in seinem Debattenbeitrag auf der Kreistagssitzung am Montag. AfD und Linke würden gleichermaßen das Kreistagsgremium für parteipolitisches Gezänk missbrauchen, so lautete sein Credo.

In Wirklichkeit hat sich der Kreistag entlang dem von den Linken eingebrachten Antrag „Stellungnahme zu TTIP“ mit der Problematik befasst und mit 12 Ja Stimmen und einer Enthaltung den Antrag abgelehnt. Immerhin zwölf von ca 70 anwesenden Kreisräten wollten, dass die Landkreisverwaltung eine Stellungnahme erarbeitet, zu den voraussichtlichen Auswirkungen von sogenannten Freihandelsabkommen auf den Landkreis und seinen Handlungsspielraum.

Das Ergebnis kam im Heilbronner Kreistag zustande, mit Stimmen aus Linke, Grüne, ödp und SPD. So sind die Mehrheitsverhältnisse im Heilbronner Kreistag. Versprochen,  wir arbeiten als Linke daran, dass dies anders wird. Zum Beispiel so wie im Mannheimer Stadtrat hier

Die Kampagne aus CDU und Stimme Redaktion unter der Überschrift Agitation statt Sacharbeit schielt wohl auch auf dieses parlamentarische „Bündnis“. Da sollen wohl einige eingeschüchtert werden, nach dem Motto Spielt nicht mit den „Schmuddelkindern“ – unterstützt nicht ihre Anträge. Die Kampagne wird scheitern, weil sie Fakten bei linker Sacharbeit im Kreistag verschweigt und weil es auch in der konservativen CDU und in der teils neoliberalen FWV/FDP Fraktion im Heilbronner Kreistag glühende Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung gibt.

Soweit unsere Analyse und unser Kommentar als Fraktion, zur Berichterstattung über die letzte Kreistagssitzung.

Johannes Müllerschön und Florian Vollert