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Fernsehtipp: Betriebsratswahlen im Bundestag

15. März, 12:45 - 13:30

Liebe Kollegin, lieber Kollege,
die betriebliche Mitbestimmung ist gesetzlich geregelt. Aber völlig ungenügend, denn bereits die Voraussetzungen, in einem Betrieb zu Betriebsrät*innen zu kommen sind so gestrickt, dass Arbeitgeber*innen mit Hilfe von in ihrem Sinne „guter“ Anwält*innen es immer wieder schaffen, BR-Wahlen zu hintertreiben. Dies oft mit grenzwertig legalen Mitteln.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat hierzu einen Antrag vorgelegt (Drs. 19/860 [PDF] ), welcher am morgigen Donnerstag im Bundestag beraten wird. Für die Linke wird Jutta Krellmann sprechen. Hier gehts zur TO der morgigen Sitzung.
Die Linksfraktion wirbt mit diesem Text für ihren Antrag:
„Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen“
Gute Arbeit ist nicht nur unbefristet und tarifvertraglich abgesichert, sondern auch mitbestimmt. Allerdings gibt es in neun von zehn Betrieben keinen Betriebsrat. Dies ist zum Teil auf die fehlende Initiative von Beschäftigten, zunehmend aber auch auf mitbestimmungsfeindliche Arbeitgeber zurückzuführen, die gegen Initiatorinnen und Initiatoren von Betriebsratswahlen vorgehen. Der Gesetzgeber muss tätig werden und Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen.
Wir denken, es lohnt sich den Fernseher einzuschalten. Übrigens auch via Internet im Parlamentsfernsehen zu verfolgen:

Schöne Grüße
Walter Kubach und Stefan Dreher

Details

Datum:
15. März
Zeit:
12:45 - 13:30