So stimmts – DIE Linke ist im Kreistag unzufrieden über den Nachtragshaushalt 2017

08. August 2017  Allgemein

Reto Bosch berichtet am 7.8.2017 über den TOP 2 der Kreistagssitzung vom 24.7.2017. Im letzten Abschnitt schreibt er: „Die Kreisräte sind mit der Finanzentwicklung zufrieden.“ Dem war nicht so! Zumindest die beiden Kreisräte der LINKEN Müllerschön und Vollert (und nur diese) waren nicht zufrieden und verweigerten dem Nachtragshaushalt sogar die Zustimmung. Kreisrat Müllerschön kritisierte einen Betrag von 2,5 Mio Euro, den der Landkreis von der Wohnbaugenossenschaft GEWO kassierte für die „Veräußerung von Sachvermögen“. Im Gegenzug verzichtete der Landkreis auf bestehende Belegungsrechte für 86 kostengünstige Mietwohnungen am Plattenwald. Bereits im Dezember 2016 stellten wir bei den Haushalts Beratungen zwei entsprechende Anträge.

Auch widersprach Müllerschön für Die Linke der Äußerung von Dieter Böhringer (CDU) der von einer Konjunktur auf Rekordniveau sprach, und konfrontierte die eher gelangweilten Kreisräte mit Beschäftigungszahlen bei AUDI. Auf einer Podiumsdiskussion der Wirtschaftsjunioren war von zukünftig 5000 Beschäftigten (statt der heutigen 16000 Beschäftigten) am Standort Neckarsulm im Zuge des Wandels zur E- Mobilität die Rede. Weil der Nachtragshaushalt die Zukunftsthemen bezahlbares Wohnen und Sichere und Gute Arbeit ignoriert, deshalb haben die LINKEN abgelehnt. Zufriedenheit und „ruhiges Fahrwasser“ sehen anders aus.

Schade, dass die offiziellen Protokolle im Landratsamt über die Kreistagssitzungen noch länger bis zur Fertigstellung brauchen, wie die Berichte in der Stimme. Wenn es aber soweit ist, können Niederschrift und/oder Protokoll hier nachgelesen werden. (jom)