Pro S21 im Kreistag? Tarnen, tricksen und täuschen

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN im Heilbronner Kreistag nimmt zu einer von der CDU in der Heilbronner Stimme am 18.11. 11 lancierten Resolution von Kreisräten zu Stuttgart 21 wie folgt Stellung:

Das Zustandekommen der Resolution widerspricht parlamentarischen und demokratischen Geflogenheiten.  Die entsprechende Unterschriftenliste kursierte unter der Überschrift „Kreistagssitzung am 17.10.2011 in Roigheim“ während der Kreistagssitzung, ohne dass ein entsprechender TOP angesetzt war. Auf den ersten Blick vermutete ich eine mir unbekannte Sitzungsvorlage, oder aber eine Unterschriftenliste, wie Sie für die Erstattung, bzw. Beantragung des Sitzungsgeldes üblich ist. Meinen Redebeitrag zur Stadtbahn Nord auf der Kreistagssitzung ergänzte ich daraufhin aus aktuellem Grund: „Herr Piepenburg, ich habe da noch eine Nachfrage. Als zufälliger Irrläufer ist bei mir gerade während der Sitzung eine Unterschriftenliste aufgeschlagen, mit der Überschrift Kreistagssitzung am 17.10.2011 „Wir sagen nein zum Ausstieg und Ja zu Stuttgart 21“ oder so ähnlich. Ist diese Unterschriftensammlung von Ihnen als Hausherr hier und heute legitimiert?“

Der überraschte Landrat verwies daraufhin zunächst in Sachen Hausrecht auf den Roigheimer Bürgermeister Michael Grimm, er sei Hausherr. Später legte Herr Lassotta dem Landrat den Text vor und Herr Piepenburg versuchte dann eine „nachwirkende“ Legitimation der Unterschriftenaktion durch seine eigene Unterschrift. Die CDU und ihre Helfer versuchen wohl die von Kanzlerin Merkel angekündigte und am 27.3.11 bei der Landtagswahl verlorene Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27.11.11 wieder zu kippen. DIE LINKE und viele andere engagieren sich demgegenüber für eine konsequente und für alle bezahlbare Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und sagt Ja zum Ausstieg…


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