Positionen

Grundlage unserer kommunalpolitischen Arbeit im Kreistag des Heilbronner Landkreises ist das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25.5.2014. Das Wahlprogramm soll, gemeinsam mit den Mitgliedern und Bündnispartnern und an der politischen Entwicklung im Landkreis ausgerichtet, erweitert werden.

Unser Kommunalwahlprogramm für Stadt und Landkreis Heilbronn 2014

DIE LINKE tritt im Unterland zur Kommunalwahl an. Seit 2009 sind wir im Heilbronner Gemeinderat und im Kreistag mit je einem Abgeordneten vertreten. Die schwierige Arbeit für soziale Gerechtigkeit gegen eine große Mehrheit erfordert viel Durchhaltevermögen. MIt der Wahl 2014 haben wir unsere Mandate im Unterland verdoppeln und können künftig gestärkert für Ihre Interessen eintreten:

Rekommunalisierung statt weiterer Privatisierung

Viele Bereiche der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Müllabfuhr, Nahverkehr und Stromversorgung sind im Stadt– und Landkreis Heilbronn bereits ganz oder teilweise privatisiert. Statt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden die Profite der Unternehmen bedient. DIE LINKE will dies umkehren. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand. Unser Abgeordneter Johannes Müllerschön hat daher – auch um das Lohndumping zu bekämpfen – im Kreistag die Rekommunalisierung der Müllabfuhr gefordert.

Bildung

Wir wollen eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Dazu brauchen wir ein gut ausgebildetes und gut bezahltes Fachpersonal. Auch die Schulen müssen besser ausgestattet werden. Aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau.

Energie

Wir sind für die Energiewende, aber sie darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden. Energiewerke in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand können hier gegensteuern.

Gleichberechtigung

Noch immer werden Frauen in unserer Gesellschaft nicht gleichberechtigt behandelt. Auch auf kommunaler Ebene sind deshalb besondere Anstrengungen nötig. Wir fordern eine Frauenbeauftragte für den Landkreis. In allen kommunalen Einrichtungen muss es die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit geben.

Miete

Wohnen muss für alle möglich sein. Die Mieten und Nebenkosten steigen zurzeit derart, dass auch ArbeitnehmerInnen zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Wohnmöglichkeiten. Wir fordern eine aktive Wohnungspolitik der Gemeinden. Dazu gehören die Übernahme der Stadtsiedlung in Heilbronn und Quoten für sozialen Wohnungsbau.

Vielfalt in Stadt und Land / Antifaschismus

Der Stadt– und der Landkreis Heilbronn sind von der Vielfalt der Bevölkerung geprägt. Wir betrachten dies als Gewinn. Dies spiegelt sich auch in unseren Listen wieder. Menschen mit ausländischen Wurzeln heißen wir ausdrücklich Willkommen. Das gilt auch für Flüchtlinge, die nach einer dramatischen Flucht nicht abgeschoben werden dürfen. Im Landkreis heißt dies Geld für Nahrung, statt Essenspakete. Genauso konsequent, muss sich die kommunale Ebene gegen die Umtriebe von Neonazis wehren.

Zabergäubahn / Sozialticket

Als LINKE fordern wir die Aktivierung der S-Bahn Süd – der Zabergäubahn. Profitieren würden davon die Gemeinden, die Bewohner und auch unsere Umwelt. Wir hoffen zudem, dass nun bald das Sozialticket, für das sich unsere Mandatsträger stark gemacht haben, eingeführt wird.

Wir haben noch mehr Positionen zur Kommunalwahl entwickelt, etwa zum Altersgerechten Wohnort und zu Hartz IV -> Kommunales Wahlprogramm. Gerne können Sie über das Heilbronner Büro der LINKEN unser Programm erhalten, im Regionalbüro DIE LINKE, Allee 40, 74072 Heilbronn.