Linke Anträge im Kreistag (3) gegen Fahrpreiserhöhungen und für Verbesserungen im ÖPNV

fahrpreisehnvDie jährlichen Fahrpreiserhöhungen beim HNV, oft bei schlechter werdender Qualität sind den LINKEN im Heilbronner Kreistag schon lange ein Dorn im Auge. Auf der Kreistagssitzung am 17.10.16, wo der Haushalt für 2017 von der Verwaltung eingebracht wurde,  stellte Müllerschön unter dem TOP Verschiedenes eine Anfrage zu den nutzerfeindlichen Erhöhungen beim HNV in den letzten 12 Jahren.

Debatte im Kreistag und Begründung  

Die zeitnahe Antwort auf obige Anfrage aus dem Landratsamt ging in unserer Begründung für den Antrag 5 ein, wir schreiben dort:

Jetzt halten Sie sich fest, die sogenannte Tarifanpassung betrug in 12 Jahren 41,38 Prozent, das sind im Durchschnitt jedes Jahr 3,2%. Wir sind der Meinung jetzt reicht´s! Knüpfen wir an die Tarifanpassungen einen Qualitätsanspruch beim HNV, bei der AVG und bei der Bahn. Antrag 5 zeigt, wie es geht.

Leider fand zu diesem wichtigen Antrag keine ausreichende Debatte im Kreistag statt. Das ewige Gejammer der Verwaltung sie hätten keine Handhabe gegen die teils unzuverlässigen Verkehrsanbieter wollten wir LINKE mit diesem Antrag widerlegen. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge im Kreistag (1) zur Gesundheitspolitik und Gemeinwohlökonomie

gemeinwohlkreisOffenau 12.12.16:  Alle 7 im Kreistag vertretenen Parteien (CDU 27, FWV/FDP 17, SPD 15, Grüne 8, AfD 3, ödp 2 und DIE LINKE 2) nahmen auf der KT Sitzung noch einmal Stellung zu der Krankenhausschließung in Brackenheim und in Möckmühl. Die Entscheidung im Kreistag wurde mit einer (für Kreistagsverhältnisse) knappen Mehrheit

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Lidl Umzug nach Bad Wimpfen in der Kritik

lidlschwarzlogoBereits am 9.12.16 auf der Sitzung des Regionalverbandes in Külsheim stand der Umzug der Deutschlandzentrale in der Kritik. Der Regionalverband hatte zum Bebauungsplanverfahren in Bad Wimpfen eine Stellungnahme abgegeben, die der Versammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt wurde. Im Auftrag seiner Fraktion, nahm dort Regionalrat Johannes Müllerschön kritisch Stellung. Dem vom fernen Heilbronn angereisten Berichterstatter der Heilbronner Stimme fehlte allerdings das Sitzfleisch bis zum 8.TOP. So dokumentieren wir die Rede von Müllerschön hier im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Anträge und Haushaltsrede auf der Kreistagssitzung in Offenau

hsthhrede2017Wie bekannt stellten wir LINKE im Heilbronner Kreistag  10 konkrete Sachanträgen zur Haushaltssatzung 2017. „Mehrheiten bekamen sie nicht“ stellt Reto Bosch, Chef der Landkreisredaktion einen Tag später lapidar in der Heilbronner Stimme fest. Stimmt! In nebenstehendem  Artikelchen  versucht Herr Bosch immerhin (auf minimalstem Platz) unsere Forderungen wiederzugeben. Ja, in einem Gremium mit 2 LINKEN von 74 Kreisräten Mehrheiten zu organisieren scheint aussichtslos. Trotzdem haben wir uns als Linke auf der Kreistagssitzung, zum Beispiel mit der gemeinsam erstellten Haushaltsrede

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Öffentliche Haushaltsberatung der LINKEN im Heilbronner Kreistag.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Seit der Kreistagssitzung am 17.10.16 in Lehrensteinsfeld befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Haushaltsentwurf 2017. Landrat Piepenburg hatte dort in seiner Haushaltsrede auf die wegen AUDI sinkende Steuerkraftsumme des Landkreises verwiesen. In vielen Sitzungen wurde der Entwurf nichtöffentlich vorberaten. Jetzt haben DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und ihre Haushaltsanträge, pünktlich vor der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt. In zehn konkreten Anträgen fordert die LINKE: Ganzen Beitrag lesen »

Krach im Bau- und Umweltausschuss über Brückenbauwerk in Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.  (Bild: Archiv/jom)

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: am Bahnhof in Gundelsheim.
(Bild: Archiv/jom)

Der Tagesordnungspunkt 2 „Vergabe von Arbeiten für den Bau einer Straßenbrücke über die Bahnlinie in Gundelsheim“ hatte es in sich. Schon im Vorfeld stellten die LINKE Kreisräte schriftlich 7 kritische Fragen an den Landrat. Nachdem es vor Sitzungsbeginn keine Antworten dazu gab, informierte Kreisrat Müllerschön Presse und Kreistagsparteien darüber: .

..hiermit informieren wir sie über eine Anfrage der LINKEN im Heilbronner Kreistag an die Verwaltung. Im Zuge der Priorisierung von knapper werdenden Haushaltsmitteln (Krankenhaus statt Betonbrücke) stellen wir den 9 Mio. Euro teuren und vor Ort umstrittenen Brückenbau zu Gundelsheim in Frage und erwägen zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag. Die konkreten Fragen wurden bisher vom Landratsamt noch nicht beantwortet. Auch aus dem Gundelsheimer Rathaus gab es bisher keine Rückmeldung. Ganzen Beitrag lesen »

Kreistagsmehrheit schließt Krankenhäuser in Brackenheim und in Möckmühl – wie weiter?

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand  (Bilder: jom)

Landrat Piepenburg staunt über den Widerstand
(Bilder: jom)

Gegen den erklärten Willen von Einwohnern und Kommunalpolitiker im Zabergäu und im Jagsttal stimmte die Mehrheit der 74 Kreisräte (40 Ja – 21 Nein – 3 Enthaltungen, Rest abwesend, zwei Krankenhausbefürworter angeblich befangen) für die Schließung der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl. Allerdings sollen beide Standorte als medizinische Zentren (ohne stationäre Krankenhausfunktion) der SLK erhalten bleiben. Ein Vertagungsantrag (bis zur Vorlage eines weiteren Gutachtens) wurde zwar abgelehnt, aber Landrat Piepenburg mußte zusagen falls es aus dem Brackenheimer Gutachten neue Erkenntnisse gibt, „werden diese berücksichtigt“.

Die beiden Kreisräte der LINKEN versuchten mit einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage, zumindest ein Restkrankenhaus an beiden Standorten zu Ganzen Beitrag lesen »

Bauschutt vom GKN 1 im Landkreis?

Bei der Kreistagssitzung am 17.10.2016 ging es auch um die Deponien im Landkreis, dazu stellte Kreisrat Florian Vollert folgende Anfrage. Im Vorfeld wurde die Frage von einem Anti-AKW-Aktivisten an Vollert gestellt. Hier sind nun der Wortbeitrag auf der Kreistagssitzung, die schriftliche Anfrage, sowie die Antwort aus dem Landratsamt dokumentiert:

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Systemkritik am Gesundheitswesen? – Krankenhausdebatte in Brackenheim

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Podium am 26.10.16 in Brackenheim. Kommunalos gegen Privat(isierungs)Experten? (Foto: Florian Vollert)

Am 26.10.16 fand unter großer Beteiligung der Bevölkerung das zweite Stimme Forum zur Gesundheitsversorgung im Landkreis statt. Laut Landrat Detlef Piepenburg liegt die Tatsache, dass die Hälfte der Krankenhäuser in Ba-Wü Verluste einfahren „am System“.

„Na und?“ möchte man da fast fragen. Ändern wir das System und wenn ja in welche Richtung?

Im Kern gibt es im Gesundheitswesen immer noch zwei unterschiedliche Systeme: Das neoliberale Ganzen Beitrag lesen »

Kann IG Metall Kampagne „Gesundheitskosten gerecht verteilen“ zur Sicherung der SLK Krankenhäuser beitragen?

IG Metall Kampagne fordert "Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten".

IG Metall Kampagne fordert „Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten“.

Auch heute Abend werden sich die Herren Piepenburg (Landrat) und Dr Jendges (Geschäftsführer der SLK Kliniken) in Brackenheim zu Recht beklagen über die „Rahmenbedingungen“ im Gesundheitswesen. Heute Abend findet im Bürgerzentrum in Brackenheim eine öffentliche Veranstaltung statt zur Zukunft des örtlichen Krankenhauses. Diese Rahmenbedingungen sind jedoch nicht in Stein gemeißelt, wie eine Kampagne der IG Metall zeigt.

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag sehen in der Kampagne eine Chance, um die Rahmenbedingungen für den Erhalt der Klinikstandorte und für die Verbesserung der ambulanten Gesundheitsversorgung auch auf dem flachen Land zu sichern. Ganzen Beitrag lesen »

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