Kreisrat bei Warnstreik der AUDI-Belegschaft

05. Februar 2015  Allgemein
Kreisrat und Metaller Müllerschön bei einer IG Metall-Kundgebung in Neckarsulm 2012.

Kreisrat und Metaller Müllerschön bei einer IG Metall-Kundgebung in Neckarsulm 2012.

Aus Solidarität mit den AUDI-Beschäftigten und aus eigener Betroffenheit als Metaller beteiligte sich Kreisrat Johannes Müllerschön am heutigen Warnstreik vor Tor 6. Beeindruckt von der regen Teilnahme meinte er:

„Die AUDI-Belegschaft erreicht mit einem anständigen Tarifabschluss, zur Freude so mancher Kommunalpolitiker, auch Mehreinnahmen für die Kommunalhaushalte im Landkreis.“
„`Ohne Moos nix los´gilt dabei für kommunale Haushalt, wie für die Arbeitnehmerhaushalte“ so der Kreissprecher der LINKEN im Unterland, Florian Vollert.
Einen Bericht mit Fotos und Film gibt es hier beim SWR 4.
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Proteste gegen Gipfeltreffen der Weltmarktführer

31. Januar 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Walter Döring will ein schwäbisches Davos

Walter Döring will ein schwäbisches Davos

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön begrüßt ausdrücklich die Proteste gegen das Gipfeltreffen der Weltmarkführer in Schwäbisch Hall. Erst in der letzten Haushaltsrede erläuterte er für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag den Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut und sprach über das auseinandertriften der Schere von (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen: „Einige Arbeitgeber treiben die eingangs erwähnte Schere gleich doppelt auseinander. Durch Steuerhinterziehung auf der Einnahmenseite und durch eine gnadenlose Beschäftigungspolitik und damit einer Steigerung von Sozialausgaben auf der Ausgabenseite.“ Im folgenden Dokumentieren wir hier einen Bericht über eine gelungene Protestaktion des DGB in Schwäbisch Hall: Ganzen Beitrag lesen »

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Anfrage und Antworten zur Zabergäubahn

25. Januar 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Bei der erfolgreichen „Schiene Frei“ Aktion im Zabergäu wurde ich gebeten, in Sachen Zabergäubahn nachzufragen beim grünen Landtagsabgeordneten Renkonen. Hier meine Anfrage, die ich auch an Staatssekretärin Gisela Splett richtete:

Sehr geehrte Frau Splett, sehr geehrter Herr Renkonen, vergangenen Samstag waren wir mit Freundinnen und Freunden der Zabergäubahn wieder Unterwegs mit der Aktion „Schiene Frei“. „Alle Jahre wieder“, jetzt zum fünften Mal.

Zur Erinnerung schicke ich Ihnen die Zeitungsausschnitte der Aktionen, an denen Sie sich 2014 und 2012 beteiligten. Zeitungsbericht 2014   Zeitungsbericht 2012 Ganzen Beitrag lesen »

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Linke Mandatsträger unterstützen „Schiene Frei“ ins Zabergäu

17. Januar 2015  Allgemein
Stadtrat Volker Bohn (Brackenheim) und Kreisrat Johannes Müllerschön stellen (symbolisch) die Weichen pro Zabergäubahn.

Stadtrat Volker Bohn (Brackenheim) und Kreisrat Johannes Müllerschön stellen (symbolisch) die Weichen pro Zabergäubahn.

Seit fünf Jahren organisiert der Verein Zabergäu pro Stadtbahn e.V. jedes Jahr eine Entbuschungsaktion entlang der stillgelegten Zabergäubahn Strecke. Während sich die Landkreisverwaltung (Schwarz/gelb dominiert) und die Mehrheit des Kreistags und die Grün/rote Landesregierung  in Baden Württemberg sich gegenseitig für den aktuellen Stillstand bei der Reaktivierung der Bahn die Verantwortung zu schieben, versuchen andere den Weg freizuräumen für eine Schienenverbindung ins Zabergäu. Allerdings reichten die Kräfte heute nur (aber immerhin) für 2 von ca. 30 Kilometer Streckenverlauf. Trotz nicht optimalem Wetter räumten über 40 Aktivisten auf Einladung des Vereins die Strecke von Brackenheim bis Meimsheim von Brombeeren und anderem Bewuchs. Der Verein plant im Sommer ein Fest, mit dem Einsatz einer Ganzen Beitrag lesen »

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Dreikönigstreffen in Offenau

13. Januar 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Offenau

Die Kreistagsfraktion der LINKEN lud KandidatInnen der Kreistagswahl, Mitglieder der LINKEN und interessierte Bürger zu einem kommunalpolitischen Spaziergang und Kaffeekränzchen ein.

Kreisrat Johannes Müllerschön stellte bei der kleinen Wanderung durch Offenau seine Heimatgemeinde vor. Ein Thema war der massive Verkehr auf der Offenauer Durchgangsstraße und die möglichen Alternativen. Am Neckar entlang wurde die schöne Seite der Gemeinde deutlich.

Kaffee und Kuchen gab es dann in den Wohnhöfen, wo die beiden Kreisräte, Müllerschön und Vollert, ihre Haushaltsanträge vorstellten. Deutlich wurden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten linker Politik im Kreistag. Ganzen Beitrag lesen »

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Hartz IV Debatte im Heilbronner Kreistag – Rechtsbruch?

30. Dezember 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Das Jobcenter Heilbronn (eine Gemeinsame Einrichtung vom Landkreis Heilbronn und vom Arbeitsamt) ist im Landkreis zuständig für die Umsetzung der Hartz IV Gesetze. Auch aus Anlass des 10 jährigen „Jubiläums“ der unsozialen Hartz IV Einführung stellte die Linke im Heilbronner Kreistag im Dezember folgenden Antrag:  Der Landkreis untersucht wie viel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen. Ganzen Beitrag lesen »

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Alle Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2015 stehen online und kostenlos zur Verfügung

29. Dezember 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Seit den Beratungen im Kreistag zum Haushalt 2011 stehen die Haushaltsreden der politischen Parteien auch auf dem Server des Landratsamts zur Verfügung. Alle 7 Reden, der 2014 im Heilbronner Kreistag vertretenen Fraktionen finden Sie hier. Auch bei der Heilbronner Stimme sind die Reden schon seit der Kreistags Sitzung am 8.12.14 hinterlegt, aber nur in der zu bezahlenden Premium Version. Da wir als Linke unsere Anträge zum Haushalt früh vorlegten, konnten die anderen Parteien darauf in ihren Haushaltsreden bereits eingehen. CDU, FWV/FDP und SPD, also die bürgerlichen Kritiker unsere Anträge machten davon auch regen Gebrauch. Über die Qualität ihrer Ausführungen mag sich der Leser ein eigenes Bild machen. Für diejenigen, die sich nicht alle Reden durchlesen wollen (ich meine sogar, das lohnt sich) haben wir eine Zusammenfassung gemacht. Einzelne unserer sieben gestellten Anträge werden wir im Kontext der Beratungen noch einmal hier auf dieser Homepage erörtern. Ganzen Beitrag lesen »

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TTIP im Heilbronner Kreistag: „populistischer Unsinn“ oder Gefahr für die Kommunale Selbstverwaltung?

15. Dezember 2014  Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

KommSelbstverwaltungDie Berichterstattung am 12.12.14 in der Heilbronner Stimme war in Sachen TTIP zumindest widersprüchlich. Während die Politredaktion auf Seite zwei ein spannendes Interview mit Thomas Eberhardt-Köster unter der Überschrift „TTIP betrifft auch die Kommunen“ brachte, versteifte sich Chefredakteur Uwe Ralf Heer auf Hetzte gegen linke Sachpolitik im Heilbronner Kreistag. Die Vorgabe dazu lieferte CDU Kreisvorsitzender Lasotta schon in seinem Debattenbeitrag auf der Kreistagssitzung am Montag. AfD und Linke würden gleichermaßen das Kreistagsgremium für parteipolitisches Gezänk missbrauchen, so lautete sein Credo. Ganzen Beitrag lesen »

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Anträge und Abstimmverhalten zum Kreishaushalt 2015

10. Dezember 2014  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Anträge der LINKEN für den Kreishaushalt 2015 und das jeweilige Stimmverhalten dokumentiert:

Zum Antrag 1) vier zusätzliche Stellen im ASD

4 neue, zusätzliche Stellen (zu den 2 von der Landkreisverwaltung beantragten dazu) im Allgemeinen Sozialen Dienst. Kosten: 220 000 Euro im Jahr.
Begründung: Nur so lässt sich die berechtigte Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft ASD-KSD nach einem Schlüssel von 1:35 einigermaßen einhalten, bei aktuell 1349 Fällen. Erfahrungsgemäß muss da ja eher noch mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden. Die große Fluktuation in diesem Bereich ist bereits ein deutliches Zeichen für eine enorme Überbelastung, der Beschäftigten da muss gegengesteuert werden.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen Ganzen Beitrag lesen »

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„Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen“

08. Dezember 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Fraktion DIE LINKE

Fraktion DIE LINKE

Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKEN im Heilbronner Kreistag für 2015                                                                            Es gilt das gesprochene Wort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag

Sehr geehrter Herr Piepenburg

Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen.

Mit dieser Aufforderung auf der Titelseite der Zeitschrift des Deutschen Landkreistags in der Juli/August Ausgabe wollen wir unsere diesjährige Haushaltsrede eröffnen. Wer die Berichterstattung über die Region verfolgt, könnte glatt den Eindruck gewinnen es gibt kein Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben, von Arm und Reich, von öffentlicher Armut und privatem Reichtum.

Der Landkreis Heilbronn, eine Insel der Glückseligen? Wir LINKE sehen das zum Teil anders.

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