LINKE lehnt SLK-Jahresabschluss wegen Tarifflucht ab.

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte der Umsetzung des 2. Bauabschnitts des Gseundbrunnens zu, unter dem Vorbehalt, dass es zu keinem Personalabbau kommt, und lehnte die Jahresabschlüsse für SLK und Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH wegen der teilweisen schlechteren Bezahlung des Personals ab. Die entsprechende Rede des Kreisrats Florian Vollert ist hier dokumentiert: Ganzen Beitrag lesen »

LINKS wirkt – kostenlose EnergieSTARTberatung im Landkreis – sofort testen!

EnergieSTARTberatungWir dokumentieren hier eine aktuelle Pressemitteilung des Landratsamtes und einen dazugehörigen Flyer.

EnergieSTARTberatung im Landkreis

In Kooperation mit lokalen Energieberatern bietet das Landratsamt Heilbronn eine kostenlose und neutrale EnergieSTARTberatung für Endverbraucher an. In etwa 30-minütigen Einzelberatungen werden grundsätzliche Informationen vermittelt. Die Erstberatungen für alle Einwohner des Landkreises durch unabhängige zertifizierte Energieberater in mehreren Beratungsstellen des Landkreises sind kostenlos. Inhalte der Beratungen sind zum Beispiel Informationen zur Energieeinsparverordnung, zum EWärmeGesetz, zum Energieausweis, zu Möglichkeiten der Gebäudesanierung, zu erneuerbare Energien im Privathaushalt sowie Hinweise zu Förderprogrammen. Terminvereinbarungen sind möglich und zwar unter www.landratsamt-heilbronn.de/energieberatung.

Soweit die Presse Mitteilung. Kommunalpolitik heißt oft dicke Bretter bohren und einen langen Atem halten.

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Kreisrat Müllerschön wirbt fürs Stadtradeln auch im Landkreis

Radeln für ein gutes Klima und für eine soziale Energiewende

Radeln für ein gutes Klima und für eine soziale Energiewende

Auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6.7.15 stellte Müllerschön zum Stadtradeln (eine bundesweite Aktion des Klimabündnisses) drei Fragen an die Landkreisverwaltung.

1) Warum ist der Landkreis Heilbronn nicht dabei?

2) Michael Groß, unser von der Stadt abgeworbener Projektleiter Energie und Umwelt weiß doch wie es geht?

3) Gibt es im Landkreis nicht genügend Radfahrer? Im Kreistag meine lieben Ganzen Beitrag lesen »

Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen

Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.

Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.

Verdi hat mit Beschäftigten der SLK Klinik am Gesundbrunnen eine Kundgebung für die gesetzliche Personalbemessung durchgefürt. Bundesweit fehlen 162.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Als Kreisräte beteiligten wir uns an der Kundgebung. Schließlich ist auch der Landkreis Gesellschafter der SLK Kliniken. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisräte bei den streikenden Postlern

22. Juni 2015  Allgemein
Müllerschön mit IG Metall-Fahne, Vollert mit der Fahne der LINKEN inmitten der Demonstration.

Müllerschön mit IG Metall-Fahne und Vollert mit der Fahne der LINKEN inmitten der Demonstration.

Die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, demonstrierten am 20.6. gemeinsam mit den streikenden Beschäftigten der Post und des Einzelhandels. Müllerschön war als Delegation der IG Metall dabei und Florian Vollert als Mitglied einer Delegation der LINKEN.

In den aktuellen Tarifauseinandersetzungen geht es um viel, einen ausführlichen Bericht gibt es auf der Kreisverbandshomepage.

Erfolg für ein „Lebenswertes Offenau“: DHL Erweiterung auf den Reiteläckern gescheitert, da „unzumutbar“.

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Im bestehenden Standort Offenau von DHL wird für AUDI vormontiert. (Bild: jm)

Die verkehrsgeplagte Gemeinde Offenau erlebte nach Bekanntgabe einer geplanten ca. 5 ha umfassenden  DHL Erweiterung im Reiteläcker, stürmische Zeiten.

21.4.15 Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Reiteläcker und eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung zu den Erweiterungsplänen von DHL.

19.5.15 Es findet eine gutbesuchte und lebhafte Informationsveranstaltung der Gemeindeverwaltung mit Vertretern von DHL statt. Vor allem die Verkehrsanschließung durch Wohngebiete und entlang des Schulweges, die Lärmbelästigung auch nachts und die Arbeitsbedingungen bei DHL werden von engagierten Bürgerinnen und Bürgern kritisch hinterfragt. „Eine Frage der Zumutbarkeit“ titelt die Heilbronner Stimme. Ganzen Beitrag lesen »

Bürgerbeteiligung light

Argumente vor der Reblandhalle.

Argumente vor der Reblandhalle.

Am 16.6. gab es in der Reblandhalle in Neckarwestheim einen Erörterungstermin zum beantragten Abrissverfahren des stillgelegten Atomkraftwerks GKN 1, das Umweltministerium des Landes Baden-Württemberg hat dazu eingeladen. Teilnehmen durfte aber nur, wer im Vorfeld Einwände erhoben hatte. Das waren etwa 1.500 Personen mit 2.500 eingreichten Einwendungen.

Besonders aktiv war hierbei die Anti-AKW-Bewegung, namentlich das Bündnis AG AtomErbe Neckarwestheim. Aber auch Kommunalpolitiker der LINKEN, Ganzen Beitrag lesen »

Metall Betriebsräte unterstützen Streikende im Erziehungs- und Sozialdienst

29. Mai 2015  Allgemein
Johannes Müllerschön, Betriebsrat im Land- und Baumaschinenbereich des Fiat Konzerns.

Johannes Müllerschön, Betriebsrat im Land- und Baumaschinenbereich des Fiat Konzerns.

Die kommunalen Arbeitgeber in Heilbronn, Heidelberg und Berlin, erhielten Post vom Konzernbetriebsrat von CNH Industrial in Deutschland. In meiner Eigenschaft als wiedergewählter Vorsitzender des Konzernbetriebsrats schickte ich die folgende einstimmig beschlossene Solidaritätsbekundung heute an Landrat Piepenburg, an die Oberbürgermeister Mergel (Heilbronn), Scholz (Neckarsulm) und Holaschke (Eppingen) , sowie an Bürgermeister Dolderer (Bad Friedrichshall), verbunden mit der Bitte auch die jeweiligen Kreis- und Gemeinderäte zu informieren. Verdi-Vorsitzende Marianne Kugler-Wendt wurde von mir gebeten, die Solidaritätsgrüße an die streikenden Kolleginnen und Kollegen weiterzureichen. (jom)

Deutsche Post/DHL in der Kritik, im Deutschen Bundestag und in Offenau

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Am Standort Offenau wird für AUDI vormontiert und kommissioniert. (Foto: jm)

Was haben der bundesweite Streik der Postbeschäftigten und sich entwickelnder Widerstand gegen Erweiterungspläne in Offenau mit einander zu tun? Beide richten sich gegen einen der größten weltweiten Logistikkonzerne, gegen DHL. Mit 480 000 Beschäftigten ist das Unternehmen zwischenzeitlich der umsatzstärkste, weltweite Logistikkonzern, mehr dazu auf Wikipedia.

Streik bei der Post im Bundesgebiet

In einer von der Bundestagsfraktion der LINKEN beantragten aktuellen Fragestunde debattierte der Deutsche Bundestag am  25.3.15  über die angespannte Situation bei der Post. Die Postler wehren sich per Streik gegen Tarifflucht und Lohndumping, in einem Konzern, der Milliarden Gewinne einstreicht. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisräte/Stadträtin solidarisch mit Beschäftigten im Landratsamt

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5.

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5. (Foto: Jürgen Patzelt).

Wir, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und die Stadträtin Bettina Michaelis, wünschen den betroffenen Beschäftigten des Landratsamts und der Stadt Heilbronn für die anstehenden Streiks in der aktuellen Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten viel Erfolg.

Die Beschäftigte im Landratsamt und der Stadt haben eine bessere Bezahlung, bzw. eine bessere Eingruppierung verdient. So ist etwa der Allgemeine Soziale Dienst des Landratsamts Heilbronn im baden-württembergischen Vergleich unterbesetzt und das in einem Arbeitsfeld, das äußerst anstrengend ist. Eine hohe Fluktuation beweist das. Unsere Forderung bei der Haushaltsverabschiedung das Personal an den Durchschnitt im Land anzugleichen wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.