LINKE im Kreistag zu Wohnungsbau, Lidl-Umzug und SLK Kliniken
Kurzbericht Regionalverbandssitzung Heilbronn-Franken zu Gewerbe- und Wohnbauentwicklungsflächen
Der Wechsel in der Landesregierung von Grün/Rot zu Grün/Schwarz bewirkte per Koalitionsvertrag auch einen Wechsel der Verantwortlichkeiten für die regionale Raumplanung aus dem bisher Grün geführten MVI (Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) in das nun von der CDU geführte Wirtschaftsministerium. Das macht nachhaltige und auch an sozialen und ökologischen Interessen ausgerichtete Raumplanung sicher nicht einfacher. Deutlich wurde das vor allem bei der heftigen Diskussion um TOP 2a, Regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept Heilbronn-Franken 2030, dem ein ausgewogener Sachstandsbericht zu Grunde lag. Flächenverbrauch kontra Ausbau von Gewerbefläche war das Thema.
Leserbrief zur Krise in der Landwirtschaft
Zu einem Kommentar zur Wiederwahl des im Landkreis Heilbronn lebenden Bauernpräsidenten Joachim Ruckwied am 30.6.16 hat Johannes Müllerschön einen Leserbrief geschrieben, der am 2.7.16 in der Heilbronner Stimme veröffentlicht wurde.
Der Kommentar hebt die Gesetze des Marktes hervor. Doch gegen diese Gesetze wurde schon oft verstoßen, auch um Schlimmeres zu verhindern. In der Wirtschaftskrise wurden Banken mit Milliarden gerettet. Der Autoindustrie wurde mit der Abwrackprämie und mit Kurzarbeitergeld geholfen. Warum soll jetzt unseren Landwirten nicht tatkräftig aus der Krise geholfen werden, in die sie unverschuldet geraten sind? Es geht nicht, dass man den Großen hilft, den Kleinen aber sagt, sie könnten die Marktgesetze nicht aushebeln. Auch der von der LINKEN seit langem geforderte
Bezahlbare Mietwohnungen in Neckarsulms Filetstück?
Mit vier Einwohnerversammlungen im Juni hat der OB Wahlkampf in Neckarsulm bereits begonnen, bevor Anfang Juli die Bewerbungsfrist beginnt. Der amtierende OB Scholz hat bereits im Februar angekündigt, dass er wieder antreten will. Auf der ersten Versammlung in der Ballei am 20.6.16 stellte die Verwaltung ihre vom Sparzwang diktierten Entwicklungslinien für die nächsten Jahre vor. Ganzen Beitrag lesen »
Mehr Demokratie statt mehr Freihandel
Unter obiger Überschrift erscheint heute mein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau.
Mehr Demokratie statt mehr Freiheit und Freihandel für große Konzerne
Es gibt immer mehr Entsetzen darüber, was von TTIP und CETA ans Licht kommt. Wird durch ein Gesetz der Gewinn eines Konzerns geschmälert, ist das nach den Bestimmungen der Freihandelsabkommen „Enteignung“. Dann kann der Konzern den Staat vor geheimen Schiedsgerichten auf Entschädigung verklagen. Vermutlich wird aber kein Staat mehr Gesetze zum Schutz seiner Bürger, Ganzen Beitrag lesen »
Trauer um Alois Muth – Urnenbeisetzung am Montag, den 6.6.16
Nicht nur die Linke trauert im Stadt- und Landkreis Heilbronn um Alois Muth. Wir haben mit Ihm einen mutigen Brückenbauer und einen verlässlichen Mitkämpfer für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe verloren. Er wird uns mit seiner ruhigen und engagierten Art sehr fehlen.
Am Montag, 6.6. wird Alois´ Urne beigesetzt auf dem Friedhof am Wald, Kalbenstraße, 74172 Neckarsulm. Es wird eigene Trauerbeiträge geben. Die Beisetzung beginnt um 14 Uhr.
Hier finden Sie den Nachruf des Kreisverbandes und hier die Traueranzeige und den Artikel in der Heilbronner Stimme. (jom)
Soll an älteren Schwerstbehinderten gespart werden? Beitrag der LINKEN im Kreistag zur Teilhabeplanung
Kommt die Zabergäubahn doch noch? Resolution abgelehnt!
Der Verwaltungsausschuss des Heilbronner Kreistags hatte die Zabergäubahn auf der Tagesordnung, nachdem im Landtagswahlkampf etwas Verwirrung über das weitere Vorgehen in der Sache geherrscht hatte.
Nun soll eine technische Vorplanung stattfinden, die einer weiterführenden Standardisierte Bewertung vorgelagert sein soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Kreisrat Johannes Müllerschön in der Sitzung anmerkte. Allerdings hätte Müllerschön gerne ein deutliches Zeichen in Richtung zukünftige Koalitionspartner und bereits jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlung ein klares Bekenntnis zur Wiederbelebung der Zabergäubahn. Deshalb stellte DIE LINKE im Verwaltungsausschuss einen Ergänzungsantrag.
Mängelliste: DIE LINKE kümmert sich, auch nach den Wahlen …
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellte Kreisrat Johannes Müllerschön für DIE LINKE in der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung folgende Anfrage an Landrat Piepenburg:
Anfrage zur Mängelbeseitigung am Hauptbahnhof in Bad Friedrichshall an der Stadtbahn Haltestelle
Sehr geehrter Herr Piepenburg,
Am 10.März 2016 präsentierten die Arbeitskreise Nahverkehr auf der
Jobcenter systematisch unterversorgt
Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.
Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »