Politischer Stammtisch der LINKEN in Offenau

Der politische Stammtisch der LINKEN in Offenau bildete den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, die die LINKE bis zum 22.9. in verschiedenen Landkreisgemeinden durchführt. Dort erläutert der Bundestagskandidat Heinz Deininger die Ziele der LINKEN und steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. In Offenau war die Stadtbahn Nord ebenso Thema wie erschwingliche Fahrpreise für alle, Steuergerechtigkeit und die aktuelle Situation in Syrien. Heinz Deininger machte deutlich, dass DIE LINKE einen Militäreinsatz in Syrien Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert Einstieg in „kostenfreies Schulessen“ im Landkreis Heilbronn

schulessen-kostenfrei_1366360777Bei einem Fachgespräch mit Landrat Piepenburg und Karin Binder (MdB)  kündigte Kreisrat Johannes Müllerschön an, dass er für die Haushaltsberatungen 2014 an den Landkreis eigenen Förderschulen ein kostenfreies und gesundes Mittagessen beantragen wird. Bereits bei den letzten Haushaltsberatungen stellte Müllerschön eine Anfrage an die Landkreisverwaltung,

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„Schulessen kostenfrei“, – mit Karin Binder (MdB) unterwegs im Unterland.

Karin BinderJomJüp KSB 24 07 2013 (2)Am 24.7.13 stellte Karin Binder, MdB (DIE LINKE) und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kampagne „Gut Essen = gut Lernen – Für eine hochwertige und kostenfreie Mittags- und Pausenverpflegung in allen Kindertagesstätten und Schulen“ in Heilbronn vor.

Zusammen mit Kreisrat Johannes Müllerschön fand zunächst im Landratsamt Heilbronn ein Fachgespräch mit Landrat Piepenburg und der Verwaltung statt, wo deutlich wurde, dass gesundes Schulessen eigentlich ein überparteiliches, gemeinsames Ziel ist, oder sein kann.

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Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum NEV neue Verbandssatzung statt mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist gegen eine Ermächtigung des Landrats und gegen die neue Verbandssatzung, dies möchte ich hier kurz begründen.

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Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zu ÖPNV im Zabergäu – Beerdigung der Zabergäubahn?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutachten zur Zabergäubahn ist uns jetzt fast 5 Monate bekannt, wir haben schon mehrfach nicht öffentlich vorberaten. Die Bürgerinitiative und interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten ebenfalls wie die Gemeinderäte eine Möglichkeit der Erörterung erhalten, bevor über Bus oder Bahn beschlossen wird. Die Grundsatzentscheidung fürs Zabergäu Herr Böhringer lautet Bus oder Schiene. Deshalb habe ich den Vertagungsantrag der Grünen zu Beginn der Sitzung unterstützt. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum Nachtragshaushalt 2013 – mehr Einnahmen möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, auch wenn es mich zum Teil ärgert, dass alle Anträge der LINKEN zum Haushalt 2013 die hier mehrheitlich niedergestimmt wurden mit dem erwirtschafteten Geld hätten locker finanziert werden können. Ganzen Beitrag lesen »

Landratswahlen: Piepenburg kann Müllerschön und 11 weitere Kreisräte nicht überzeugen.

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Es war alles so schön nicht öffentlich vorberaten. In allen vier Fraktionen (CDU, FWV/FDP, SPD und Grüne) stellte sich der Alleinbewerber Piepenburg im Vorfeld der Landratswahlen auch kritischen Fragen. Ein Teil der Kritik am Führungsstil des Landrats wurde so schon im Vorfeld neutralisiert. Ein exakter Ablaufplan der Sitzung wurde erarbeitet und vom Vorsitzenden des Wahlausschusses Dieter Böhringer (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden verschickt. Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön und der große Vorsitzende zu „Pro Region“

Johannes

Johannes Müllerschön ist als Regionalrat Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE

Auf der Sitzung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken in Roth am See, sprach Regionalrat Johannes Müllerschön zum TOP 3 Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6 für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE. Den Wortlaut seiner vollständigen Rede finden Sie hier. Auch unter dem Eindruck des stark parteipolitisch geprägten Regionaltages in Tauberbischofsheim kritisierte Müllerschön vorab die von Herrn Reinhold Würth und anderen gegründete „Bürgerinitiative PRO Region“ im Zusammenhang mit Ihrer Verkehrspolitik:

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Ganzen Beitrag lesen »

Buchvorstellung bei der IG Metall mit Innenminister Reinhold Gall

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Bodo Ramelows Buch: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“.

Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Neckarsulm sprach am 11.Juni auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD). Angekündigt war sein ca. 1/2 stündiges Referat zu „Rechtsextremismus und NPD Verbot“. Tatsächlich sprach er dann ca. 1/4 Stunde zu seinen weiteren Aufgaben als Innenminister wie Aufhebung Residenzpflicht für Asylbewerber, Polizeireform, Kommunalwahlgesetz u.a.. In einer weiteren 1/4 Stunde rechtfertigte er unkritisch das aktuelle Agieren von Verfassungsschützer und Polizei gegen „Extremismus“. Die Umtriebe der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ umschrieb er mit den Worten „Die rechtsextremistische Gefährdung hat auch Wirkung gezeigt“. Kein Wort von Mord und braunem Terror. Für diese Wortwahl wurde er von Johannes Müllerschön (Betriebsrat und Kreisrat der LINKEN) in der anschließenden Diskussion heftig kritisiert. Müllerschön kritisierte auch die „Bespitzelung“ der Partei DIE LINKE und anderer durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz, auch unter der neuen Grün/SPD geführten Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage und Umfrage (bitte beteiligen!) zur Krankenhausfinanzierung

15. Juni 2013  Allgemein, SLK/Gesundheit

slk logoBis Samstag 22.6.13 kann bei der Heilbronner Stimme darüber abgestimmt werden, ob „eine Finanzspritze für die Krankenhäuser richtig“ ist. In dieser Frage stimme ich dem Geschäftsführer der SLK GmbH Thomas Jendges zu, der sagt: „Die Soforthilfen für Krankenhäuser sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, können aber die über Jahre entstandenen Lücken nicht schließen“. Eine der „entstandenen Lücken“ ist für uns LINKE vor Ort der tariflose Zustand der Service GmbH Löwenstein. Ganzen Beitrag lesen »