Haushaltsrede und Anträge der LINKEN im Heilbronner Kreistag

Bundespolitische Reformen, Sozialhaushalt und Einnahmen im Landkreis, Gesundheit und Krankenhäuser, Sozialticket sowie die weiteren Anträge der LINKEN waren Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsrede Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Nach verschiedenen Aktivitäten zum Beispiel vom Heilbronner Sozialforum in diese Richtung hat Landrat Piepenburg jetzt für den Verwaltungsausschuss eine Vorlage erstellen lassen, die am Montag 26.11.12 im Heilbronner Landratsamt beraten werden soll. Überschrieben ist die Vorlage mit „Neues Tarifangebot des HNV“. Darin wird unter anderem vorgeschlagen den Sozialleistungsempfängern zur Erhaltung der Mobilität eine spezielle Monatskarte für 20 Euro anzubieten. Die Sitzung des Verwaltungsausschusses ist öffentlich, Einladung und Sitzungsvorlage finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes. Auch wenn ich dort selbst „nur“ Zuhörer bin, freue ich mich über weitere Mitstreiter/innen und Zuhörer/innen. (jom) Ganzen Beitrag lesen »

Niederschrift von Kreisrat Müllerschön über die Sitzung am 22.10.12 in Talheim

 Wieder einmal war die Kreistagssitzung spannender wie der Bericht dazu in der Heilbronner Stimme. Das fängt damit an, dass die Stimme unterschlägt, dass Vertreter des Sozialforums vor der Sitzung den Flyer zum Sozialticket verteilten. Im Sozialforum Heilbronn arbeiten außer dem DGB und Verdi auch die Wohlfahrtsverbände Caritas, AWO und die Aufbaugilde sowie die beiden Parteien Grüne und DIE LINKE zusammen. Das Sozialticket findet im Stadt- und Landkreis Heilbronn zunehmend breite Unterstützung. Eine seit April vorliegende Anfrage von mir wird zurzeit von der Verwaltung bearbeitet. Spätestens zur Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön schlägt im Kreistag „Vermögenssteuer jetzt!“ vor

Leider konnte ich gar nicht so schnell reagieren und mich melden, wie Landrat Piepenburg auf der Kreistagssitzung nach dem Einbringen des Haushalts die Abstimmung „Überweisung ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung“ durchwinkte. So hielt ich den Beitrag zur Vermögenssteuer jetzt! unter dem Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes halt in verkürzter Fassung: Ganzen Beitrag lesen »

Einladung zur morgigen Sitzung des Kreistags in Talheim

Die Sitzung beginnt um 15.00 Uhr im Kulturtreff Talheim In den Hofwiesen 21. Ich lade alle interessierten Menschen zu dieser öffentlichen Sitzung ein. Ich werde mich auf den Kreishaushalt 2013 und zur Wahl des Landrats vorbereiten und dazu sprechen. Je nach dem heutigen Ausgang der OB Wahlen in Stuttgart, gibt es ja vielleicht auch in der Region neue Handlungsspielräume, so nach Ganzen Beitrag lesen »

DIE MORDE DES NSU UND DIE ROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES

 

Am Tatort rechter Gewalt auf Heilbronn`s Theresienwiese. Foto: Jürgen Patzelt

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zu den Nazi-Morden des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), Petra Pau, berichtete auf einer gut besuchten Veranstaltung in Heilbronn über die neuesten Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss. Als Konsequenzen aus den „Pannen“ der Verfassungsschutzbehörden erinnerte sie ans Programm der Partei DIE LINKE, indem die Abschaffung der Geheimdienste gefordert wird. Sie stellte dazu drei Stufen vor: 1) Abschalten der V-Leute. 2) Aufgabe der Geheimbündelei. 3) Bildung eines Institutes der wissenschaftlichen Politikberatung.

Als Kreisrat der LINKEN kritisierte ich in der anschließenden Diskussion auch die Arbeit der Polizeidirektion Heilbronn. Ganzen Beitrag lesen »

Drei Tage mit dem Kreistag in Brüssel

 

Grün-Rote Besuchsdelegation aus dem Landkreis Heilbronn, im Europabüro von IndustriAll in Brüssel, vlnr: Udo Wengenroth, Armin Waldbüßer, Brigitte Wolf, Johannes Müllerschön und der Gewerkschaftssekretär von IndustriALL Ralf Götz.

Fast 50 Mitglieder von 75 nahmen teil an der Informationsfahrt des Heilbronner Kreistags nach Brüssel. Das volle Besuchsprogramm zur EU Kommission (Gespräch mit Energiekommissar Günther Oettinger, CDU), zur baden-württembergischen Landesvertretung, zum Europabüro der baden-württembergischen Kommunen und zum europäischen Parlament (Gespräch mit MdEP Heide Rühle, Grüne) schaffte einen interessanten Überblick über den europäischen Apparat und seine Funktionsweise.

Die Fachgespräche beim Rat der Europäischen Union einerseits und andererseits beim Ausschuss der Regionen boten mir auch einen Spannungsbogen, wie ein anderes, ein neues Europa aussehen könnte.

Der Europäische Rat (und/oder Ministerrat) der etwas Wichtigtuerisch von sich behauptet „wichtigster Impulsgeber der Europäischen Union“ zu sein ist der europäische Zusammenschluss der Regierungschefs und Ihrer Minister und steht für mich fürs alte Europa, eher das Europa des Finanzkapitals und der großen Konzerne. Ganzen Beitrag lesen »

3.10.12: Gregor Gysi in Brackenheim: „Errungenschaften, Versäumnisse, Probleme und noch bestehende Chancen der Deutschen Einheit“

Gregor Gysi, Festredner am 3.10.12 in Brackenheim

Die Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Brackenheim wird dieses Jahr von Gregor Gysi geprägt sein, der von Brackenheims Bürgermeister Rolf Kieser als Festredner gewonnen werden konnte. Die Einladungen der Heuss-Stadt Brackenheim sind verschickt.  Auf der Kreistagssitzung in Brackenheim-Meimsheim am 16.7.12 hat Herr Kieser in seiner Begrüßungsrede das Problem angesprochen, dass er noch einen prominenten Redner für die Feierstunde am 3.10.12 suche. Ganzen Beitrag lesen »

Selbstversuch: Obersulm-Eichelberg mit Stadtbahn und Rad

5.9.2012  Es ist 21.45 Uhr, ich stehe mit Fahrad in Obersulm Affaltrach am Stadtbahngleis nach Heilbronn. Mit mir warten 4 weitere Fahrgäste. Das beruhigt zunächst, stärkt es doch die Gewissheit, dass man den Fahrplan verstanden hat. Um 21.51 fährt fahrplanmässig die letzte S Bahn aus dem Weinsberger Tal zum Heilbronner Hbf, mit der ich die letzte Bahn nach Offenau um 22.21 Uhr nehmen will. Vorzeitig habe ich die Fraktionssitzung von GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband Heilbronn-Franken verlassen, wir hatten im Lieblingslokal unseres Fraktionsvorsitzenden, in der Traube in Eichelberg den nächsten Planungsausschuss vorbereitet. Ganzen Beitrag lesen »

„Europa neu begründen“ – ein Aufruf

Sowohl als Betriebsrat, wie auch als Kreisrat beschäftigt mich zur Zeit immer wieder das Thema Europa. Ob Aktionstag in Turin, Betriebsratsseminar „Internationalisierung der Landtechnik“ in Österreich, Ganzen Beitrag lesen »

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