DIE LINKE

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Seit der Kreistagssitzung am 17.10.16 in Lehrensteinsfeld befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Haushaltsentwurf 2017. Landrat Piepenburg hatte dort in seiner Haushaltsrede auf die wegen AUDI sinkende Steuerkraftsumme des Landkreises verwiesen. In vielen Sitzungen wurde der Entwurf nichtöffentlich vorberaten. Jetzt haben DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und ihre Haushaltsanträge, pünktlich vor der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgelegt. In zehn konkreten Anträgen fordert die LINKE:

• Berücksichtigung von Gemeinwohlökonomie in der Gesundheitsversorgung und bei den SLK Kliniken
• Verbesserungen beim Thema Schaffung und Vermittlung von günstigen Mietwohnungen
• Verbesserungen beim HNV und Vermeidung der Tariferhöhungen im Nahverkehr
• Verbesserungen beim Radwegekonzept im Landkreis
• Verschiebung des Brückenbaus in Gundelsheim
• Schutz von Deponie Mitarbeitern und Umgebung vor (Rest-) atomarem GKN Bauschutt

Auf einem kommunalpolitischen Stammtisch bietet die LINKE eine öffentliche Erörterung unserer Anträge und eine Aussprache an. Am 6.12.16 ab 19.00 Uhr im Weinbau Pavillons in Gundelsheim. Am 12.12.16 wird über den Haushalt (und die vorgeschlagenen Anträge) in der öffentlichen Kreistagssitzung in Offenau ab 14.00 Uhr abgestimmt. (jom)