Neckarwestheim: LINKE in Heilbronn über Atommmüll-Probleme

DIE LINKE vor dem GKN

DIE LINKE vor dem GKN

Die beiden Landtagskandidaten Johannes Müllerschön (Wahlkreis Neckarsulm) und Volker Bohn (Wahlkreis Eppingen) waren Gastgeber der LINKEN-Atommüll-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel am Donnerstag-Abend in Heilbronn. Vorab wurden die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Obrigheim mit dem Bundestagsabgeordneten besichtigt und mit Anti-Atom-Aktivisten über die aktuelle Entwicklung gesprochen.

Die Vielschichtigkeit regionaler Probleme am Standort Neckarwestheim mit seinen beiden Reaktor-Blöcken ist aus dem Kontext der ungelösten Probleme der Atommülllagerung nicht zu lösen.

Eines der wichtigsten Probleme jenseits in Betrieb befindlicher AKWs ist die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle, die immer mehr zu einer enormen Bedrohung wird. Seit 2011 haben die Bundes- und Landesbehörden neue Risiken durch Terroranschläge ausgemacht. Nachrüstungen werden im geheimen durchgeführt. Ob und wie weit sie gegen die zu unterstellenden Angriffsszenarien helfen, ist für die Bürger nicht mehr zu überprüfen. Auch in „Tunnel-Zwischenlager“ in Neckarwestheim gäbe es Probleme, die bislang wenig beachtet würden: So wäre der Beton nicht den Spezifikationen entsprechend gefertigt und nur nach besonderen Prüfungen schließlich akzeptiert worden. Hinzu kämen Risiken hinsichtlich der Abluft der Kaverne, in denen der Atommüll lagert. Ohne ausreichende Luftabfuhr zur Kühlung könnten die Behälter überhitzen.

Thema in der von örtlichen Aktivisten besuchten Veranstaltung auch die EnBW, Eigentümer der Atommeiler in Baden-Württemberg und inzwischen wieder weitgehend im öffentlichen Besitz. Das land hat somit einen großen Handungsspielraum, den die aktuelle Landesregierung nicht nutzt. Bohn und Müllerschön fordern hier eine stärkere Einmischung des Eigentümers Baden-Württemberg, im Sinne einer sozial-ökologischen Energiewende.

Nicht nur die Atommüllprobleme, auch die Entwicklung der Energiewende war Thema der Veranstaltung. Die selbstverschuldete Krise der ehemaligen Stromgiganten versuche die Bundesregierung mit massiven politischen Maßnahmen zu lindern: Milliardenschwere Zuschüsse für marode und überflüssige Braunkohlekraftwerke einerseits, die Erhöhung des Planungsaufwandes (Ausschreibungsverfahren) für neue Wind- und Solaranlagen andererseits, die es vor allem die bürgergestützten Energienossenschaften schwer machten, weiterhin den Neubau der regenerativen Energien voranzutreiben, sind Beispiele dafür, dass die Energiewende von unten weiterhin massiv unterstützt werden müsse.