Müllerschön zum erneuten Kaufland Skandal in Möckmühl

Johannes Müllerschön zweifelt am Glück polnischer Beschäftigter am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo. Er fordert den Lidl/Kaufland Konzern auf, eigene Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, statt über Werksverträge und ähnliches auszugliedern.

Johannes Müllerschön zweifelt am Glück polnischer Beschäftigter am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo. Er fordert den Lidl/Kaufland Konzern auf, eigene Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, statt über Werksverträge und ähnliches auszugliedern.

Der von Verdi und Heilbronner Stimme aufgedeckte neue Skandal über die Ausbeutung von polnischen Arbeitskräften durch Sub-, und Subsubunternehmen des Kaufland/Lidl Konzerns zeigt laut Müllerschön auch gravierendes Staatsversagen in Sachen Gewerbeaufsicht. Zwar ist die gesetzliche Überprüfung des Mindestlohnes – der Bundesbehörde Zoll zugeordnet. Allerdings fragt Müllerschön auch nach der Verantwortlichkeit bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg.  Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter wurden im Zuge der Verwaltungsreform zum 1. Januar 2005 aufgelöst und in die vier Regierungspräsidien sowie in 44 Land- und Stadtkreise eingegliedert. Seither herrscht in diesem Bereich „Kleinststaaterei“ und keine klare Zuständigkeit. Für Müllerschön ist es deshalb kein Zufall, dass diese Skandale eben nicht von den zuständigen Behörden (Gewerbeaufsicht und teils auch Berufsgenossenschaften) enthüllt und abgeschafft werden. Ja, die Heilbronner Stimme hat Recht, der Arbeitsschutz am Kaufland Standort Möckmühl und anderswo ist „Außer Kontrolle“. Wer ist dort z. Bsp. für die Überwachung der Arbeitszeiten zuständig? Hat das Landratsamt Heilbronn dazu die notwendigen Personal- und Kompetenzressourcen? Die „Kaufland-Standards“ sind schon heute eine Farce. Müllerschön ist Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Neckarsulm und seit Jahren als Betriebsrat mit den Themen Arbeitszeitgesetz und –konditionen befasst. Es sieht da dringenden Handlungsbedarf, nicht nur auf der bundesweiten Gesetzgebungsebene, sondern auch auf der Landesebene, bis runter in die Kommunen der großen Städte und Landkreise. Macht es zum Beispiel Sinn, solche Behörden als Kontrolleure von großen Konzernen (und ihre Subs) vor Ort einzusetzen, die gleichzeitig auf Gewerbesteuern (dieser Konzerne) angewiesen sind? Unabhängige Kontrollen sehen anders aus. Die von Kaufland angekündigten Maßnahmen sind für Müllerschön unzureichend und unglaubwürdig. Es reicht nicht die „Spieler“ auszutauschen und das üble „Spiel“ fortzusetzen. Kaufland muß die Verantwortung auch für weniger qualifizierte Arbeitsplätze wieder selber übernehmen, statt die Ausgliederung der Warenverräumung in den Filialen vorzubereiten. (jom)


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