Infostand vor dem Jobcenter.
Jahrelang wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Einführung des Mobilitätsticket gestritten. Vorallem über das Sozialforum, dem neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch Parteien angehörten, eben auch DIE LINKE. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat Heilbronn und im Kreistag wurde dann das Mobilitätsticket bei uns eingeführt. 20 Euro müssen Leistungsberechtigte selbst zuzahlen, das ist günstiger wie in vielen anderen Kommunen oder Kreisen, falls es dort das Ticket überhaupt gibt.
Für den HNV scheint es auch ein lohnendes Verfahren zu sein, die Verkaufzahlen entwickeln sich zufriedenstellend für das Unternehmen.
Um für das Ticket entsprechend zu werben hatten in der Vergangenheit Mitglieder der Heilbronner Arbeitloseninitiative und der LINKEN Infozettel vorm Jobcenter verteilt. Unsere Bitte, dass die Werbung über die Mitarbeiter des Jobcenters läuft wurde auch erhört.
Nun wurden 2 Fälle bekannt, wo Hartz 4-Empfänger entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gesagt wurde, dass sie kein Fahrtgeld für Termine beim Jobcenter mehr erhalten, sie sollen sich das Mobilitätsticket zulegen.
Das geht nicht. Als Kreisräte werden wir versuchen den Dingen auf den Grund zu gehen, die bisher gehörten Aussagen sind glaubhaft. Der Geschäftsführer des Jobcenters wurde von mir auf diese Vorfälle bei einer Sitzung des Sozialausschusses angesprochen. Weiteres Vorgehen müssen wir gemeinsam mit den Betroffenen besprechen. (fv)
