DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte der Umsetzung des 2. Bauabschnitts des Gseundbrunnens zu, unter dem Vorbehalt, dass es zu keinem Personalabbau kommt, und lehnte die Jahresabschlüsse für SLK und Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH wegen der teilweisen schlechteren Bezahlung des Personals ab. Die entsprechende Rede des Kreisrats Florian Vollert ist hier dokumentiert:
Zum Tagesordnungspunkt 2 Umsetzung des 2. Bauabschnitts und Mitfinanzierung
TOP 3 Jahresabschluss SLK
TOP 4 Jahresabschluss Regionale Holding
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,
Wir sind natürlich für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts am Klinikum am Gesundbrunnen. Und wir sind auch für die Mitfinanzierung durch die Gesellschafter. Denn die SLK kann die Kosten nicht allein tragen. Die Konsequenzen einer Verweigerung wären schlecht für Beschäftigte und Patienten.
Um es deutlich zu sagen, das Land spart Geld auf Kosten von Landkreisen und Städten, von Krankenhausgesellschaften und Krankenhäusern, schlußendlich auch auf die Kosten der Patienten.
Wir hoffen, dass der Landrat mit dem Sozialministerium gut nachverhandelt, sehen hier aber ein generelles Problem der Unterfinanzierung.
Und wir möchten unsere Zustimmung mit der Bedingung verknüpfen, dass auch bei den sekundären Leistungen der SLK, also z.B. beim Labor, kein Personalabbau stattfindet. Dieser Bereich war auch hier im Kreistag bereits Thema und wir wären gerne öffentlich informiert, sollten Einsparungen auf Kosten des Personals stattfinden.
Damit sind wir beim TOP 3, beim Jahresabschluss 2014. Wir lehnen den Abschluss ab. Denn was wir für die Sekundärleistungen befürchten, ist bei den Tertiärleistungen bereits eingetreten. Ausgliederung und Tarifflucht auf Kosten des Personals.
Die Service GmbH aus Löwenstein, die 100%ige Tochter der Klinik Löwenstein, bezahlt Gebäudereiniger-Tarif. Das ist ein allgemeinverbindlich erklärter Tarif, sonst würden sie vermutlich gar kein Tariflohn zahlen.
Hier wird auf Kosten der Beschäftigten in der Reinigung, in der Küche, beim Hol- und Bringedienst gespart, man betreibt Lohndumping. Die Beschäftigten bezahlen so die unzureichende Krankenhausfinanzierung.
Mit dieser Erkenntnis sind wir beim TOP 4, dem Jahresabschluss der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH. Auch hier werden wir mit Nein stimmen. Der Abschluss beinhaltet auch die Schlechterstellung der Hohenloher Beschäftigten. Die Kollegen in Öhringen werden nicht nach dem TVöD bezahlt, im Gegensatz zu den Beschäftigten bei der SLK, wenn sie nicht bei der Service GmbH arbeiten.
Wir fordern die Bezahlung nach TVöD bei der gesamten Gesundheitsholding.
