LINKE im Kreistag zu Wohnungsbau, Lidl-Umzug und SLK Kliniken

joh-SchwaigernEs war eigentlich eine kurze Kreistagsstzung anberaumt. Aber auch diesemal war einiges an Kritischem auf der Tagesordnug. So wurde der Nachtragshaushalt, der oftmals als Formsache angesehen wird, doch diskutiert. Johannes Müllerschön machte sich Sorgen um das auseinanderklaffen von Einnahm- und Ausgabenseite, wobei er gerne an der Einnahmeseite etwas ändern würde. Als ärgerlich sieht er da das Konkurrieren um die Lidl-Deutschland-Zentrale, die vermutet er auf Grund von Vergünstigungen für den Konzern sattgefunden haben. So geht die Einnahmeseite über die Kreisumlage sogar zurück. Gemeinsam den Raum planen, dafür gibt s eigentlich die – vom Landrat ungeliebte – Regionalversammlung. Ihr müsste mehr Bedeutung zugebilligt werden, forderte Müllerschön.

Eine weiteren wunden Punkt sprach Müllerschön an, den sozialen Wohnungsbau. Eine Koordinierung über den Landkreis hält er für förderlich. In Neckarsulm soll so eine hochpreisige Wohngegend in der Inenstadt entstehen, eine kleine Siedlung für Flüchtlinge in Amorbach. Beides müsste aber gemsicht werden. Gemeinsam wohnen statt separiert.
> Seine vollständige REDE kann hier nachgelesen werden: Rede zum TOP Nachtragshaushalt 2016 in Schwaigern von Kreisrat Johannes Müllerschön für DIE LINKE
Zum Jahresabschluss der SLK Kliniken sprach dann Kresrat Florian Vollert. Er kritisiert die Tarifflucht der Service GmbH, einer 100% Tochter der SLK Klinik Löwenstein. Dort verdienen die Reinigungskräfte und das Küchenpersonal zu einem schlechteren Gebäudereinigertarif. Aus diesem Grund wurde der Jahresabschluss von der LINKEN auch abgelehnt. Weiter ging Vollert auf die ungenügende Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch das Land ein. Die Einsparungen dort zahlen dann das Personal durch eine dunne Personaldecke und dadurch auch die Patienten.
> Vollerts Rede kann man hier lesen: SLK-2016-Redebeitrag


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