DIE LINKE

Während dem Stadtradeln 2016, an dem sich die Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön aktiv beteiligten, ist die Idee für die beiden Anträge bei uns LINKEN entstanden. Zum Tagesordnungspunkt 2 Radwege im Landkreis Heilbronn auf der Verwaltungsausschuss am 27.6.16 heißt es dazu im Protokoll der Verwaltung:

KR Müllerschön (DIE LINKE) lobt die CDU- und die FWV/FDP-Fraktion dafür, dass der Antrag (für eine Fortschreibung der Radwegekonzeption) zu einem guten Zeitpunkt gestellt worden sei, da aktuell das Programm Stadtradeln durchgeführt werde. Man müsse jedoch den Gesamtansatz betrachten und den Blick erweitern. Er sei erstaunt, dass in der Verwaltung die personelle Kapazität nicht vorhanden sei. Seiner Meinung nach sei der Ausbau des Radwegenetzes eine wichtige Zukunftsaufgabe. Er regt an, die Kosten für ein externes Gutachten gegenüber einer festen Personalstelle abzuwägen. Die Ressourcen und Experten im eigenen Landkreis könnten ebenfalls genutzt werden. So könnten die Bürger zum Beispiel Mängel an die Verwaltung melden. Eine Verbindung von Bürgerbeteiligung und Engagement sollte möglich sein.

Auf drei weiteren Ausschusssitzungen wurde das Thema durchgekaut, ohne Annäherung. Dabei ist noch nicht einmal klar, welcher Ausschuss jetzt für das Thema Radfahren zuständig ist. Das Gutachten Radwegekonzeption wurde im Verwaltungsausschuss angesiedelt, das Thema RADar und damit der Erhalt und die Pflege von Radwegen landete im Bau- und Umweltausschuss unter dem Thema Klima und Energie. Am 30.10.16 stellten wir eine simple Anfrage:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, in Vorbereitung auf den TOP Radwegenetzkonzeption im Verwaltungsausschuss habe ich mich noch einmal mit dem  Stadtradeln und dort mit dem Projekt RADar beschäftigt. Warum ist dieses Tool im Landkreis nur während dem Stadtradeln Zeitraum nutzbar und nicht wie zu guter Letzt angekündigt ganzjährig? Liegt’s am Geld? Wieviel kostet es? Warum bietet der Landkreis diese Möglichkeit nicht „optional“ das ganze Jahr über an? Für eine Beantwortung der Frage bis, oder auf der Verwaltungsausschusssitzung wäre ich ihnen dankbar, mfG Johannes Müllerschön .

Die Beantwortung der simplen Fragen wird nach unten durchgereicht, an den Dezernent, den  Amtsleiter und den Projektmanager mit mäßigem Erkenntnisgewinn für den Fragesteller. Immerhin liefert der 3.Tätigkeitsbericht des Projektmanagers auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses folgende Anhaltspunkte für die Nützlichkeit des RADar Systems:

Warum dieses wirkungsvolle, effektive und innovative Instrument des Klimabündnisses nicht ganzjährig vom Landkreis genutzt wird, wird nicht schlüssig beantwortet. Es drängt sich der Gedanke auf, dass der Vorschlag zwar für gut empfunden wird, aber aus der falschen politischen Ecke kommt. Oder liegt es etwa doch an fehlenden Personalressourcen im Landratsamt? Natürlich kann sich weder der Landrat, noch der Projektmanager Energie und Klima um jeden gemeldeten zugewachsenen Radweg kümmern. Ein Fahrrad- oder Radwegebeauftragter schon.

Die Anträge und die Abstimmungsergebnisse

7) Antrag: Neue Radwegenetzkonzeption – Fahrradbeauftragte( r ) o.ä. und Vernetzung im Landkreis, statt eines teuren, externen Gutachtens im 13 Jahresrhythmus . Die im Haushalt 2017 enthaltenen Mittel (100-150 000 Euro) für ein externes Gutachten zur Aktualisierung der Radwegekonzeption im Landkreis wird gestrichen. Stattdessen wird die Stelle eines Fahrradbeauftragten (Koordinators o.ä.) im Landratsamt geprüft. Dieser soll in Verbindung mit den Gemeinden und Radfahr- und Umweltinitiativen die Maßnahmen und Wünsche beim Radwegebau und bei dessen Erhaltung entwickeln, bündeln und zur Umsetzung bringen.                        Zumindest die nächsten ca. drei Jahre keine zusätzliche Kosten

Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen, 6 Enthaltungen, Rest dagegen

8) Das Projekt „RADar – Gemeinsam für eine bessere Radinfrastruktur“ wird ganzjährig, auch außerhalb der 21 tägigen STADTRADELN Saison weiter angeboten und genutzt. Obiges Projekt ist ein neues, digital gestütztes Planungs- und Bürgerbeteiligungsinstrument. Es dient auch der kostengünstigen und bedarfsgerechten Wartung und Pflege der Radinfrastruktur. Insbesondere das Alltagsradeln, zur Arbeit, zum Einkaufen u.ä. wird damit erleichtert. Die Betreuung und Umsetzung der gemeldeten Mängel/Anregungen, soll im Landratsamt von einem( r ) Fahrradbeauftragten erledigt werden.:                                                    (Bearbeitung ohne zusätzliche Kosten, siehe Kosteneinsparung Gutachten. Lizenzgebühr 195 Euro pro Jahr)

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen, 5 Enthaltungen, Rest dagegen

Wie weiter?

Das Gutachten wird in Auftrag geben, wir werden es kritisch begleiten und für die Umsetzung von neuen Radwegen kämpfen. Zum Beispiel für den Bau eines Radweges entlang dem Neckar, zwischen Offenau und Gundelsheim. Beim Radfahren gilt ähnliches wie bei der Nutzung des ÖPNV. Die praktischen Erfahrungswerte beim Radfahren im Landkreis sind im Kreistag Gremium nicht wirklich stark entwickeln. Kein Wunder, beim Stadtradeln 2016 beteiligten sich gerade mal 6 von 74 Parlamentariern. Auch das soll 2017 besser werden, wir LINKE (Kreisräte) sind wieder dabei. (jom)

Das Potential des Fahrrads (nicht nur als Transportmittel) ist für Kreisrad Müllerschön im Landkreis noch lange nicht erschöpft. . Das Bild entstand 2012, während eines Trekking Urlaubs. In Katmandu referierte ich (im Spaß) zum Thema “ Fahrradfahren und Nahversorgung“.