Linke Anträge im Kreistag (3) gegen Fahrpreiserhöhungen und für Verbesserungen im ÖPNV

fahrpreisehnvDie jährlichen Fahrpreiserhöhungen beim HNV, oft bei schlechter werdender Qualität sind den LINKEN im Heilbronner Kreistag schon lange ein Dorn im Auge. Auf der Kreistagssitzung am 17.10.16, wo der Haushalt für 2017 von der Verwaltung eingebracht wurde,  stellte Müllerschön unter dem TOP Verschiedenes eine Anfrage zu den nutzerfeindlichen Erhöhungen beim HNV in den letzten 12 Jahren.

Debatte im Kreistag und Begründung  

Die zeitnahe Antwort auf obige Anfrage aus dem Landratsamt ging in unserer Begründung für den Antrag 5 ein, wir schreiben dort:

Jetzt halten Sie sich fest, die sogenannte Tarifanpassung betrug in 12 Jahren 41,38 Prozent, das sind im Durchschnitt jedes Jahr 3,2%. Wir sind der Meinung jetzt reicht´s! Knüpfen wir an die Tarifanpassungen einen Qualitätsanspruch beim HNV, bei der AVG und bei der Bahn. Antrag 5 zeigt, wie es geht.

Leider fand zu diesem wichtigen Antrag keine ausreichende Debatte im Kreistag statt. Das ewige Gejammer der Verwaltung sie hätten keine Handhabe gegen die teils unzuverlässigen Verkehrsanbieter wollten wir LINKE mit diesem Antrag widerlegen. Die aktuelle Serie in der Tageszeitung über unzufriedene Berufspendler zeigt die Notwendigkeit eines solchen Antrages zur Steigerung der Zuverlässigkeit ebenso wie die neulich überbrachte Unterschriftensammlung von vcd und Bi Frankenbahn beim Verkehrsminister Herrmann. Offensichtlich gibt es unter den 74 Kreisrätinnen   und Kreisräte noch zu wenige Nutzer, die dieses Drama kennen und die Notwendigkeit der Abhilfe sehen.

Der Antrag und das Abstimmungsergebniss

5) Antrag HNV Tariferhöhung und Qualität

Zum 1.1.17 erhöhen Bahn und HNV schon wieder die Preise, dazu wollen wir mehr Transparenz. Bedient sich die Bahn und die anderen Verkehrsträger an der Bevölkerung im Landkreis, um reicher zu werden oder stehen da gestiegenen Kosten entgegen? Bei nachgewiesenen gestiegenen Kosten soll der Landkreis dafür die Kosten übernehmen.         keine zusätzlichen Kosten –  Prüfantrag

Begründung: Allerdings soll er dafür dann auch die Qualität der erbrachten Leistungen überprüfen. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Erhöhung ausgesetzt, oder verrechnet werden kann, wenn die erbrachte Qualität nicht stimmt. Etwa 5000 Euro weniger pro nicht gefahrenem Zug, bzw. etwas weniger bei ausgefallenem Bus.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen; 5 Enthaltung; Rest (inklusive AfD) Ablehnung

hnvschildEine solche Beschriftung schlugen die LINKEN im Kreistag vor, für alle Fahrzeuge, die für den HNV unterwegs sind. Landrat Piepenburg und viele Kreisräte haben dieses Problem wohl verstanden.  Herr Piepenburg fand es eher peinlich, dass dieses Anliegen zur Abstimmung stehen soll. So erklärte er den Antrag im Abstimmungsverfahren für Vernünftig und sagte zu, ihn auch ohne Abstimmung zu übernehmen. Daraufhin zog Müllerschön und die LINKE den Antrag zurück. Schließlich geht es uns um die Sache und nicht um Parteitaktig. Erst bei der Nachsitzung bekam Müllerschön von anderen Kreisräten mit, dass ausgerechnet dieser Antrag wohl eine Mehrheit gefunden hätte. Ein Kreisrats Mitglied einer „Volkspartei“ setzte sogar den Heilbronner Stimme Fotograf in Kenntnis, er solle das Abstimmungsverhalten jetzt fotografisch dokumentieren, „jetzt bekommt DIE LINKE Unterstützung“.

„Skandal“, ausgerechnet der einzige Antrag von 10, der eventuell Mehrheitsfähig war, wird gegen eine zwar öffentliche, unverbindliche (?) Zusage von Herrn Piepenburg, von Müllerschön höchst selbst aus dem Verkehr gezogen. Jetzt kämpfen wir LINKE im Kreistag halt weiter für unseren ersten Antrag, der auch mal eine Mehrheit bekommen wird. Das Beispiel zeigt im Idealfall aber auch, dass LINKS wirkt im Kreistag, auch ohne Mehrheitsbeschlüsse. In der Heilbronner Stimme Berichterstattung, werden dann halt einfach 9 statt 10 Anträge, ohne weitere Erläuterungen.

Der Antrag und das (Abstimmungs-) Ergebnis

6) Antrag Einheitliche Beschilderung „Wir fahren für den HNV“

Alle Fahrzeuge (Busse, Kleinbusse, Taxis u.a.) die für den HNV im Linienverkehr unterwegs sind, erhalten eine einheitliche gut sichtbare, (ev. mobile und magnetbeschichtete?) Beschilderung.

Kosten                         je Fahrzeug ca. 200 Euro (10 Fahrzeuge? = 2000 Euro)

(Abstimmungs-) Ergebnis:  Gegen die Zusage von Herrn Piepenburg die Beschilderung umzusetzen, wurde der Antrag zurückgezogen. (jom)

 


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