Lebhafte Sitzung des Planungsausschuss des Regionalverbandes

Obwohl kein Tagesordnungspunkt Verkehr vorgesehen war, bestimmte das Thema den Sitzungsverlauf am 4.2.11 vor und hinter den Kulissen des Heilbronner Rathauses. Schon vor der Sitzung bekamen die Verantwortlichen des Regionalverbandes (Vorsitzender, Direktor, plus Fraktionsvorsitzende) eine Einladung des Aktionsbündnisses Heilbronn gegen Stuttgart 21 – für eine Bahnwende. Die Damen und Herren sollten sich doch bitte nach der Sitzung für die Entgegennahme eines Millionencheckbetrages zur Verfügung stellen, den Stuttgarter Bürger in einer symbolischen Aktion gegen Stuttgart 21 nach Heilbronn brachten. Mit Ausnahme der Fraktion GRÜNE/ödp/DIE LINKE ignorierten die Herren sowohl die Einladung, wie die Annahme des Geldes. Die Regionalversammlung und viele Bürgermeister in der Region haben sich schon vor der Schlichtung für das Immobilienprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen.

Unter dem ersten TOP „Zukunft Heilbronn-Franken: Bilanz 2010 – Aufbruch 2020“ mahnte Stadtrat Theilacker ein mutigeres Voranschreiten an und forderte die „Südbahn (Zabergäubahn) auf die Schiene zu bringen“. Auch der SPD Fraktionsvorsitzende Harald Friese forderte, „umweltfreundliche Mobilität auch für die Menschen im ländlichen Raum“ allerdings ohne Bezug zu Stuttgart 21 und ohne Finanzierungsvorschläge.

Zu Beginn der Sitzung stellte OB Himmelsbach überraschend eine Nichtöffentliche Sitzung zum Thema „Ausbau der Neckarschleusen“, im Anschluss an die normale öffentliche Sitzung, in Aussicht. Auslöser dafür war ein Antrag der SPD vom Vortag, zur Erweiterung der Tagesordnung, nachdem in Berlin in Sachen Neckarschleusenausbau „neue Überlegungen“ bekannt wurden. Allein die Ankündigung des OBs, einen Antrag über eine Resolution die öffentlichen Druck auf die Obrigkeit machen soll, nicht öffentlich behandeln zu wollen spricht Bände über sein demokratisches Grundverständnis. Nach hektischer Betriebsamkeit während der Sitzung erklärte OB Himmelsbach dann bei Punkt 5 der Tagesordnung, dass jetzt der Punkt „Neckarschleusen“ doch in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne, er habe soeben das ok aus Berlin und Stuttgart dazu erhalten. So langsam erzählte denn der OB von einem Spitzengespräch, das vor „einiger Zeit“ im Heilbronner Rathaus stattfand. Außer CDU Spitzen aus dem Bundes- und Landesverkehrsministerium trommelten Strobl und Himmelsbach auch Vertreter von Audi und Würth zusammen. Ursprünglich zum Thema Ausbau der A 6, am Rande sei man jedoch auch auf das Thema Neckarschleusen gekommen. Vermutlich ging es um die Vorbereitung des Staats- bzw. Wahlkampfbesuchs von Verkehrsminister Ramsauer am 2.3.11 zum Gästeabend der IHK.

Auf jeden Fall gibt es jetzt zwei Pressemitteilungen der Stadt über dieses Spitzengespräch. Eine zum Ausbau der A6 mit privaten Investoren und eine zur angeblichen Entwarnung in Sachen Neckarschleusen. Nach dieser aktuellen Entwicklung, zog die SPD ihren Antrag auf eine Beibehaltung am geplanten Ausbau des Neckars etwas voreilig zurück, bzw erklärte Ihn OB Himmelsbach duch seine aktuelle Erläuterungen für erledigt. Die Entwarnung in Sachen Neckarschleusen gilt wohl nur bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Manfred Stockburger zitiert am 2.2.11 in der Heilbronner Stimme das Bundesverkehrsministerium: „Bis Mitte April soll ein konkretes Konzept vorgelegt werden“.

Im Anschluss an die Sitzung des Planungsausschusses gingen die Regionalräte Armin Waldbüßer, Wolf Theilacker und Johannes Müllerschön zur Scheckübergabe von Stuttgarter 21 Gegnern auf den Kiliansplatz. Den dazugehörigen Aktionsbericht  finden Sie hier. Den Artikel in der Heilbronner Stimme über den Sitzungsverlauf des Planungsausschuss (mit einem kleinen Kommentar von mir) finden sie hier.  (jom)


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