Landtagswahlen: (Vor-) Wahlkampfprotokoll September 2015 für den Wahlkreis 20 Neckarsulm

4.-6-09.15 Aktiver Museumsbesuch auf der Maxau Danke! Schön wars …

FBMaxau2015 Museumsfest 261Mo 7.09.15 Nach der Arbeit Wahlkreisteam und Sitzung des Kreisvorstandes in unserem Regionalbüro in der Heilbronner Allee.

Sa 12.09.15  Beim Infostand 1 Jahr Bunte Liste im Heilbronner Gemeinderat vorbeigeschaut. Hab dort eine Podiumsdiskussion zur Landes- und Kommunalpolitik vorgeschlagen, mit den Landtagskandidaten. Mal schauen ob was draus wird.

Danach mit Konrad Wanner an der spannenden Exkursion: „EnFa – Die Energiefabrik in Neuenstadt & in den Harthäuser Wald“  mit dem Aktionsbündnis Energiewende teilgenommen. War sehr informativ.

Di 15.09.15         Über 430 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sind zur Informationsveranstaltung zur geplanten Asylbewerberunterkunft in Neckarsulm erschienen. Vertreter von Landratsamt und Stadtverwaltung geben offen Auskunft über die Situation. Menschen vom Arbeitskreis Asyl stellen ihre Arbeit vor und werben für Unterstützung.

Mi 16.09.15         Tagsüber Anruf beim Regierungspräsidium. Es geht um eine bisher nicht veröffentlichte Rechtsaufsichtsbeschwerde der beiden Linken Kreisräte und der Stadträte Michaelis (Die Linke) und Ehinger (Bunte). Inhalt: Wir beschweren uns „über die Nichtöffentlichkeit der Beschlussfassung über den Vertrag über die Ablagerung von Abfällen aus dem Landkreis auf der Deponie der Stadt Heilbronn“. Dahinter versteckt sich die Deponierung von Abrissmüll von GKN 1. Obwohl die Beschwerde schon zwei Monate geprüft wird, gibt es keine Auskunft, außer dass die zuständige Beamtin nicht mehr in „unserem Hause“ weilt. Immerhin hat die den Eingang unserer Beschwerde bestätigt. Wer mehr über unsere Position als Kreisräte, zum Rückbau von GKN 1 lesen will, dem empfehle ich den folgenden Link.

Do 17.9.15 Vormittags Arbeitskreis Betriebsratsvorsitzende bei der IG Metall. Neue Rechtsfragen und Berichte aus den Betrieben. Das ist immer spannend, nach ca. 25 Beiträgen, hat man einen guten Überblick über die wirtschaftliche und politische Lage. Ebenso über die gewerkschaftliche Debatten an der Basis in den Betrieben.

Nach der Arbeit begebe ich mich „Hinter die Kulissen der Mülldeponie Vogelsang“, einer Veranstaltung von MdL Hinderer. Ich will mich selber davon überzeugen, wo und wie sicher ein Teil des Abrissmülls von GKN 1 hinkommen soll. Meine Fragen, wo denn jetzt der atomare Müll eingelagert werden soll, rufen bei den Verantwortlichen keine Begeisterungstürme hervor, sondern eher reflexartige Beschwichtigungen. Der Abfall sei ja gar nicht mehr radioaktiv, der sei ja „freigemessen“. Ein Geigerzähler auf dem Wolfszipfel zur Messung der Radioaktivität zur Beobachtung ist ja wohl das mindestens an Sicherheitseinrichtung.

Fr 18.09.15          Auf der Fahrt mit der Stadtbahn von der Arbeit ins Regionalbüro auf der Allee, Fahrkartenkontrolle. DB Fahrscheinkontrolleur kontrolliert schwarzen fahrscheinfreien Fahrgast. Ich bleibe bis zum Schluss, biete an den Fahrpreis zu übernehmen, aber der Beamte zieht sein Programm, Personalien etc. gnadenlos durch. Zugegeben, nicht viel erreicht, aber vielleicht Schlimmeres verhindert. Kontrolleur war sichtlich angepisst über meine Einmischung, einige Fahrgäste standen mir zur Seite. Danach zu Florian ins Regionalbüro, Infostand aufbauen auf dem Kiliansplatz.  Anschließend mit dem Zug nach Stuttgart, zum gewerkschaftspolitischen Ratschlag mit Ayse Boran und Bernd Riexinger.

Mo 21.9.15 Florian ist auf der Verwaltungsausschusssitzung im Landratsamt

Di 22.09.15         Florian verschickt eine Presseerklärung aller drei Landtagskandidaten zum morgigen Aktionstag am Krankenhaus. Florian und Jürgen machen dazu tagsüber eine Verteilaktion am Gesundbrunnen.

Nach der Arbeit Kreistagsfraktionssitzung mit Florian im Regionalbüro. An manchen Tagen fällt die Entscheidung schwer, wohin? Am Dienstag gab es gleich drei spannende Abendtermine. Gemeinderatssitzung in Offenau, Wahlforum in Eberstadt und die Veranstaltung der Linken zu Befristung und Werksverträgen im DGB Jugendheim. Es kamen zwar nur 9 Leute , aber wir nutzten die Chance trotzdem und machten eine Schulung und tauschten Erfahrungen aus, aus der Arbeitswelt.

Mi 23.9.15 SLK-Aktionstag gegen das Krankenhausstrukturgesetz. Hier mein Facebookeintrag. Zwei „Likes“ Danke! Aber lohnt sich der hohe Aufwand?

FBSLKAktion

Für mich eine ungewöhnliche „Warnstreik“-Aktion. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, Aufrufer ist die arbeitgeberorientierte Krankenhausgesellschaft, mit Landrat Piepenburg an der Spitze. Der spricht in Berlin, SLK-Geschäftsführer Jendges in Heilbronn. Bei so einer breiten Aktionseinheit muss doch was drin sein für Beschäftigte und Patienten.

Von 16 bis 20.30 Uhr geballte und interessante Beiträge auf dem Energiekongress an der Hochschule, Veranstalter Aktionsbündnis Energiewende, EnerGeno Heilbronn-Franken, Lokale Agenda 21 / Rat für Klimaschutz, Stadt Heilbronn, VDI Neckargruppe, IHK Heilbronn. Einfach informativ und spannend, was da Thomas Burgunde und andere an Menschen und Fakten zusammentrugen. Den Artikel in der Stimme gibt es hier.

Do 24.9.15 Ralf und Florian verteilen vor der Ballei unser Einladungsflugblatt zur Veranstaltung an die IG Metall Delegierten. Ich selbst bin Delegierter für die Fiat Betriebe in Heilbronn und spreche auf der Versammlung zu den Themen Arbeitszeit im Betrieb und Flüchtlingspolitik. Ich erinnere an die große Verantwortung, die die IG Metall bei der Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt hat und weise den Vorschlag aus der CDU und FDP entschieden zurück, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Leider fehlt die eingeladene Stimme-Redaktion, um die spannende Versammlung mit insgesamt fünf Redebeiträgen zum politischen Geschäftsbericht von Michael Unser zu dokumentieren und öffentlich zugänglich zu machen. Schade, dass es die „große“ IG Metall nicht fertig bringt, über so eine gelungene Versammlung einen eigenen kleinen Bericht  anzufertigen. Die Homepage der Verwaltungsstelle würde durch aktuelle Berichte eher an Aufmerksamkeit gewinnen.

So 27.09.15         „Unser Neckar – Aktionstag“ Eröffnungsveranstaltung in Bad Friedrichshall. Ich fühle mich „allein unter Promis“, wäre da nicht Armin Waldbüßer, mein Fraktionsvorsitzender im Regionalverband und mein „Mitbewerber“ für die Grünen im Wahlkreis Neckarsulm. Wir frotzeln über sein gelbes Jackett und meine rote Socken. Mit MdL Lassotta von der CDU radele ich bei der Promikurzradtour um die Wette. Dem Umweltminister Untersteller richte ich einen schönen Gruß aus, von meinem Bruder Thomas aus Karlsruhe. Er ist nach langjähriger SPD Mitgliedschaft nun aus sozialen und ökologischen Gründen, medienwirksam ausgetreten. Weder Untersteller für die Grünen, noch ich für die LINKEN konnten ihn bisher für eine neue Parteimitgliedschaft gewinnen. Er habe jetzt erstmal die Schnauze voll von Parteien und werde weder bei den Linken noch bei den Grünen eintreten, lies er verlauten. Am Abend frage ich mich, ob ich nicht doch lieber mit meinen (Natur-) Freunden im Weinsberger Tal wandern gegangen wäre. Immerhin die 21 km Radkilometer, die bei mir abends auf dem Tacho stehen tun meinem Ego und meiner Gesundheit gut. Ich spürs …

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mo 28.9.15 Trotz Einladung auf der Homepage bin ich der einzige LINKE bei der Veranstaltung zu Stromtrassen und/oder Speicher, als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Immerhin 40 bis 50 Leute kommen in den Heilbronner Ratskeller. Das Thema Stromtrassen spaltet nicht nur die Antiatombewegung. Mit Florian bin ich mir nach der Veranstaltung einig, dass wir in Leingarten noch eine Veranstaltung mit linken Referenten anbieten sollten.

Mi 30.9.15 Ein wunderschöner Abschluss des Energiewendemonats und (Vor-) Wahlkampfmonats September in der Nikolai- Kirche in Heilbronn mit einem Konzert des weissrussischen Gesangsensemble „Kressiva“ zugunsten MS-kranker Kinder von Tschernobyl in Minsk, Weissrussland. Danke an Manfred aus Stetten und an Kressiwa für gelebten Internationalismus.

Aufgeschrieben von Johannes Müllerschön, ergänzt und Korrekturgelesen vom Wahlkreisteam Neckarsulm der LINKEN.

 


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*