Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.
Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am 16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des „Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge“ hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:
Sehr geehrter Herr Heer!
sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth
Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.
Dazu vier Fragen:
- Warum vier Männer? Sind es zumindest im Stadt- und Landkreis Heilbronn mit den beiden Sozialdezernentinnen nicht gerade zwei Frauen, die die Hauptlast der operativen Verwaltungstätigkeit leisten?
- Warum vier ausgewiesene Verwaltungsmenschen? Herr Gall betrachtet „seine“ Landräte und kommunalen Spitzenbeamten zu 80 bis 90% als Verwaltungsbeamte. Ministerpräsident Kretschmann umschreibt das Verhältnis Land – Kommune laut Heilbronner Stimme Berichterstattung mit den Worten: Das Land macht die Gesetze, die Kommunen setzen Sie um“. Glauben Sie im Ernst das Thema Flüchtlinge kann allein verwaltungstechnisch behandelt und produktiv gestaltet werden?
- Warum geben Sie auf ihrem Podium den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern keine Stimme? Sonntagsreden und Lobhudelei reichen nicht aus. Beteiligung der aktiven und für Flüchtlinge engagierte Zivilgesellschaft ist dringend nötig und auf dem Podium noch möglich.
- Warum wollen Sie mit der Auswahl ihrer Gesprächspartner nur die beiden „großen???“ Parteien SPD und CDU einbinden? Das Beispiel Horb am Neckar zeigt, dass da ein viel größerer politisch, gesellschaftlicher Konsens möglich ist. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.horb-kundgebung-gegen-afd-findet-mehr-zuspruch.bfbadb56-5518-46c9-a9d1-eb29681893f3.html
Sehr geehrter Herr Heer, trotz der obigen Bedenken (die ja bis zur Veranstaltung auch noch beseitigt werden könnten), wünsche ich der Veranstaltung einen konstruktiven und sachlichen Verlauf.
Mit freundlichen Grüßen, Johannes Müllerschön
Soweit der Offene Brief. Die Bedenken wurden nicht beseitigt. Das Büro von Innenminister Gall antwortete immerhin zwei Tage später mit dem Hinweis auf die Heilbronner Stimme als Veranstalter und erwartet von dort eine Beantwortung der Fragen. Chefredakteur Heer bedankte sich für die Mail und teilte Müllerschön mit: Selbstverständlich werden weitere Betroffene, Helfer und Bürgermeister auch zu Wort kommen. Auf der Bühne wollten wir aber bewusst die Chefs hören, da diese die Gesamtverantwortung haben.
Die Chefs (der Redaktion der Heilbronner Stimme und der Verwaltungen vom Stadt- und Landkreis Heilbronn, vom Hohenlohe Landkreis und der Chef der Chefs der Kommunalverwaltungen) werden denn wohl am 16.11.15 auf dem Podium unter sich bleiben.
Ich hoffe, dass im Saal die Stimmung “ Refugees welcome – Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stoppen“ überwiegt und setze dort auf eine konstruktive Debatte.
Die Rede, die ich (als einer von sechs Rednern) für den Kreisverband der LINKEN gehalten habe, gibt es hier. Einen Bericht über die Kundgebung gegen die AfD Veranstaltung gibt es in Bälde auf der Kreis Homepage hier.
Johannes Müllerschön, Landtagskandidat im Wahlkreis Neckarsulm
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