KTS TOP 5 Schlichtung DB AG – Landkreis – „kapitalistisches Geschäftsgebaren der öffentlichen Bahn AG“

Protest Pro Zabergäubahn vor der Kreistagssitzung in Güglingen.

Obwohl die Stadtbahn Nord seit 2014/2015 in Betrieb ist, gibt es immer noch Streit durch unverschämte Nachforderungen der DB AG für angebliche zusätzlich entstandene Planungskosten. In einem viermonatigen Schlichtungsverfahren wurden die Forderungen der DB AG an den Landkreis (und die beteiligten Kommunen) von 6 Mio Euro auf 3,5 Mio Euro gedrückt. Kreisrat Müllerschön stimmte für die LINKE seinen Vorrednern zwar zu (Zustimmung mit geballter Faust in der Tasche) wollte aber einen Gesichtspunkt ergänzen: Es ist ein Unding, dass sich zwei Körperschaften der öffentlichen Hand über Jahre streiten auf Kosten der Steuerzahler und Bahnnutzer um eine korrekte Rechnungsstellung. Beide, Landkreis und Bahn AG seien seiner Meinung nach als öffentliche Hand verpflichtet auf die Daseinsvorsorge zum Nutzen der Einwohner und Bahnfahrer. Er forderte insbesondere die Vertreter der Regierungsparteien im Kreistag auf, in Berlin darauf hinzuwirken, dass die Bahn AG ihr kapitalistisches Geschäftsgebaren einstellt. Offenaus Bürgermeister Michael Folk (SPD) kritisierte die Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit der S 41 sowie den fehlenden und versprochenen Halbstundentakt. Kreisrat Peter Trunzer (SPD) bestärkte Müllerschöns Kritik.

Vor der Kreistagsitzung zeigten zwei Aktivisten von der BI Stadtbahn Flagge in Form eines Transparentes. Sie erinnerten Kreisräte und Verwaltung an die von der Öffentlichkeit und der Bevölkerung des Zabergäus erwarteten nächsten Schritte in Richtung Wiederinbetriebnahme der noch stillgelegten Zabergäubahn. Kreisrat Müllerschön schlug in einer der letzten Gremiensitzungen vor, zu prüfen ob die Bahn AG nicht als Besitzer der Trasse enteignet werden kann. Schließlich habe die Bahn die Fläche für die Trasse ursprünglich von den Kommunen kostenlos erhalten, mit der Zweckbindung, dort Schienenverkehr mit Personen und Güter zu betreiben. (jom)


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