KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr 2013 kam es zum Eklat, als Kreisrat Müllerschön für die LINKE Schwerpunkte für den kommenden Haushalt unter diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen hat. Die Kreisräte Lassotta, Brunnet u.a. verließen demonstrativ unter Protest den Raum. (siehe Meldung). In der diesjährigen Oktobersitzung trug DIE LINKE im Heilbronner Kreistag als einzige Partei unter dem TOP 8 Verschiedenes 11 Fragen und Schwerpunkte zum Haushalt 2019 vor. Auf Grundlage dieser Fragen und in Zusammenarbeit mit kompetenten Sozial- , Umwelt- , Verkehrsinitiativen und Gewerkschaften werden wir dann gerne auch Fraktionsübergreifend, Änderungsanträge zum jetzigen Haushaltsentwurf erarbeiten und zur Abstimmung bringen. (jom)


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