Kreistagssitzung in Ilsfeld – Kritik an der Verwaltung

Es war eine inhaltsschwere Sitzung am 8.5.17, die öffentlichen Sitzungsvorlagen umfassten 150 Seiten. Die 12 Tagesordnungspunkte wurden in fast vier Stunden teils kontrovers debattiert und abgearbeitet. Kreisräte werden „diskussionsfreudiger“ und unabhängiger von den großen Fraktionsvorsitzenden. Schon allein diese Tatsache scheint den Landrat und Kreisräte wie Harry Brunnet  und Bernhard Lassotta  zu stören. Kreistagspolitik bleibt spannend …

Der TOP 3 Jahresabschluss 2016 wurde von fast allen Rednern der Parteien benutzt, um neben Lob und Zufriedenheit auch einen teils kritischen Rückblick auf ein „finanztechnisch“ gutes Jahr 2016 zu werfen. Kreisrat Dieter Böhringer für die CDU und Harry Brunnet für die FWV/FDP Fraktion kritisierten eine Intransparenz der Darstellung der Schuldenentwicklung im Landkreis und in den Vorlagen. Auch Hanspeter Friede argumentierte  mit seinen Fachkenntnissen als Stadtkämmerer für die SPD in diese Richtung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Winkler stellte das wichtige Thema „Schnelles Internet“ im ländlichen Raum und was können/müssen Kommunen und der Landkreis da tun, in den Mittelpunkt seiner Rede.

Kreisrat Müllerschön sprach auch zum gesamten Jahresabschluss 2016 und forderte  mehr bundespolitische Unterstützung für die Kommunen und den Landkreis. Das war dann dem CDU Kreisvorsitzenden Bernhard Lassotta und anderen etablierten Kreisräten zu viel. Durch Zwischenrufe und Unmutsäußerungen versuchten Sie Müllerschön aus dem Konzept zu bringen. Der bot allerdings souverän an, wie es in Parlamenten üblich ist, eine Zwischenfrage zu stellen. Lassotta verzichtete auf das Angebot. Die vollständige Rede von Kreisrat Müllerschön für DIE LINKE finden Sie hier.

Das Thema „marode“ Landkreisschulen wollte Landrat Piepenburg so nicht stehen lassen. Er widersprach Kreisrat Müllerschön. Unabhängig von der Frage, was im Zeitalter der digitalen Herausforderungen als „marode“ bezeichnet werden kann, sieht Kreisrat Müllerschön neue Gefahren und Handlungsbedarf in Sachen Kommunalfinanzen. Die Kreistags“fraktion“ der LINKEN plant deshalb eine Anfrage an die Verwaltung zu den Auswirkungen der (im Zusammenhang mit Privatisierungen) geplanten Grundgesetzänderungen, nicht nur bei Autobahnbauten, sondern auch bei Schulbauten. Hoffentlich wurde der Ausbau/Neubau der Berufsschule in Böckingen nicht deshalb verschoben, um ihn später mittels dubiosem ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) Projekt durchzuziehen.

Im ursprünglichen Redetext hatte Müllerschön noch folgenden Abschnitt vorgesehen, der fehlte allerdings in der Rede, er fiel leider dem Zeitdruck zum Opfer und ist in diesem Kontext besonders wichtig:

In diese Kategorie gehört auch die im Jahresabschluss 2016 positiv vermerkte „Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen“. Wir LINKE und viele andere politische Menschen im Lande empfinden die verdeckte oder offene Privatisierung unserer Autobahnen nicht als „Stärkung“, sondern als profitwirtschaftlich orientierte Bremse von öffentlicher Investitionstätigkeit. (jom)

 


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