DIE LINKE

Einer von 14 Tagesordnungspunkte (auf der Sitzung des KT am 23.4.18) befasste sich mit dem Bau der beiden für den Hochwasserschutz von Audi ursprünglich geplanten Rückhaltebecken. Umstritten war nicht die Notwendigkeit, sondern lediglich die Finanzierung der 3,2 Mio Euro

Kosten. Den Sachverhalt gibt es in der entsprechenden Drucksache auf dem Server des Landratsamtes. Den Beitrag mit dem Kreisrat Johannes Müllerschön für DIE LINKE den Antrag der Verwaltung ablehnte, dokumentieren wir im folgenden:

KR Müllerschön Zum TOP 11 Subventionen für Audi Konzern (Hochwasser)

Anrede Unser Väter oder Großväter haben vor 47 Jahren eine kluge Entscheidung getroffen, deren Umsetzung 2 Jahre später begonnen wurde. Mit den gemeinsamen Maßnahmen des Wasserverbandes Sulm und dem Bau des Breitenauer Sees wurde das Audi Werk hochwasserfrei gemacht, zumindest bis zu den Starkregenereignissen in 2016. Jetzt muß nachgebessert werden, nach den Schäden vom Mai 2016 ist das auch für uns LINKE keine Frage.

Um die Finanzierung wird mal wieder heiß gestritten und unter der Federführung des Landratsamtes wird uns heute ein Ergebnis zur Abstimmung vorgelegt. Wir LINKE lehnen die heute vorliegende Kostenaufteilung und damit den Antrag ab.

Begründung:

1) Die 20% Beteiligung, die 1971 beschlossen wurde, hat sich bewährt. Wir sehen kein Argument, was die Überschreitung der Landkreisbeteiligung über die 20% hinaus rechtfertigen würde. Immerhin reden wir da über eine „Freiwilligkeitsleistung“ von 336 000 Euro. Und das an einen finanzstarken Konzern, der laut Zeitung (H St 27.10.17) nach 9 Monaten in 2017 3,94 Milliarden operativen Gewinn ausweist.

2) Entscheidend ist dabei für uns nicht der für AUDI relativ geringe Betrag, sondern das Prinzip und die Symbolik.

3) Entweder das Landratsamt hat schlecht mit AUDI verhandelt, oder AUDI ist ein so knallharter Zahlungsverweigerer, dass Sie es nicht verdient haben von uns subventioniert zu werden.

Dem Antrag der Verwaltung wurde mit zwei Gegenstimmen (der LINKEN)  und einer Enthaltung zugestimmt. Nach einer emotionalen Erwiderung auf Müllerschöns Ausführungen durch den SPD Fraktionsvorsitzenden Grabbe traute sich wohl keiner der SPD ler mehr für eine abweichende Abstimmung. (jom)