Kreistag befasst sich mit Fusionitis, Datenschutz und Digitalisierung

Die Sitzungsvorlagen zum TOP 10 „Errichtung der Anstalt ITEOS …“ sind wohl für die meisten Kreisräte und Gemeinderäte eine echte Herausforderung. In Kurzfassung geht es um die Fusionierung großer, kommunaler Zweckverbände, die als IT – Dienstleiter fungieren. Vereinheitlichung und höhere Wirtschaftlichkeit. Mit folgendem kritischen Beitrag haben wir dem Antrag zugestimmt:

KR Müllerschön zum Top 10 Fusionitis im kommunalen IT Bereich

Anrede Schade, dass wir trotz umfangreicher Sitzungsvorlagen keinen Hinweis finden auf die Anzahl der von den Fusionen betroffenen Beschäftigten. Auch steht in den Unterlagen nichts dass und wie sich die Arbeitgeber mit den Beschäftigten und ihrem Personalrat geeinigt haben. Nach unserer Anfrage im Ausschuss hat diese Einigung erfolgreich stattgefunden. 16 Millionen Euro sollen allein an Personalkosten eingespart werden. Das macht uns stutzig. Da sind wir sehr skeptisch, ob dies gelingt ohne dringend notwendige Motivation der Beschäftigten aufs Spiel zu setzen.

Ein weiterer kritischer Punkt ist der Datenschutz. Je größer die Struktur, je problematischer scheint uns die Datensicherheit (siehe Facebook). Uns ist unwohl bei der Vorstellung, dass die kommunale Familie mit dem Verkauf von Daten an private Interessenten Kohle machen soll, wie von kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen. Damit meinen wir Aussagen des Hauptgeschäftsführers des Städte und Gemeindebundes Gerd Landsberg (am 9.4.18.)

Wir LINKE im Heilbronner Kreistag möchten anregen, bei der Debatte über die digitale Zukunft nicht nur über technische und organisatorische Möglichkeiten zu reden. „Wirtschaftlichkeitseffekte“ ist nicht alles, was für eine lebenswerte Zukunft nötig ist. Ziel sollte vielmehr sein die Lebenssituation in den Kommunen und damit im Landkreis für alle zu verbessern. Mit dieser kritischen Anmerkung stimmen wir trotzdem zu.

Der Kreistag stimmte dem Top einstimmig zu. (jom)

 


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*