Kreis übernimmt Bürgschaft für weiteren SLK-Kredit

Die SLK Kliniken müssen einen weiteren Kredit zur Finanzierung des Neubaus am Gesundbrunnen aufnehmen. Dazu wird es eine Bürgschaft des Landkreises geben, um für die SLK Kliniken bessere Konditionen zu erhalten. Dabei geht es um einen Betrag von 41,6 Millionen, für den jeweils zur Hälfte die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn bürgen.
Über den Antrag zur Annahme der Ausfallbürgschaft wurde auf der Kreistagssitzung am 27.4. in Jagsthausen abgestimmt. Bei der davor stattfindenden Dikussion, hielt Kreisrat Florian Vollert folgenden Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Kreistagskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörer, sehr geehrter Herr Jendges,

Als Mandatsträger der LINKEN im Unterland waren wir besorgt über den Artikel in der Heilbronner Stimme zu den sogenannten Erprobungspraktika. Im dargestellten Fall wurde über Monate für geleistete Arbeit kein Geld bezahlt. Wir haben sie angeschrieben und eine Antwort erhalten, in der Sie über den Sachverhalt aufklären. Es handelte sich wohl um eine Ausnahme, wir halten gerade auch im SLK Bereich faire Bezahlung für dringend erforderlich. An dieser Stelle möchte ich auch der Heilbronner Stimme danken, die diesen Fall öffentlich gemacht hatte.

Und hiermit sind wir mitten im Thema, der Krankenhausbereich ist strukturell unterfinanziert. Schuld daran tragen nicht die Patienten und auch nicht die Beschäftigten, sondern die politisch Verantwortlichen. Durch die Bundesregierung wurde das System der Fallpauschalen eingeführt, das zum Ziel hat Betten abzubauen und Krankenhäuser zu schließen. Ohne dass auf den Bedarf oder die Qualität Rücksicht genommen wird.
Dann haben wir die Landesregierung, die sich weigert, den Neubau ausreichend zu finanzieren. Über den Trick von unzureichenden Mindeststandards müssen Kommunen, Landkreise und Kliniken mitfinanzieren.
Und nun haben wir mit dem Ergebnis dieser unsozialen Politik hier im Kreistag zu tun. Die SLK kann ihren Beitrag zur Finanzierung nicht leisten und wir werden das auch nicht fordern, da der Eigenbeitrag durch Einsparungen beim Personal und bei den Patienten erfolgen würde. Da wurde in der Vergangenheit schon genug gekürzt und gespart.
Nun muss die SLK Schulden aufnehmen. Während die Bundes- und Landespolitiker stolz die Schwarze Null vor sich hertragen, werden die Schulden in die Strukturen der Daseinsvorsorge verlagert.
Also wir sind für die Bürgschaft des Kreises, da die SLK so bessere Konditionen erhält. Das ist ein vernünftiger Schritt in einem unvernünftigen System der Krankenhausfinanzierung.
Und eine Frage habe ich noch an den Landrat und die Herren Fraktionsvorsitzenden der verschiedenen Regierungsparteien in Berlin und Stuttgart, macht ihr als Kommunalpolitiker Druck auf eure Parteien oder soll es ewig so weitergehen, dass Kommunen, Kreise, Beschäftigte und Patienten die Rechnung bezahlen?
Mit unserer Zustimmung fordern wir aber auch, dass es eine verantwortungsvolle und faire Personalpolitik innerhalb der SLK gibt.

Zwei Tage später stand in der Heilbronner Stimme, dass das Land für vorgezogene Arbeiten aus dem Bauabschnitt 2 einen Betrag von 17 Millionen für den aktuellen Bauabschnitt 1 und 1a zur Verfügung stellt. Wie sich das auf die Ausfallbürgschaft auswirkt, ist uns noch nicht klar. Generell ist bei der Finanzierung des 2. Bauabschnitts noch nicht klar, wer was zahlen muss.