Krankenhausdebatten in Möckmühl und in Brackenheim – 10 offene Fragen an den Landrat

24.10.16 Stadthalle Möckmühl - Einwohnerinnen stehen hinter "ihrem" Krankenhaus.

24.10.16 Stadthalle Möckmühl – Einwohnerinnen stehen hinter „ihrem“ Krankenhaus.

Nach etlichen Debatten öffentlich im Verwaltungsausschuss am 26.10.16 und nichtöffentlich im Sozialausschuss am 10.11.16 und auf der Klausurtagung am 17.11.16 des Kreistags haben wir als Linke im Heilbronner Kreistag folgende 10 Fragen und Positionen an den Landrat und die Parteien im Kreistag geschickt. Eine Antwort steht noch aus. Hier unsere Zwischenbilanz in Sachen Gesundheitsversorgung im Landkreis:

1) Wir begrüßen die Gründlichkeit und die Offenheit, mit der im Sozialausschuss der Punkt 1.1 Strukturveränderungen an den Standorten Brackenheim und Möckmühl kompetent und konstruktiv bearbeitet wurde. Die Zusammenhänge im Gesundheitssystem sind komplex, sie müssen auch im Zusammenhang betrachtet werden. Die Vorberatung der Punkte 1.2 bis 1.5 ist unserer Meinung nach unzureichend gewesen. Die dort festgehaltenen Fakten sollen in die Beschlussfassung einbezogen werden.

Wie hoch wäre der Investitionsbedarf in Brackenheim und Möckmühl, um die Standorte als Krankenhaus zu erhalten?

 

2) Wir teilen die geäußerte Kritik und Position der Kreisräte Spohrer und Waldbüßer, was das Thema Öffentlichkeit der Debatte betrifft und gehen davon aus, dass ab sofort, vor Beschlussfassung im Kreistag eine öffentliche Vorberatung mit der betroffenen Bevölkerung im Zabergäu und im Jagsttal geboten ist.

Was halten Sie von einer öffentlichen Aufsichtsratssitzung, um das weitere Vorgehen transparent und verbindlich auch mit unserem Partner Stadt Heilbronn weiter voranzutreiben?

 

3) Wir teilen die Befürchtungen von einigen niedergelassenen Ärzten im Zabergäu, darunter die Kreistagskollegin Beate Schirrmann wie sie in der Heilbronner Stimme vom 9.9.16 zusammengefasst wurden.

Ist nicht zu befürchten, dass wir als Kreistag ohne die SLK Standorte Brackenheim und Möckmühl als Krankenhaus jeglichen Einfluss auch auf die ambulante Versorgung verlieren?

Lief dies nach den geschilderten Erfahrungen von OB Holaschke nicht genauso bei der Schließung des Krankenhauses in Eppingen?

 

4) Wir teilen die geäußerten Positionen der Kreisräte Dr. Lux und Dr. Truntzer, dass die Umstrukturierungen, vor allem im Ambulanten Bereich konkretisiert werden müssen. Bevor die stationäre Versorgungsmöglichkeit an den Standorten eingeschränkt, oder beendet wird, müssen Garantien für eine Verbesserung der Jetzt Situation von Landkreisverwaltung und SLK vorgelegt werden. Sensible Umstrukturierungen sind zwar kein Wunschkonzert, aber auch keine unverbindliche Märchenstunde.

 

Können wir die Zustimmung zur (Teil-) Schließung der beiden Häuser nicht erst dann erteilen, wenn es für die ambulante Versorgung praktikable, umgesetzte und mit der KV u.a. eingeübte Prozesse gibt?

 

5) Wir begrüßen den Ansatz von Landkreisverwaltung und SLK Geschäftsführung die (notwendigen?) Umstrukturierungen im Zabergäu und im Jagsttal vom gesundheitlichen Bedarf der Einwohner her anzupacken und die Gesundheitliche Grundversorgung als Daseinsvorsorge zu begreifen und nicht nur betriebswirtschaftlich und monetär zu denken und zu rechnen.

 

6) Wir teilen die Positionen von Landrat Piepenburg und Kreisrat Bopp, auf Antwort auf den Antrag der Grünen, was die (Nicht-)Bestellung eines externen Gutachters betrifft. Nichts desto trotz teilen wir auch die Auffassung der Grünen, dass eine Außen Ansicht in der Frage Gesundheitsversorgung notwendig ist. Die auf der Klausurtagung beteiligte Firma Oberender und Partner scheint uns da gänzlich ungeeignet zu sein.

Seit wann berät die Firma Oberender und Partner die SLK und in welchem Umfang, welche konkreten Projekte wurden begleitet? Wieviel Geld erhielt die Firma bisher vom Landkreis, oder von der SLK und wie begleitet sie planerisch die Umstrukturierung?

 

Landkreisverwaltung und Kreistag müssen aufhören, kritische Debatten nicht öffentlich „im eigenen Saft“ zu führen und erst dann mit einem „fertigen“ Konzept in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Entscheidungsträger im Kreistag müssen den Gesamtgesellschaftlichen Diskurs auch bei schwierigen Sachverhalten öffentlich und transparent führen. Nur so kann die Vorortkompetenz der Einwohner bereits in die Konzeptvorgabe mit einbezogen werden. Da ist auch der Vorsitzende des Kreistags gefragt, nicht als Briefträger und politischer Obermacher, sondern als parteiübergreifender Mediator und Vermittler.

 

Sind Sie bereit, uns in Zukunft als Vorsitzender des Kreistags auch über kritische und konträre Positionen von betroffenen Bürgermeistern und Gemeinderäten zumindest zu informieren?

 

7) Seit Jahren wird die Abschlussprüfung der kommunalen SLK Kliniken durch private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt. Von 2012 bis 2016 von  Ebner Stolz GmbH & Co. KG, Stuttgart, davor von der KPMG AG.

 

Sind Sie bereit, fürs nächste Wirtschaftsjahr die kommunal geprägte GPA (Gemeindeprüfanstalt Ba-Wü) mit der Prüfung der wirtschaftlichen Kerndaten der SLK Kliniken zu beauftragen?

 

8) Wir wissen, dass in Sachen Gesundheitsversorgung nicht nur Landkreis und SLK unterwegs sind. Am 3.11.16 findet im BildungsCampus der Dieter-Schwarz-Stiftung ein sogenanntes Gesundheitsforum statt. Das Leitthema lautet „Sektorübergreifende Versorgung als Lösung für die Zukunft realisieren“.

 

Wird da versucht ein nicht kommunales, sondern ein Konzept auf Basis von privaten Leistungserbringern über „die Politik“, über Ärztekammern, KV, Krankenkassen und weitere Akteure zu etablieren? Werden dort die für uns (Kommunalos) dann geltenden Rahmenbedingungen festgelegt, bzw. vorbereitet, die wir dann in der kommunalen Familie finanzieren müssen, ohne Einflußnahme zu haben?

 

9) Geht da am 3.11.16 jemand von der Landkreisverwaltung hin? Welche Rolle spielen die SLK Kliniken beim Gesundheitsforum Baden-Württemberg? In welcher Rolle referiert dort Kreisrat Dieter Bopp? Welche Entscheidungsträger aus der Region Heilbronn sind dort für den 3.11.16 angemeldet? Wer bezahlt die teuren Kongresskosten?

 

Um das hohe Eintrittsgeld zu rechtfertigen finden wir es angemessen uns Kreisräten von der Landkreisverwaltung und/oder SLK zumindest die 9 Expertenbeiträge vor der Beschlussfassung zur Gesundheitsversorgung im Landkreis zur Verfügung zu stellen.

 

10) Wir LINKE im Heilbronner Kreistag entscheiden die vorgelegten Drucksachen zu den Landkreiskliniken erst nach gründlicher, sachlicher und transparenter Prüfung. Zeitdruck und Geheimniskrämerei lehnen wir ab. Für eine solidarische, gründliche und finanzierbare, öffentlich rechtlich organisierte Gesundheitsversorgung auch auf dem flachen Land, das muß drin sein.

 

Johannes Müllerschön und Florian Vollert


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