Auf der ersten Sitzung des Heilbronner Kreistags in neuer Besetzung (CDU 29, SPD 18, FWV/FDP 18, Grüne 7, ÖDP 2 und DIE LINKE 1) wurden ca. 150 Positionen relativ einvernehmlich besetzt. Der einzige Kreisrat der LINKEN, Johannes Müllerschön wurde zusammen mit 27 weiteren Vertretern für den Landkreis in die Regionalversammlung Heilbronn-Franken gewählt. In seiner Antrittsrede nahm Müllerschön Stellung zum Einigungsverfahren. Diese Einigung wurde erst möglich nach einigen Gesprächen vor und hinter den Kulissen Unter Verschiedenes trug Müllerschön einen mit seinem Stadtratskollegen aus Heilbronn, Hasso Ehinger abgestimmten Vorschlag vor, zur raschen Umsetzung der Stadtbahn Nord. DIE LINKE setzt darauf, dass eine baldmöglichste Umsetzung der Stadtbahn Nord sich entlastend auswirkt auf die Verkehrsgeplagten Einwohnerinnen und Einwohner des nördlichen Landkreises. (jom)
Im Folgenden dokumentieren wir die Antrittsrede von Johannes Müllerschön auf der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 14.9.09 in Oedheim im Landkreis Heilbronn:
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrter Herr Detlef Piepenburg
Das vom Gesetzgeber vorgesehene Prinzip der Einigung bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien ist mir nicht unbekannt. In dem Betriebsratsgremium, in dem ich Vorsitztender bin praktizieren wir dies seit Jahren und sind damit fast immer zu guten Beschlüssen für die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb gekommen. Eine wichtige Vorrausetzung dazu ist allerdings eine offene und gleichberechtigte Informations- und Streit- bzw. Gesprächskultur.
Eine Einigung, als Ergebnis von gleichberechtigten Gesprächen aller Parteienvertreter im Kreistag gibt es unserer Auffassung nach nicht. Es ist auch kein vorbereitendes Gremium vorgesehen, in dem alle im Kreistag vertretenen Parteien gleichberechtigt und entsprechend dem Wählerwillen zusammen wirken, mit Ausnahme des Plenums. Deshalb kann es natürlich sein, dass die Sitzung des Kreistags in Zukunft etwas länger wie zwei Stunden dauern. Das muss meiner Meinung nach hier in Oedheim nicht dazu führen, dass wir heute jetzt drei Stunden oder länger einen Wahlmarathon durchziehen, wie im benachbarten Rhein-Neckar-Kreis geschehen. DIE LINKE wird sich aber auf Dauer nicht mit der Position der „Nichtfraktion“ im Kreistag zufrieden geben. Wir werden uns gegen eine eventuelle Ausgrenzung zur Wehr setzen.
Grob überschlagen zähle ich 150 Positionen, die der Kreistag mit Vertreterinnen und Vertretern in Ausschüssen und Gremien heute zu besetzen hat. Sicher ist es spannend und aufregend, dies auf dem möglichen Weg der Einigung zu versuchen. Wir sind 75 gewählte Kreisräte, das macht bei gleichmäßiger Verteilung der Arbeit zwei Positionen je Kreisrat.
Ich fürchte allerdings, dass selbst einfache Mathematik in der Politik anders funktioniert.
Sehr geehrter Herr Piepenburg, am 25.6.09 teilten sie mir mit „Die Partei DIE LINKE ist mit einem Sitz im Kreistag vertreten. Nach dem Ergebnis der Kreistagswahl genügt dies nicht, um bei der Besetzung der Ausschüsse und Gremien mitberücksichtigt werden zu können.“ Vielleicht können Sie nachvollziehen, dass ich diese Schlussfolgerung nicht teile. Es gibt kein Gesetz oder keine Verordnung, die eine gleichberechtigte Mitwirkung von „Einzelmitgliedern“ in Ausschüssen und Gremien des Kreistags verbietet. Im Gegenteil gibt es Kreistagsgremien auch in Baden-Württemberg in dehnen alle Mitglieder die Chance erhalten in Ausschüssen und Gremien mitzuwirken. Für mich sind dies Arbeitsgremien und mit der Annahme meiner Wahl als Kreisrat erkläre ich mich auch ausdrücklich bereit, 1/75 stell der parlamentarischen Kreistagsarbeit in Heilbronn zu übernehmen.
Wenn sich jetzt trotz dieser unterschiedlichen Positionen noch eine Einigung im Heilbronner Kreistag abzeichnet, dann haben wir das einem alten Hasen im Kreisrat zu verdanken, der die Phase als langjährig ausgegrenzter und geschnittener Kommunalpolitiker in den Anfangsjahren der Grünen erfolgreich hinter sich gebracht hat. Danke Armin Waldbüßer für Deine erfolgreichen und fairen Vermittlungsversuche und auch Dankeschön an Sie Herr Landrat Piepenburg für ihre Bemühungen hinter den Kulissen.
Auch den drei großen Fraktionen im Kreistag, die bisher noch nicht auf meine Stellungsnahme zum Thema Einigung geantwortet haben, biete ich hiermit meine konstruktive Zusammenarbeit für die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises an.
Sacharbeit und Glaubwürdigkeit sind mir dabei bei allen unterschiedlichen Interessen besonders wichtig. Ich freue mich, dass wir jetzt scheinbar doch zu einer zügigen Besetzung der Positionen kommen und setze wie gesagt auf eine produktive, transparente und demokratische Zusammenarbeit im Heilbronner Kreistagsgremium.
