Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.
Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Vom ersten werden Mitarbeiter, Büromaterial und Mieten bezahlt, vom zweiten werden die Hartz 4-Bezüge und entsprechende Fortbildungsmaßnahmen bezahlt. Seit Jahren müssen die Jobcenter vom Eingliederungsbudget auf das Verwaltungsbudget umschichten! Das Verwaltungsbudget ist nicht ausreichend! In 2015 waren das 1,2 Millionen Euro, die aus dem „operativen Geschäft“ für die Verwaltung abgezogen wurden.
-> Meiner Meinung nach entsteht hier ein systematischer Druck bei den Ausgaben für die Eingliederung zu sparen, um die Verwaltungsarbeit bezahlen zu können. Ein bewußt herbeigeführter Interessenskonflikt, der durch eine interne Logik zum Ziel des überzogenen Sparens bei den Leistungsempfängern führt. Ein Skandal, der sich durch alle Jobcenter zieht. Ein politisches Problem, das auf Bundesebene zu lösen ist. (fv)
