Vesperpause an der Autobahn: Berlin, wir kommen!
Knapp 50 Kreisräte aus allen im Kreistag vertretenen Parteien beteiligten sich an einer von der Landkreisverwaltung organisierten Informationsfahrt nach Berlin. Solche Informationsfahrten sind einmal während der fünfjährigen Wahlperiode üblich. Das dreitägige Programm umfasste ca 10 Fachvorträge und Diskussionen – dazu aus meiner Sicht – einige Highlights:
Am ersten Tag fand zuerst ein einstündiges Gespräch mit dem Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags Dr Edgar Franke (MdB, SPD) statt. Nachdem in der Öffentlichkeit erst vor einigen Tagen die Zukunft der SLK Klinikstandorte Brackenheim und Möckmühl „ins Gerede“ kamen, kreiste die Diskussion immer wieder um die denkbaren Alternativen und natürlich ums Geld und die Finanzierung einer guten wohnortnahen Versorgung. 
Zuhören und diskutieren beim Gesundheitsausschuss des Bundestags
Ich kritisierte in einem Diskussionsbeitrag die CDU/CSU und SPD Politik, die trotz hohem Geldaufwand ins System nicht unterbindet, dass im Krankenhaus und im Pflegebereich der kapitalistische Wettbewerb mit Lohn- und Gehaltsdumping betrieben wird. Herr Franke entschuldigte sich damit, dass mit diesem Koalitionspartner nicht mehr drin sei. Schade, dass mir als Konter erst später einfiel, dass die SPD sich für die falschen Koalitionspartner entschieden hat.
Zu Fuß ging es dann weiter vom Paul Löbe Haus zum Bundeskanzleramt. Dort erwartete uns eine Stunde interessante Führung durchs Gebäude und eine Stunde lebhafte Diskussion mit Minister Altmeier. Landrat Piepenburg führte zum Thema Flüchtlinge ein, mit der Fragestellung „Wie stemmen wir das?“ Minister Altmeier rechtfertigte und lobte die Regierungspolitik, auch gegenüber der Türkei. Immerhin spielte in der Diskussion auch die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bekämpfung von Fluchtursachen eine Rolle. Von einem CDU Kreisrat kam die Frage, was tun Sie, um einen Höhenflug der AfD bei den nächsten Bundestagswahlen zu stoppen. Altmeier erklärte dazu, das das die Aufgabe von allen Parteien sei.Schon bei der Begrüßung erklärte Minister Altmeier, dass er aus Zeitgründen selten Abgeordneten Besuchergruppen im Kanzleramt empfängt, bei seinem Parteifreund Thomas Strobl mache er aber gerne eine Ausnahme. (hier fehlt mir noch das offizielle Gruppenbild Kreisräte mit Minister)
Danach ging es weiter zum Bundesfinanzministerium. Auch dort zuerst eine Führung durchs Gebäude, dem ehemaligen Reichsluftfahrtministerium, in dem die Mammutbehörde untergebracht ist. Dort stießen wir auch auf einen prominenten Politiker meiner Partei. Allerdings nur in Form eines Bildes in der Ahnengallerie – Oskar Lafontaine war hier fünfeinhalb Monate Finanzminister unter Schröder.
Themen im Bundesfinanzministerium: Kommunalfinanzen und ein gerechteres Steuersystem
Danach gab es eine Diskussionsrunde bei Minister Schäuble. Nachdem sich Kreisräte bei der Diskussion (in Anpassung an den Hausherrn?) als CDU Mitglieder outen wird es dort auch parteipolitisch. Nach der arroganten Abkanzelung einer SPD Kreisrätin („Die stellen wir dann unter Artenschutz“) meinte Schäuble auf mein Outing als LINKER („Hano, des sin au Menschen“). In Wirklichkeit lenkte er damit ab von einer falschen Steuerpolitik, die Reiche verschont und die ausreichende Finanzierung von kommunalen Aufgaben vor Ort behindert. Dies kritisierte ich in einem Redebeitrag. Die Chance, auch über die EU das Steuerdumping von großen Konzernen zu unterbinden habe ich ebenfalls angesprochen. In Abgrenzung zum Bayerischen Finanzminister Söder erklärte Minister Schäuble dann seine Versuche, auf europäischer Ebene solche „Auswüchse“ zu unterbinden.
Abends gab es dann noch eine engagierte Führung durch den Reichstag, durch Josip Juratovic (MdB).
Zu Beginn des zweiten Tages ging es direkt zur Kathedrale des Kapitals und des großen Geldes. Wir hatten einen Termin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft. „Das Haus der Deutschen Wirtschaft ist seit 1999 Sitz der drei Spitzenorganisationen der deutschen Wirtschaft, der BDA, dem BDI und dem DIHK.“- weis Wikipedia. Im Innenhof wurde uns als erstes ein großes Kunstwerk „Der ehrbare Kaufmann“, gezeichnet vom Firmeneigner Hipp, gezeigt. Danach hatten wir einen einstündigen Termin zum Thema „Aktuelle Themen aus Sicht des DIHK“ mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Treier. Er begann mit einer 15 minütigen Erzählung über Subkultur als Antrieb für die Wirtschaft und die Entstehungsgeschichte des Hauses. Danach meinte er locker „jetzt wird gearbeitet“ und referierte die Positionen zur Erbschaftsteuer, zum Export, zu TTIP und CETA, zum Netzwerk des DIHK, zum guten Miteinander zwischen Staat und Wirtschaft und anderes. Seine Aufforderung zur Diskussion nutzte ich dann, um mich auch hier über die legalen und illegalen Steuerhinterzieher, vor allem in großen Konzernen zu beschweren. „Ehrbare Kaufleute?“ –eher nicht. Als ich ohne Namensnennung von einem großen Konzern aus der Region sprach, der zu diesem Zweck seine Buchhaltung in die Schweiz verlagerte, meinte er keck, ob ich die Firma Würth meine – interessant, dass dieses Beispiel auch in Berlin bekannt ist.
Am Samstag ging es dann mit dem Bus über Weimar wieder zurück nach Heilbronn. Bei einem Zwischenstopp gab es dann noch einen Stadtrundgang zum Thema „Demokratie aus Weimar – Nationalversammlung 1919“.
Die Bildungsreise war anstrengend, interessant und informativ. Ob im Landkreis Heilbronn, oder in Berlin, es gibt noch viel zu tun, für eine andere, eine gerechtere und sozialere Welt – packen wirs an. (jom)
P.S. Ich bedanke mich bei den Fotograf(inn)en, die mir die Bilder für diesen Bericht zur Verfügung stellten.
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