Heute war Kreistagssitzung: 15 komplexe Tagesordnungspunkte in zweieinhalb Stunden.

16. Juli 2012  Allgemein

 Auf der heutigen Kreistagssitzung wurden 15 Tagesordnungspunkte durchgewunken, die meisten waren nichtöffentlich in den Ausschüssen vorberaten. Die Qualität der Vorberatung in den Ausschüssen lässt sich noch nicht einmal für mich als gewähltes Kreistagsmitglied überprüfen. Die entsprechenden Protokolle liegen noch nicht vor, obwohl die Ausschüsse teilweise bereits schon vor 3 Wochen getagt haben. Dies erschwert nicht nur meine Arbeit als Einzelkreisrat, sondern schwächt auch den Informationsstand jedes Kreistagsmitglieds, egal welcher Fraktion er angehört. Aus beruflichen Gründen, kann ich nicht mehr an jeder Ausschusssitzung teilnehmen, ein kurzer Blick ins Protokoll der Vorberatung wäre nützlich, ist aber so nicht möglich.

Ich sprach zum Tagesordnungspunkt 3 „Nachtragshaushalt 2012“ und lehnte den Haushalt ab, obwohl keine spektakulären Änderungen im Vergleich zum Planansatz vom Dezember 2011 sichtbar waren. Allerdings hatte ich diesem Planungsansatz bereits die Zustimmung im Dezember 2011 verweigert, u.a. wegen der Finanzierung der beiden Großprojekte (Klinikneubauten und Stadtbahn) und aus sozialen Gründen. Meine Anträge für eine weitere Stelle bei der Schuldnerberatung und nach einem Sozialticket im Landkreis wurde abgelehnt. In meiner Begründung für mein Abstimmungsverhalten führte ich auch kurz die Finanz- und Haushaltspolitik im Lande Baden-Württemberg unter Ex Ministerpräsident Mappus aus. Die 840 Mio. Euro, die er beim verfassungswidrigen Kauf der EnBW an den französischen Atomkonzern EDF zu Viel bezahlt hat, würden umgerechnet auf die Einwohner des Landkreises Heilbronn ca 25. Mio. Euro ausmachen. Das ist ungefähr genau der Betrag, der jetzt zur Finanzierung der Zabergäubahn angeblich fehlt. Wie nicht anders zu erwarten, verweigerte ich als einziger die Zustimmung zum Nachtragshaushalt 2012. Ein gewisses Nachdenken und ein Aha Erlebnis glaubte ich allerdings trotzdem, beim einen oder anderen Kreistagsmitglied ausmachen zu können. Der nächste Haushalt kommt bestimmt …. Johannes Müllerschön.