Fr. 13.12.13 Sitzung des Regionalverbandes in Heilbronn, mit Minister Winfried Hermann

Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Regionalrat Müllerschön bei der Arbeit

Immer mehr kommunale Aufgaben sind nur noch über die Grenzen der Kirchtürme hinweg organisierbar. In der Region sind das u.a. der Nahverkehr (HNV), die Krankenhausversorgung (SLK Holding) die Wirtschafts- und Tourismusförderung, Energie, Bildung, Abwasser und weitere auch im sozialen Bereich. Nicht nur konservative und neoliberale Kommunalpolitiker tun sich bei dieser grenzübergreifenden Aufgabenerfüllung schwer. Das Territorialgebiet der zu erbringenden Aufgaben und die dazugehörige Verwaltungs- und Parlamentsstruktur sind nicht mehr Deckungsgleich. Statt diesen Widerspruch zum Beispiel durch eine demokratische Verwaltungsreform aufzuheben, wird die Situation benutzt, um kommunale und regionale Aufgaben in privatrechtliche Form zu überführen, oft mit (Ober-) Bürgermeistern und Landräten als „Oberkapitalisten“, als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende. Basisdemokratie, Mitwirkungsrechte von Einwohnern, Effizienz und anderes bleiben dabei oft auf der Strecke. Dazu gibt es demokratisch verfasste, kommunale Alternativen, wie Eigenbetriebe, oder auch demokratisch verfasste und kontrollierbare Zweckverbände. Vielleicht fallen dem Winni  aus seiner Oppositionszeit noch weitere Alternativen ein. Die Regionalverbandsversammlung zur 40 jährigen Verbandsgründung könnte da ein erster Aufschlag sein, um über denkbare Alternativen ins Gespräch zu kommen. Damit diese Erörterung nicht zu „verwaltungslastik“ und bürgermeisternah abläuft, lade ich alle Einwohnerinnen und Einwohner der Region zum Zuhören zu dieser öffentlich tagenden Verbandssitzung ein. Richtig spannend für „Einsteiger“ wird es vermutlich erst mit dem 2.Teil.

Bis dann Euer Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön

Mehr über meine Arbeit in der Regionalverbandsversammlung (als Mitglied der dortigen Fraktion GRÜNE/ödp/DIE LINKE) finden Sie hier:

 http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/category/regionalverband-heilbronn-franken/

Im Anschluss die offizielle Einladung, runtergeladen vom Server des Regionalverbandes:

http://www.regionalverband-heilbronn-franken.de/ueberuns/sitzungskalender.html

Verbandsversammlung am Freitag, 13. Dezember 2013

in der Harmonie, Wilhelm-Maybach-Saal, Allee 28 in 74072 Heilbronn

Tagesordnung

Teil I Beginn: 9.30 Uhr

  1. Begrüßung des Verbandsvorsitzenden
  2. Änderung der Zusammensetzung der Verbandsversammlung und des Planungsausschusses
  3. Feststellung der Jahresrechnung 2012
  4. Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2014
  5. Investitionsprogramm der EU zum Ausbau eines Europäischen Verkehrsnetzes
    – Antrag der SPD-Fraktion
  6. Bekanntgaben
  7. Anfragen

Teil II Beginn: 10.30 Uhr

  1. 40 Jahre Regionalverband Heilbronn-Franken
    Gestern – Heute – Morgen
    Helmut Himmelsbach, Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Heilbronn-Franken
    Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
  2. Weiterentwicklung der Regionalplanung, der Regionen und des Regionalverbands Heilbronn-Franken
    Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur
  3. Diskussion und Austausch mit den Mitgliedern der Verbandsversammlung sowie den Vertretern der Regionalverbände Baden-Württembergs