Am 15.9.14 konstituiert sich der Kreistag ab 14 Uhr in der Frankenhalle in Untereisesheim.
Dreieinhalb Monate nach den Kreistagswahlen am 25.5.14 findet nun endlich die Konstituierung des Heilbronner Kreistags statt. Die Kreistagswahlen brachten doch einige überraschende Ergebnisse. So verloren die großen Parteien CDU, FWV/FDP und SPD zusammen 6 Sitze (im Vergleich zu 2009). Das Ergebnis brachten der CDU 27 (29) Sitze, der FWV/FDP 17 (18), der SPD 15 (18), der ödp 2 (2), der LINKEN 2 (1) und der AfD 3 (0) Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 49,92% (52%).
Die Einladung zur konstituierenden Sitzung umfasst 17 Tagesordnungspunkte, die öffentlich zugängliche Sitzungsvorlage umfasst 28 Seiten. Ca. 150 Jobs, Sitze in Ausschüssen, Aufsichtsräten und anderen Institutionen sollen für die nächsten fünf Jahre besetzt werden. Dazu gibt es zwei denkbar unterschiedliche, juristisch mögliche Verfahren. In der Sitzungsvorlage wird dazu erläutert …:
Zurückliegend wurden die ordentlichen Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse im Wege der Einigung bestellt. Einigung bedeutet, dass alle mit „Ja“ stimmen (keine Nein-Stimmen, keine Enthaltungen).Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zustande, sind die Mitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen zu wählen.
Wie es im Moment (Sonntag 7.9.14) aussieht, ist eine Einigung der im Kreistag vertretenen Parteien möglich. Ob so oder anders, werden auf dieser konstituierenden Sitzung Arbeitsbedingungen und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten der Mandatsträger und der Einwohnerschaft im Landkreis mit festgezurrt, nicht mehr und nicht weniger. Frischer Wind, mehr Transparenz und Öffentlich halten wir LINKE allemal für dringend nötig.
Bis Montag in Untereisesheim, Eure Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön
