DIE LINKE fordert im Kreistag erneut die Rekommunalisierung der Müllabfuhr.

foto_muellabfuhr22Unter dem Tagesordnungspunkt 2 Abfallgebühren 2016 hielt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Johannes Müllerschön folgende Rede auf der Sitzung am 19.10.15 in Obersulm-Willsbach:

Sehr geehrter Herr Piepenburg, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Heilbronn, ein Filetstückchen der Kommunalen Betriebe in der Region ist. Gute Zahlen, Effizienz und stabile Gebühren im elften Jahr. Ich will die lobenden Worte meiner Vorredner gar nicht alle wiederholen.

Unter „grundsätzliches“ halten sie Herr Piepenburg in der Drucksache fest:  „Abfallentsorgung ist eine öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge“ ich möchte hinzufügen und das ist gut so.

In anderen Landkreisen, in denen die Abfallwirtschaft privat rechtlich bewirtschaftet wird, gibt es halt andere Prioritäten. Wirtschaftlich erfolgreich für die Einwohner und nicht schwerpunktmäßig für die betriebliche Gewinnmaximierung sollte das Ziel sein.

Deshalb wollen wir LINKE perspektivisch eher die ganze Abfallwirtschaft als Eigenbetrieb betreiben. Bei nächster Gelegenheit wollen wir deshalb die Kommunalisierung der Müllabfuhr und zwar nicht nur aus ideologischen Gründen, sondern ganz pragmatisch.

Kommunal ist sozial!

Öffentlich ist wesentlich!

Unter TOP 1 brachte Landrat Piepenburg den Haushaltsplanentwurf 2016 ein. Seine Haushaltsrede finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes. Als Fraktion werden wir nun bis zur Verabschiedung des Haushaltsplans Änderungsanträge erarbeiten und im Gremium und in den Ausschüssen zur Diskussion stellen. Das machen wir jedes Jahr so, unabhängig davon, ob gerade Landtagswahlen sind oder nicht. (jom)

 


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

*