DIE LINKE fordert „Enteignung“ für die Zabergäubahn

Seit Jahren unterstützen DIE LINKE im Heilbronner Kreistag die Freunde der Zabergäubahn, wie hier bei der Eröffnung der Stadtbahn Nord im Dezember 2013 vor der Heilbronner Harmonie. (Bild Archiv)

Ausgerechnet die Eigentumsfrage scheint bei der Umsetzung der Reaktivierung der Zabergäubahn zum entscheidenden Faktor zu werden. Die noch nicht entwidmete Strecke von Zaberfeld bis Lauffen gehört letztendlich der DB AG (bzw. der Immobilientochter). Das hat negativen Einfluss auf die Kosten-Nutzen Rechnung („Standartisierte Bewertung“), aus zwei Gründen. Erstens will (oder muß im real existierenden Kapitalismus) eine Aktiengesellschaft Gewinne erzielen. Zweitens verteuert der DB Standart die Reaktivierung erheblich und unnötig.

Aus diesem Grund fordert DIE LINKE im Heilbronner Kreistag die „Enteignung“ der Trasse zum Zwecke der Betreibung eines Schienenverkehrs ins Zabergäu. Kann Eigentum, dass sich schon in öffentlicher Hand befindet (Die DB AG gehört immer noch zu 100% dem Bund) überhaupt „enteignet“ werden? „Der Name einer solchen Aktion ist uns Wurst, ob „Enteignung“, oder Rekommunalisierung oder Erwerb ins Eigentum der Kommunen und des Landkreises. Die Trasse muß wieder ihrem ursprünglicher Zweck zugeführt werden und zwar sofort und für die „kommunale Familie“ kostenfrei.“ Meint Kreisrat Johannes Müllerschön.

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes des öffentlichen Teils des Verwaltungsausschusses stellte er 11 kritische Fragen an die Landkreisverwaltung vor. Landrat Piepenburg erweckte den Eindruck, dass mit einer öffentlichen Beantwortung der Fragen vor den Kommunalwahlen im Mai eher nicht mehr zu rechnen ist. Den Wortlaut der Anfrage dokumentieren wir im Folgenden: (jom)

  1. Die Kosten Nutzen Rechnung für die Zabergäubahn stand schon mal bei einem Faktor von 1,44. Jetzt soll der Faktor unter 1,00 gerutscht sein. Warum? Ist dafür die neue Verfahrensanleitung zur Berechnung der standardisierten Bewertung (2016) ursächlich? Ist dafür das Bundesverkehrsministerium verantwortlich? Können sie uns diese neue Verfahrensanleitung (im Vergleich zur alten) erläutern?
  • Ist die Machbarkeitsstudie zur Zabergäubahn noch öffentlich verfügbar im Netz? Link? Ist sie immer noch Grundlage der Standi? Z.Bsp. bei den dort erhobenen Kosten?
  • Die Verwaltung hat einer „PTV GmbH“ am 26.6.2017 den Zuschlag für die Erstellung der Standi erteilt. Eine solche GmbH gibt es nach unseren Recherchen nicht (nicht mehr)? Ist damit die PTV Transport Consult GmbH (oder AG) gemeint? Oder die PTV-Group?
  • Ist (oder war bei Auftragsvergabe) der Verwaltung bekannt, dass diese Gesellschaft im Juni 2017 von der Porsche Automobil Holding ( zu 97 Prozent der Aktien) für über 300 Millionen Euro gekauft wurde. Sehen sie da eine eventuelle Interessenskollision? Macht es Sinn, die Kosten/Nutzen Rechnung einer zu reaktivierenden Schienenstrecke ausgerechnet einem Sportwagenhersteller anzuvertrauen?
  • Gibt es nicht auch Gutachter mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund und kommunaler ÖPNV Erfahrung und Gemeinwohlorientierung?
  • Wer ist die TTK?        Wer macht die Standi?

„Die AVG ist bekannt als Begründer des Mischbetriebs Stadtbahn/Eisenbahn, die PTV Group ist die größte private, industrieunabhängige ? Beratungs- und Softwaregesellschaft im Verkehrssektor in Deutschland und weltweit tätig.“ – (Zitat Homepage TTK). Sieht die Landkreisverwaltung durch den Besitzerwechsel der PTV Gruppe zu Porsche diese „Industrieunabhängigkeit“ noch gewährleistet?

  • Warum gibt es noch kein Protokoll/keine Niederschrift von der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 24.9.2018?
  • Ist die bisherige Eigentümerin der Strecke (Die Bahn- und damit der Bund als 100% iger Eigentümer) bereit, die Strecke kostenfrei zur Verfügung zu stellen, um dem ursprünglichen Nutzungszweck (Schienenverkehr) gerecht zu werden? Welche Auswirkungen hätte das auf die Standi?
  • Welche Alternativen wurden geprüft, außer dem teuren Ausbau auf Eisenbahn Niveau? (z.Bsp. zunächst Ausbau ohne Oberleitung)

a) Stichbahn Zaberfeld-Lauffen mit 2 wasserstoffgetriebenen Fahrzeugen der Firma Stadler?

b) Stichbahn mit gebrauchten Hybrid Fahrzeugen der Kaiserstuhlbahn?

c) Durchfahrt bis Mosbach/Sinsheim (oder Osterburken) mit Akku fähigen Fahrzeugen, die per Oberleitung  (sofern verfügbar) aufgeladen werden, um die Strecke Lauffen-Zaberfeld und zurück per Akku Ladung (ohne Oberleitung zu meistern).

  1. Wie werden die Berechnungen und die zugrunde gelegten Zahlen und Ergebnisse der Standi dokumentiert? Wird das Gesamtgutachten veröffentlicht? Wird das Ergebnis nachvollziehbar und öffentlich im Zabergäu vorgestellt und öffentlich erörtert?
  1. Der vcd hat unter anderem Landrat Piepenburg schon vor Wochen ein „Konzept für den SPNV nördlich von Heilbronn“ vorgelegt (siehe Anhang), der in Sachen Durchbindung bis Lauffen, bzw. Zaberfeld auch die Zabergäubahn und deren Nutzen betreffen würde. Wurde dieses Konzept geprüft und bei der standardisierten Bewertung berücksichtigt. Gibt es dazu schon eine schriftliche Stellungnahme von der Landkreisverwaltung? Falls dieses Konzept die Landkreisverwaltung nicht überzeugt, woran liegt es?

Offenau, Weinsberg am 21.2.19

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Müllerschön und Florian Vollert für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag


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