DIE LINKE bald keine Fraktion mehr

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag wird aller Voraussicht nach der nächsten Kreistagssitzung am 7.12. keine Fraktion mehr sein. Dann werden die großen Fraktionen in einer neuen Geschäftsordnung des Kreistags beschließen, dass Fraktionen erst ab einer Größe von fünf Mitgliedern gebildet werden können. Bisher gab es keine entsprechende Satzungsregel und somit trat die landesweite Regelung in Kraft, dass ab zwei Mitgliedern eine Fraktion gebildet werden kann. Als die beiden Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, genau dies taten, wurde ihnen die öffentliche Anerkennung seiten des Landrats verwehrt.

Nun tritt das lang ersehnte neue Gesetz zur Änderung der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft. Rechtzeitig will man nun im Heilbronner Kreistag unbequeme Kreisräte von stärkeren Fraktionsrechten ausschließen, denn nach den neuen gesetzlichen Regelungen können Fraktionen Tagesordnungspunkte beantragen. Das ist den großen Fraktionen dann doch zu viel Demokratie.
Aus diesem Grund lehnt DIE LINKE im Heilbronner Kreistag die neue Geschäftsordnung ab und hofft dabei auf viele Unterstützer bei der nächsten Sitzung. (fv)
Die Heilbronner Stimme berichtete dazu folgendes: Artikel