Wohnen

11 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen für Wohnungen über Straßenmeisterei in Neuenstadt

Kreistag beschließt Abriss statt Neubau von Wohnraum.

Immerhin 11 JA Stimmen und drei Enthaltungen erhielt der Antrag 2 der LINKEN im Heilbronner Kreistag. Mit gleich zwei fragwürdigen Behauptungen sprach sich Landrat Piepenburg gegen den Antrag der LINKEN aus.

1) Würde es keinen Bedarf geben. Bezogen auf die aktuelle Belegschaft die dort gerade arbeitet, mag das ja zutreffen. Dass es auch in Neuenstadt Bedarf an Wohnraum gibt ist dagegen unstrittig. Unter „Flexiblem Wohnraum“ versteht der antragstellende Kreisrat Müllerschön, dass bezahlbarer Wohnraum für bedürftige Menschen überall dort rasch geschaffen wird, wo es sinnvoll und praktikabel ist. Ein höherer Bestand an kommunalen Wohnungen würde helfen.

2) Würde es zu Lärmbelästigungen in den Frühstunden kommen, durch die Betriebstätigkeit Ganzen Beitrag lesen »

Antragsberatung und Abstimmungen im Kreistag

Fast wäre das Weihnachtsessen des Kreistags im Anschluss an die Sitzung in Untereisesheim kalt geworden. Sie dauerte über 4 Stunden und deutlich länger als von manchen erwünscht und erwartet. DIE LINKE stellte bereits im November 6 Anträge, die ödp 2 und die SPD ebenfalls erstmals gleich 6 Anträge. Die Grünen stellten einen ursprünglich geplanten Antrag Ganzen Beitrag lesen »

LINKE Positionen zum Kreishaushalt 2019

Kreistagssitzung in der Frankenhalle in Untereisesheim. (Bild: mat)

Als 7. und letzter Redner, drei Stunden nach Sitzungsbeginn begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten. Ja, Demokratie ist manchmal anstrengend, aber da müssen wir jetzt durch. Immerhin, keine(r) ist eingeschlafen. Die Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag dokumentieren wir hier:

 

Sehr geehrter Herr Piepenburg,

liebe KreistagskollegInnen, liebe EinwohnerInnen, liebe Gäste,

was beim Haushalt 2019 auffällt, ist die sehr unterschiedliche Steuereinnahmeseite. Einerseits zusätzliche Einnahmen von 10 Mio. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE stellt 6 Anträge zum Kreishaushalt 2019

In der Frankenhalle in Untereisesheim entscheidet der Kreistag am 10.12.18 ab 14.00 Uhr in öffentlicher Sitzung auch über die Anträge der LINKEN.

Nach ausführlichen parteiübergreifenden Beratungen mit Kreistagsmitgliedern, Wohnungsbau Initiativen, Sozialverbänden, Mobilitätsaktivisten und ehrenamtlichen Flüchtlingskreisen haben wir rechtzeitig vor der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses  folgende Anträge   zum Kreishaushalt 2019 gestellt. Vier Anträge befassen sich mit der praktischen Minderung der Wohnungsnot und zwei mit der aktuell diskutierten   sozial-ökologischen Ganzen Beitrag lesen »

Vorberatung des Kreishaushaltes 2019 – DIE LINKE macht es öffentlich …

In mehreren nicht öffentlichen Ausschuss Sitzungen wird im Landkreis Heilbronnn alljährlich der Haushalt vorberaten. Bereits am 22.10.18, auf der letzten öffentlichen Kreistagssitzung haben wir in diesem Zusammenhang 11 Fragen an die Landkreisverwaltung öffentlich formuliert. Per  eMail wurden diese Fragen danach an alle Fraktionsvorsitzenden, an die Landkreisverwaltung und an die Heilbronner Stimme zugeschickt. Pünktlich und zeitnah gab es dann zum (teils nicht öffentlichen) Verwaltungssausschuss die Antworten von Landrat Piepenburg in Papierform. Kopien gingen an die Fraktionvorsitzenden. Kreisrat Müllerschön bedankte sich für die zeitnahe Antworten und bat Landrat Piepenburg darum sowohl Fragen, wie auch Antworten im Ratsinformationssystem für alle Ganzen Beitrag lesen »

Treffen der LINKEN in Neckarsulm

Zumindest die Hälfte des Stammtisches in Amorbach war sogar quotiert. (Foto Katharina W.)

Angeregte Debatten und eine interessante Aussprache gab es beim politischen Stammtisch des Ortsverbandes nördlicher Landkreis. Schwerpunkt dabei war die politische Lage nach Hessenwahl und Merkel Rückzug, ebenso wie die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Enrico Eckstein berichtete von einer Sitzung des Landesausschusses in Stuttgart. Lokal wurden Probleme vor Ort angesprochen, so die Gesundheitsversorgung in Möckmühl und die Aktionen gegen eine AfD Veranstaltung dort. Aber auch die Wohnsituation im Plattenwald und in Ganzen Beitrag lesen »

Verteilaktion im Plattenwald

Die beiden Kreisräte beim flyern.

Die beiden linken Kreisräte, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, verteilten im Zuge der bundesweiten Mietenkampagne Infomaterial ums Krankenhaus am Plattenwald. Dazu gab es für die Anwohner eine kleinen Bericht der Aktivitäten der Kreisräte für mehr bezahlbaren Wohnungsbau im Landkreis Heilbronn und eine Einladung zu einer Sitzung des Ortsverbands DIE LINKE im Nördlichen Landkreis nach Amorbach.

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KTS TOP 1 – Kreishaushalt 2019: – DIE LINKE macht den Unterschied …

Kreistagssitzung in der Herzogskelter, aus Sicht der Fraktionsbank DIE LINKE.

Die Oktobersitzungen des Kreistags hatten es in den vergangenen Jahren schon in sich. Traditionell bringt da der Landrat den Entwurf der Verwaltung fürs nächste Haushaltsjahr ein. Er wünscht sich dann in der Regel, dass der Entwurf „ohne Aussprache“ in die Ausschüsse verwiesen wird. In der Regel um dort unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichtöffentlich „vorberaten“ zu werden. DIE LINKE fordert dagegen seit Jahren mehr Transparenz bei den Etatberatungen. Im Jahr Ganzen Beitrag lesen »

Kommunalpolitiker für die Forderungen von Verdi

Hans-Jürgen Kemmerle, Kreisrat in Ludwigsburg, und Florian Vollert beteiligten sich an der verdi-Kundgebung am 11.4. in Heilbronn.

Die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, unterstützen die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaft Verdi in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Für beide Kreisräte ist das Thema wichtig und immer wieder Bestandteil ihrer Arbeit im Kreistag. So wurden wiederholt Forderungen für die Beschäftigten in den SLK-Kliniken formuliert, etwa die Eingliederung der Service GmbH, einer 100% Tochter der SLK-Kliniken oder kostenlose Parkplätze für die Beschäftigten.
Wer gutes Personal möchte, muss eben auch einen Teil der steigenden Einnahmen für die Beschäftigten ausgeben. Eine Lohnerhöhung ist notwendig findet Kreisrat Florian Vollert: „Die steigenden Lebenshaltungskosten machen es bitter notwendig, dass auch die Einkommen steigen.“ Ganzen Beitrag lesen »

„Sozialticket muß bleiben!“ Verteilaktion vor dem Jobcenter

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert verteilten Flyer für das Heilbronner Sozialforum vor dem Heilbronner Jobcenter. Auf dem Flyer wird für eine Kundgebung geworben. Am 23.2. soll ab 14 Uhr vor dem Heilbronner Rathaus gegen die Abschaffung des Sozialtickets im Stadtkreis protestiert werden. Gleichzeitig wird bei der Kundgebung für die 30%-Quote für sozialen Wohnungsbau in allen Heilbronner Baugebieten geworben. Das Thema ist am 23.3. auf der Tagesordnung des Heilbronner Gemeinderats.