Soziales

7.12.15: Öffentliche Kreistagssitzung in Gemmingen

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Mit 12 Tagesordnungspunkten und 228 Seiten öffentlichen Sitzungsvorlagen befasst sich der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung. Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag hat dabei aus heutiger Sicht ein „Alleinstellungsmerkmal“ unter den  im Kreistag vertretenen Parteien, – sie stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen. Mit zwei Anträgen zu eher sozialen Themen und mit einem Antrag mit ökologischem Schwerpunkt versuchen wir eine sozialökologische Wende vor Ort umzusetzen, oder zumindest eine Debatte darum anzustoßen. Unsere Anträge dokumentieren wir hier im Einzelnen:

1) Attraktivitätssteigerung im HNV – Tarifgestaltung Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön gegen prekäre Beschäftigung – weltweit!

BernindustriALLSeit 2.5.78 arbeite ich in einem fürwahr nicht prekären Arbeitsverhältnis in einem italienisch-amerikanischen Automobil- und Maschinenbaukonzern. Trotzdem, oder gerade deshalb sehe ich die Gefahren, die von solchen Beschäftigungsverhältnissen ausgehen, ob als Leasings-, Werksvertrags- , PraktikantInnen- , WerksstudentInnen- oder als befristete Arbeitsverhältnisse deklariert, Hauptsache billig. Es gibt in den Fabrikhallen und Büros einiges zu verteidigen an Standards und an Lebensqualität. Juristisch und praktisch im Betrieb ist dies nicht immer einfach, nicht mal als Betriebsrat, geschweige denn als Betroffene(r). Aber es ist auch nicht aussichtslos, Ganzen Beitrag lesen »

Landtagskandidat Müllerschön zum Heilbronner Flüchtlingsgipfel

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Kreisrat Müllerschön sprach am 30.10.15 zu Fluchtursachen, auf der Kundgebung gegen die AfD. Bild: Jürgen Patzelt.

Es gab in letzter Zeit schon viele Flüchtlingsgipfel auf verschiedenen Ebenen, auf denen viel palavert und wenig Probleme gelöst wurden. Jetzt also auch am  16.11.15 in Heilbronn. Schon kurz nach der Ankündigung des „Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge“ hat Johannes Müllerschön vorab vier kritische Fragen in Form eines Offenen Briefes an den Chefredakteur der Stimme, Uwe Heer gestellt:

Sehr geehrter Herr Heer!

sehr geehrte Herren Gall, Piepenburg, Mergel, Neth

Ich habe mich heute Morgen schon angemeldet für das Stimme-Forum zum Thema Flüchtlinge, obwohl ich mich über die Zusammensetzung ihrer Gäste sehr gewundert habe.

Dazu vier Fragen: Ganzen Beitrag lesen »

Für eine faire Finanzierung der Krankenhauskosten!

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der letzten Kreistagssitzung einer Resolution der Verwaltung zu, in der eine faire Finanzierung der Krankhäuser gefordert wurde. Der Antrag wurde einstimmig mit Enthaltungen der Grünen beschlossen. Die Grünen hätten gerne die Bemühungen der aktuellen Landesregierung gewürdigt gesehen.

Bereits bei einer vorausgegangenen Sitzung des Kreistags hatten wir anlässlich eines Beschlusses zur Finanzierung des Krankenhausneubaus in Heilbronn die strukturelle Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch den Bund und die Länder angemahnt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKS wirkt – kostenlose EnergieSTARTberatung im Landkreis – sofort testen!

EnergieSTARTberatungWir dokumentieren hier eine aktuelle Pressemitteilung des Landratsamtes und einen dazugehörigen Flyer.

EnergieSTARTberatung im Landkreis

In Kooperation mit lokalen Energieberatern bietet das Landratsamt Heilbronn eine kostenlose und neutrale EnergieSTARTberatung für Endverbraucher an. In etwa 30-minütigen Einzelberatungen werden grundsätzliche Informationen vermittelt. Die Erstberatungen für alle Einwohner des Landkreises durch unabhängige zertifizierte Energieberater in mehreren Beratungsstellen des Landkreises sind kostenlos. Inhalte der Beratungen sind zum Beispiel Informationen zur Energieeinsparverordnung, zum EWärmeGesetz, zum Energieausweis, zu Möglichkeiten der Gebäudesanierung, zu erneuerbare Energien im Privathaushalt sowie Hinweise zu Förderprogrammen. Terminvereinbarungen sind möglich und zwar unter www.landratsamt-heilbronn.de/energieberatung.

Soweit die Presse Mitteilung. Kommunalpolitik heißt oft dicke Bretter bohren und einen langen Atem halten.

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Verdi-Kundgebung beim Gesundbrunnen

Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.

Beschäftigte der SLK Klinik machen ihre Meinung deutlich.

Verdi hat mit Beschäftigten der SLK Klinik am Gesundbrunnen eine Kundgebung für die gesetzliche Personalbemessung durchgefürt. Bundesweit fehlen 162.000 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Als Kreisräte beteiligten wir uns an der Kundgebung. Schließlich ist auch der Landkreis Gesellschafter der SLK Kliniken. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisräte/Stadträtin solidarisch mit Beschäftigten im Landratsamt

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5.

Die Kreisräte der LINKEN bei der Verdi-Kundgebung vor dem Landratsamt am 19.5. (Foto: Jürgen Patzelt).

Wir, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag und die Stadträtin Bettina Michaelis, wünschen den betroffenen Beschäftigten des Landratsamts und der Stadt Heilbronn für die anstehenden Streiks in der aktuellen Tarifrunde bei den Sozial- und Erziehungsdiensten viel Erfolg.

Die Beschäftigte im Landratsamt und der Stadt haben eine bessere Bezahlung, bzw. eine bessere Eingruppierung verdient. So ist etwa der Allgemeine Soziale Dienst des Landratsamts Heilbronn im baden-württembergischen Vergleich unterbesetzt und das in einem Arbeitsfeld, das äußerst anstrengend ist. Eine hohe Fluktuation beweist das. Unsere Forderung bei der Haushaltsverabschiedung das Personal an den Durchschnitt im Land anzugleichen wurde von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt.

Antrag der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE im Regionalverband zur Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Mitglieder der Fraktion von den Grünen, ödp, DIE LINKE und Bunte Liste (Heilbronn).

Am Freitag 22.5.15 tagt der Planungsausschuss des Regionalverbandes Heilbronn-Franken ab 9.30 Uhr im Kulturgebäude (Schwaigener Straße 76) in Leingarten. Zum Tagesordnungspunkt 1, Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken hat die Fraktion in echter Teamarbeit einen Antrag erarbeitet und rechtzeitig zur Sitzung eingereicht. Wir dokumentieren den Antrag im Wortlaut ebenso wie die Tagesordnung mit dem Link zu den entsprechenden Sitzungsvorlagen im Anschluss. Schaut doch mal rein …

Antrag der Fraktion Grüne/Linke/ÖDP zu Punkt 1: Trends der Bevölkerungs- und Beschäftigungsentwicklung in der Region Heilbronn-Franken Ganzen Beitrag lesen »

Austausch zwischen Gewerkschaftern und KommunalpolitikerInnen

20. April 2015  Soziales
TeilnehmerInnen der Konferenz.

TeilnehmerInnen der Konferenz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE Betrieb&Gewerkschaft hatte in Karlsruhe ein Treffen zum Austausch mit KommunalpolitierInnen organisiert. Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. kamen, darunter alle Mandatsträger der LINKEN im Unterland. Der Kreisrat Johannes Müllerschön berichtete auf der Versammlung von zwei Anträgen im Kreistag, die mit Aufstockung des Personals und Rekommunalisierung von Reinigungskräften auch Themenbereich der GewerkschafterInnen berühren.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz beschlossen am Schluss auch weiterhin einen Austausch zu organisieren. (fv)

 

Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.