Soziales

Austausch zwischen Gewerkschaftern und KommunalpolitikerInnen

20. April 2015  Soziales
TeilnehmerInnen der Konferenz.

TeilnehmerInnen der Konferenz.

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE Betrieb&Gewerkschaft hatte in Karlsruhe ein Treffen zum Austausch mit KommunalpolitierInnen organisiert. Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. kamen, darunter alle Mandatsträger der LINKEN im Unterland. Der Kreisrat Johannes Müllerschön berichtete auf der Versammlung von zwei Anträgen im Kreistag, die mit Aufstockung des Personals und Rekommunalisierung von Reinigungskräften auch Themenbereich der GewerkschafterInnen berühren.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz beschlossen am Schluss auch weiterhin einen Austausch zu organisieren. (fv)

 

Linke Mandatsträger empört über Arbeit ohne Lohn bei den SLK-Kliniken

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert besprechen gemeinsame Themen.

Stadträtin Michaelis und die beiden Kreisräte Johannes Müllerschln und Florian Vollert.

Wie der Zeitung zu entnehmen war, arbeiten bei den SLK-Kliniken Beschäftigte in den Fällen der sogenannten „Erprobungspraktika“ ohne Lohn. Das ist ein Skandal. Die Mandatsträger der LINKEN im Kreistag, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, und die Heilbronner LINKE-Stadträtin, Bettina Michaelis, fordern von Landrat, Detlef Piepenburg, und dem Heilbronner Oberbürgermeister, Harald Mergel, ein sofortiges Eingreifen über den Aufsichtsrat der SLK. Der Landkreis und die Stadt sind Gesellschafter der GmbH, ein anständiger Umgang mit den Beschäftigten muss gewährleistet sein. Über diese Erprobungspraktika hinaus muss der Umgang mit Praktikanten geprüft werden, allzu oft werden sie als billige Arbeitskräfte missbraucht. Die schwierige finanzielle Lage der Krankenhäuser kann nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.

Mobilitätsticket und Jobcenter

SAMSUNGAuch im Landkreis wird es ab dem 1.4.2015 ein Mobilitätsticket für Hartz 4-Empfänger und Grundsicherungsrentner geben (Genaueres unten).

Beim letzten Sozialausschuss am 16.3. stellte sich das Jobcenter vor und präsentierte Daten und Zahlen. Der Geschäftsführer des Jobcenters im Landkreis Heilbronn, bei dem der Landkreis gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zusammenarbeitet, stellte sich vor.

Bemerkenswert war, dass im letzten Jahr vom Budget für die Eingliederungshilfe rund eine Million in das Budget der Verwaltung umgeschichtet wurde. Beide zur Verfügung stehenden Budgets wurden voll ausgeschöpft. Hier entsteht der Eindruck, dass gespart werden muss und daher die Antragsstellern nicht auf alle Angebote hingewiesen werden. So ist auf der Seite des Jobcenters unter dem Punkt „Tipps für Antragsteller“ gar nichts zu finden.

Kreisrat Florian Vollert war deshalb zu Besuch bei einem Treffen der Heilbronner Arbeitsloseninitiative und wollte dieses Problem mit Betroffenen besprechen. Vollerts Vermutung konnte dort an Einzelbeispielen bestätigt werden. Ganzen Beitrag lesen »