DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit meiner Kreistagsarbeit dokumentiert

Soll an älteren Schwerstbehinderten gespart werden? Beitrag der LINKEN im Kreistag zur Teilhabeplanung

Auf der Kreistagssitzung am 25.4. in Siegelsbach ging es u.a. um eine Teilhabeplanung des Landkreis Heilbronn für Menschen mit wesentlich geistiger und mehrfacher Behinderung, bei dem die Bedarfslage der nächsten Jahre ermittelt wird. Bei allgemeiner Zustimmung gab es doch eine kritische Einschätzung zur Betreuung Schwerstbehinderter im Seniorenalter. Dazu hielt Kreisrat Florian Vollert folgende Rede:

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Kommt die Zabergäubahn doch noch? Resolution abgelehnt!

Begehung der Zabergäubahn über 8 km von Lauffen bis Brackenheim am 15.4.16 (Foto Peter Kochert)

Begehung der Zabergäubahn über 8 km von Lauffen bis Brackenheim am 15.4.16 (Foto Peter Kochert)

Der Verwaltungsausschuss des Heilbronner Kreistags hatte die Zabergäubahn auf der Tagesordnung, nachdem im Landtagswahlkampf etwas Verwirrung über das weitere Vorgehen in der Sache geherrscht hatte.

Nun soll eine technische Vorplanung stattfinden, die einer weiterführenden Standardisierte Bewertung vorgelagert sein soll. Ein Schritt in die richtige Richtung, wie Kreisrat Johannes Müllerschön in der Sitzung anmerkte. Allerdings hätte Müllerschön gerne ein deutliches Zeichen in Richtung zukünftige Koalitionspartner und bereits jetzt im Zuge der Koalitionsverhandlung ein klares Bekenntnis zur Wiederbelebung der Zabergäubahn. Deshalb stellte DIE LINKE im Verwaltungsausschuss einen Ergänzungsantrag.

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Mängelliste: DIE LINKE kümmert sich, auch nach den Wahlen …

StadtbahnOffundGunUnter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes stellte Kreisrat Johannes Müllerschön für  DIE LINKE in der öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung folgende Anfrage an Landrat Piepenburg:

Anfrage zur Mängelbeseitigung am Hauptbahnhof in Bad Friedrichshall an der Stadtbahn Haltestelle  

Sehr geehrter Herr Piepenburg,  

Am 10.März 2016 präsentierten die Arbeitskreise Nahverkehr auf der

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Jobcenter systematisch unterversorgt

Der Kreistag hatte am 11.4. eine Tagung des Sozialauschuss. Eingeladen war der Geschäftführer des Jobcenters für den Landkreis Heilbronn. Der Landkreis ist bei der Finanzierung des Jobcenters beteiligt, den größten Teil finanziert der Bund.

Der Geschäftsführer brichtete von den Entwicklungen im letzten Jahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bei etwa 2%, in Heilbronn sind etwa 5.670 Bedarfsgemeinschaften im Hartz 4-Bezug. Den Jobcentern steht bei ihrer Arbeit zwei Budgets zur Verfügung, das Verwaltungsbudget und das Eingliederungsbudget. Ganzen Beitrag lesen »

Mobilitätsticket für alle! (aber nur freiwillig)

Infostand vor dem Jobcenter.

Infostand vor dem Jobcenter.

Jahrelang wurde im Stadt- und Landkreis Heilbronn für die Einführung des Mobilitätsticket gestritten. Vorallem über das Sozialforum, dem neben Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auch Parteien angehörten, eben auch DIE LINKE. Mit den Stimmen aller Fraktionen im Gemeinderat Heilbronn und im Kreistag wurde dann das Mobilitätsticket bei uns eingeführt. 20 Euro müssen Leistungsberechtigte selbst zuzahlen, das ist günstiger wie in vielen anderen Kommunen oder Kreisen, falls es dort das Ticket überhaupt gibt.

Für den HNV scheint es auch ein lohnendes Verfahren zu sein, die Verkaufzahlen entwickeln sich zufriedenstellend für das Unternehmen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Stadtbahn Nord bewegt – Veranstaltung in Offenau

StadtbahnOffundGun150 Interessierte verfolgten im Offenauer Kulturforum Saline die Infoveranstaltung zum Nahverkehrsprojekt am 10. März 2016. Gemeinsam mit den Mitgliedern der beiden Arbeitskreise aus Offenau und Gundelsheim, den beiden Bürgermeistern sowie Vertretern der Landratsämter in Heilbronn und Mosbach, der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft und der Deutschen Bahn, wie sich die Weichen für die S 41 im Neckartal und S 42 im Kraichgau besser stellen lassen.

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Müllerschöns Faktencheck – Stadtbahn Nord

DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter "Betonskulpturen"  von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, "alle warten auf die Bahn, aber die kommt nicht ..." (Bild; Archiv)

DIE LINKE fordert mehr Bewegung an den Haltestellen im Landkreis. Im Bild sehen Sie Kreisrat Müllerschön (Bildmitte) unter „Betonskulpturen“ von Christel Lechner in Mosbach. Fast wie beim HNV, „alle warten auf die Bahn, aber die kommt nicht …“ (Bild; Archiv)

Ja, der SWR hat Recht, es war eine Protestveranstaltung gegen die Schwächen des Nahverkehrs auf der Stadtbahn Nord, bzw. speziell für die Gemeinden Offenau und Gundelsheim. (Von mir) geschätzte 120 bis 150 Besucher unterstrichen per Akklamation die Positionen der Arbeitskreisvorsitzenden Armin Englert (Gundelsheim) und Wolf-Dieter Riexinger (Offenau) zu Ausfall von Zügen, nicht funktionierende Fahrkartenautomaten, Verspätungen und fehlenden Kleiderhacken und Gepäcknetzen in den neuen Stadtbahnwagen.  Die Verantwortlichen vom Landratsamt, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und der AVG wiegelten ab und vertrösteten auf später. Den ausführlichen Artikel dazu in der heutigen Ausgabe der Stimme, gibt es (online) leider nur gegen bares – premium halt.

Das Beispiel Stadtbahn Nord zeigt allerdings auch, Verbesserungen sind nur möglich, wenn der Druck der Straße (oder von BI, oder Arbeitskreisen – oder von der Zivilgesellschaft) sich erfolgreich bis in den Kreistag und ins Landratsamt, sowie in den Landtag und damit in die Nahverkehrsgesellschaft sich durchsetzt.

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Müllerschöns Faktencheck: Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Müllerschön auf den Grassauer Almen (920 m), im Oktober 2014. (Bild: Archiv).

Übers Wochenende hat die AfD über das Echo am Wochenende einen Flyer verteilen lassen. Darin fordert Sie eine Gentechnikfreie Region Baden-Württemberg. Im Heilbronner Kreistag, in dem die AfD seit 2014 mit 3 Leuten drinsitzt, hat Sie im Oktober 2014 zusammen mit der CDU versucht einen parteiübergreifenden Beschlussantrag für einen Gentechnikfreien Landkreis Heilbronn aufzuweichen. Gegen CDU und AfD wurde der Antrag im Kreistag trotzdem angenommen. Landrat Piepenburg (im Regionalverband Mitglied der CDU-Fraktion) und die Verwaltung verweigern an dieser Stelle allerdings eine angemessene Öffentlichkeit. Suchspiel auf der Homepage des Landratsamtes: Wer findet den Hinweis auf den Beschluss? Stelle Dir vor, der Landkreis Heilbronn bleibt Gentechnikfrei und keiner weis darüber Bescheid? Mehr Transparenz und Öffentlichkeit in die Kommunalgremien, weniger Geheimniskrämerei und Kungelei. Auch deshalb muss DIE LINKE am 13.3.16 in den Landtag. (jom)

 

Mit Sabine Leidig (MdB) auf der Zabergäubahn

Streckenbegehung bei Frauenzimmern mit Freunden der Zabergäubahn

Streckenbegehung bei Frauenzimmern mit Freunden der Zabergäubahn

Die beiden Landtagskandidat der LINKEN, Volker Bohn und Johannes Müllerschön hatten die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sabine Leidig zu Besuch. Mit ihr und weiteren Interessierten ging es der Zabergäubahn entlang durch das Industriegebiet von Frauenzimmern. In der anschließenden Diskussionsrunde erläuterte Johannes Müllerschön, seine bisherige Auseinandersetzung zum Thema Nahverkehr im Kreistag. So wurde

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Diskussion zum Nahverkehr in Gundelsheim

Die Stimmung war gut ;-)

Die Stimmung war gut 😉

Der Landtagskandidat der LINKEN, Johannes Müllerschön, diskutierte im Gundelsheimer Weinpavillon mit Interessierten die Möglichkeiten von sozialer Mobilität. Daniel Schöffel eröffnete als Ersatzkandidat den Abend, und erwähnte, dass ihn eine Fahrt von seinem Wohnort Weinsberg-Grantschen nach Gundelsheim und zurück über 10 Euro gekostet hätte. Müllerschön erklärte den Erfolg des Mobilitätsticket im Stadt- und Landkreis Heilbronn,

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