Seit den Beratungen im Kreistag zum Haushalt 2011 stehen die Haushaltsreden der politischen Parteien auch auf dem Server des Landratsamts zur Verfügung. Alle 7 Reden, der 2014 im Heilbronner Kreistag vertretenen Fraktionen finden Sie hier. Auch bei der Heilbronner Stimme sind die Reden schon seit der Kreistags Sitzung am 8.12.14 hinterlegt, aber nur in der zu bezahlenden Premium Version. Da wir als Linke unsere Anträge zum Haushalt früh vorlegten, konnten die anderen Parteien darauf in ihren Haushaltsreden bereits eingehen. CDU, FWV/FDP und SPD, also die bürgerlichen Kritiker unsere Anträge machten davon auch regen Gebrauch. Über die Qualität ihrer Ausführungen mag sich der Leser ein eigenes Bild machen. Für diejenigen, die sich nicht alle Reden durchlesen wollen (ich meine sogar, das lohnt sich) haben wir eine Zusammenfassung gemacht. Einzelne unserer sieben gestellten Anträge werden wir im Kontext der Beratungen noch einmal hier auf dieser Homepage erörtern. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Alle Haushaltsreden zum Kreishaushalt 2015 stehen online und kostenlos zur Verfügung
TTIP im Heilbronner Kreistag: „populistischer Unsinn“ oder Gefahr für die Kommunale Selbstverwaltung?
Die Berichterstattung am 12.12.14 in der Heilbronner Stimme war in Sachen TTIP zumindest widersprüchlich. Während die Politredaktion auf Seite zwei ein spannendes Interview mit Thomas Eberhardt-Köster unter der Überschrift „TTIP betrifft auch die Kommunen“ brachte, versteifte sich Chefredakteur Uwe Ralf Heer auf Hetzte gegen linke Sachpolitik im Heilbronner Kreistag. Die Vorgabe dazu lieferte CDU Kreisvorsitzender Lasotta schon in seinem Debattenbeitrag auf der Kreistagssitzung am Montag. AfD und Linke würden gleichermaßen das Kreistagsgremium für parteipolitisches Gezänk missbrauchen, so lautete sein Credo. Ganzen Beitrag lesen »
Anträge und Abstimmverhalten zum Kreishaushalt 2015
Hier sind die Anträge der LINKEN für den Kreishaushalt 2015 und das jeweilige Stimmverhalten dokumentiert:
Zum Antrag 1) vier zusätzliche Stellen im ASD
4 neue, zusätzliche Stellen (zu den 2 von der Landkreisverwaltung beantragten dazu) im Allgemeinen Sozialen Dienst. Kosten: 220 000 Euro im Jahr.
Begründung: Nur so lässt sich die berechtigte Empfehlung der Bundesarbeitsgemeinschaft ASD-KSD nach einem Schlüssel von 1:35 einigermaßen einhalten, bei aktuell 1349 Fällen. Erfahrungsgemäß muss da ja eher noch mit einer weiteren Steigerung gerechnet werden. Die große Fluktuation in diesem Bereich ist bereits ein deutliches Zeichen für eine enorme Überbelastung, der Beschäftigten da muss gegengesteuert werden.
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen Ganzen Beitrag lesen »
„Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen“
Fraktion DIE LINKE
Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKEN im Heilbronner Kreistag für 2015 Es gilt das gesprochene Wort
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag
Sehr geehrter Herr Piepenburg
Die Schere zwischen (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen schließen.
Mit dieser Aufforderung auf der Titelseite der Zeitschrift des Deutschen Landkreistags in der Juli/August Ausgabe wollen wir unsere diesjährige Haushaltsrede eröffnen. Wer die Berichterstattung über die Region verfolgt, könnte glatt den Eindruck gewinnen es gibt kein Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben, von Arm und Reich, von öffentlicher Armut und privatem Reichtum.
Der Landkreis Heilbronn, eine Insel der Glückseligen? Wir LINKE sehen das zum Teil anders.
Linke Forderungen im Kreistag: Mehr Personal, Rekommunalisierung der Schulreinigung, WLAN an den Landkreisschulen, Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen, Gegen TTIP, Pro Zabergäubahn und Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV!
Nach gründlicher Vorarbeit hat die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag heute ihre 7 Anträge zu den Haushaltsberatungen 2015 an den Landrat und die Fraktionsvorsitzenden übermittelt. Zusätzlich zu den 7 Anträgen die wir jetzt eingereicht haben, will (nicht nur) DIE LINKE das erst kürzlich im Kreistag einstimmig beschlossene Sozialticket auch auf Asylbewerber erweitern. Auch die von uns schon lange geforderte Umwandlung der „Naturalverpflegung“ bei Asylbewerbern in Geldleistungen ist für uns noch Thema. Außerdem macht sich (nicht nur) DIE LINKE stark für ein Jobticket für die Beschäftigten im Landratsamt.
Da es uns bei den drei letztgenannten Forderungen nicht um linke Urheberrechte geht, sondern um praktische Ergebnisse für die Betroffenen stellen wir noch keine Anträge, sondern hoffen auf gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen. Spätestens auf der öffentlichen Kreistagssitzung am 8.12.14, ab 14.00 Uhr wird in der Stadthalle in Lauffen über die Anträge entschieden. Das wird spannend, schaut doch mal rein …
Die vollständigen Anträge der LINKEN finden Sie/findet Ihr hier: Anträge DIE LINKE HH 2015
Die Einladung und die öffentlich zugänglichen Sitzungsunterlagen gibt es auf dem Server des Landratsamtes in Bälde, vermutlich nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses, der am Montag, den 24.11.14 tagt.
Einen älteren Artikel auf unserer Homepage vom 19.7.2012 über die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung der Stadt Heilbronn findet Ihr/ finden Sie hier.
Wir würden uns über zahlreiche Zuhörer und Mitstreiter auf der Kreistagssitzung am 8.12.14 freuen,
see you in Lauffen …
Eure linken Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert
TTIP ist ein Trojanisches Pferd, auch für die Kommunen und Landkreise
Johannes Müllerschön und Florian Vollert vor dem Trojanischen Pferd.
Der Widerstand gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist vielerorts aktiv. Da das Abkommen viele Bereiche des Lebens betreffen wird, sind unterschiedlichste Initiativen und Organisationen gegen das Abkommen.
In Heilbronn gab es am 24.10. eine Unterschriftensammlung von BUND und Energiewende gegen TTIP. Um bei den Passanten am Kiliansplatz Aufmerksamkeit zu erhalten, wurde ein rießiges Trojanisches Pferd aufgeblasen, dass das Akommen symbolisieren soll. Sehr zutreffend, da das Abkommen bisher geheim verhandelt wird und offensichtlich versteckte Grausamkeiten für die Mehrheit der Bevölkerung beinhalten wird.
Die beiden Kreisräte der LINKEN, Johannes Müllerschön und Florian Vollert, besuchten, nach der konstituierenden Sitzung des Regionalverbands und ihrer anschließenden Fraktionssitzung, die Aktiven auf dem Kiliansplatz. Ganzen Beitrag lesen »
Sozialticket soll zum Jahreswechsel kommen
„Was lange währt, wird endlich gut“ könnte man zur Einführung des Mobilitätstickets (Sozialticket) im Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Jahreswechsel 2014/2015 sagen.
Einstimmig wurde die Einführung des Mobilitätsticket für Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII angenommen. Die Einführung ist an das e-Ticket des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr) gekoppelt und wird ab dem 1.1.2015 zu beziehen sein. Das Ticket ist eine Variante des Sahneticket, das bereits im laufenden Jahr vom Seniorenticket zu einem Ticket für alle ausgebaut wurde. Es kostet 44,50 Euro pro Monat und beginnt unter der Woche um 8 Uhr morgens. Beim neuen Mobilitätsticket werden die Hilfeempfänger 20 Euro bezahlen, für den Rest von 24,50 Euro garantiert der Landkreis eine Defizitabdeckung für den HNV. Wir gehen allerdings von keinem Defizit aus. Ganzen Beitrag lesen »
„Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“: Erste Niederlage für CDU/AfD im Kreistag.
Richtig und kontrovers diskutiert wurde auf der Kreistagssitzung der TOP 6: Resolution: „Gentechnikfreier Landkreis´Heilbronn“. Bereits am 21. Juli auf der Kreistagssitzung haben auf Initiative der Grünen, ca. 50 von 74 Kreisrätinnen und Kreisräte einen entsprechenden Antrag quer durch alle Fraktionen unterschrieben. Bereits dieser Antrag wurde breit, kompetent und öffentlich vor beraten, selbst unter Beteiligung des Kreis Bauernverbandes. Erst am Vorabend der Kreistagssitzung am 20.10.14 kam dann von der AfD (3 Sitze) und später von der CDU (27 Sitze) per Mail Widerspruch. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE stimmt Nahverkehrsplan zu
Florian Vollert
DIE LINKE im Heilbronner Kreistag stimmte auf der Kreistagssitzung am 20.10. dem aktualisierten Nahverkehrsplan für den Landkreis zu. Allerdings hatten die beiden Kreisräte eine stärkere Ausrichtung in die Zukunft erhofft, eine Vision eines verbesserten Nahverkehrs. Mit 4 Anträgen versuchte DIE LINKE zumindest die im aktuellen Nahverkehrsplan dargestellten Schwachstelle anzugehen. Alle vier Anträge wurden abgelehnt. Die Rede von Florian Vollert zu diesem Tagesordnungspunkt wird hier dokumentiert, darunter die Anträge und das Abstimmverhalten der Fraktionen. Ganzen Beitrag lesen »
Sozialticket, Nahverkehrsplan u.a. in öffentlicher Kreistagssitzung in Wüstenrot
Am Montag, 20.10.2014, 14:00 Uhr, findet in der Georg-Kropp-Halle Wüstenrot, Löwensteiner Straße 14, 71543 Wüstenrot eine öffentliche Sitzung des Kreistages mit folgender Tagesordnung statt:
1. Kreishaushalt 2015 2. Abfallgebühren 2015 3. Benutzungsgebühren für die Erddeponien 2015 4. Nahverkehrsplan 5. ÖPNV; Einführung eines Mobilitätstickets für Hilfeempfänger nach Sozialgesetzbuch II und XII 6. Resolution „Gentechnikfreier Landkreis Heilbronn“ 7. Verschiedenes
Die Sitzungsunterlagen sind insbesondere in Hinblick auf den Nahverkehrsplan sehr umfangreich. Ganzen Beitrag lesen »
