DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit der Kreistagsarbeitder LIKEN im Kreistag von Heilbronn dokumentiert

Einwendungen beim Umweltministerium

18. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht der Heilbronner Anti-AKW-AKtivist Franz Wagner.

Kreisrat Florian Vollert übergibt beim Umweltministerium die Einwendungen. Neben ihm steht Herr Wagner von der AG AtomErbe.

Am 18.3. wurden die Einwendungen von über 2.000 Personen gegen die Art und Weise des geplanten Abriss von GKN I beim baden-württembergischen Umweltministerium abgegeben. Aktive der Anti-AKW-Bewegung übergaben die Unterlagen an den Pressesprecher des Ministeriums, ins Gebäude wurden sie nicht gelassen.

Weitere Einwendungen haben die Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, die beiden Heilbronner Stadträte Bettina Michaelis (DIE LINKE) und Hasso Ehinger (Bunte Liste) und der Brackenheimer Stadtrat Volker Bohn (DIE LINKE) abgegeben. Ihnen ist ein Bezug zu den jeweiligen Gremien wichtig, da von kommunalpolitischer Seite bisher kaum Einwände gegen den geplanten Abriss zu hören waren. Ganzen Beitrag lesen »

Fraktion in Neckarwestheim – Einwendungen gegen Genehmigungsverfahren

13. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, GKN
Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die Kreistagsfraktion mit MdB Heike Hänsel beim LINKE-Stand auf der Anti-AKW-Demo am 8.3.2015

Die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert besuchten am Donnerstag, 12.3. das Neckarwestheimer Rathaus und nahmen Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zum geplanten Abriss des Atomkraftwerks GKN I. Bei einem Gespräch mit Walter Link, dem Stellvertreter des Neckarwestheimer Bürgermeisters, machten die Kreisräte ihre Befürchtungen hinsichtlich einer Ausdehnung der Abrissarbeiten auf herbeitransportierter Komponenten weitere Atomkraftwerke, etwa Obrigheim und Philippsburg, deutlich.

Die Kreisräte beschlossen im Anschluss auch als Kreistagsfraktion Einwende gegen das Genehmigungsverfahren geltend zu machen. Ganzen Beitrag lesen »

Kahlschlag im Verwaltungsausschuss

09. März 2015  (Alternative) Energien, Allgemein, Demokratie, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Neckarwestheim.finAufgrund einer Anfrage von Kreisrat Müllerschön befasste sich der Verwaltungsausschuss unter dem TOP Verschiedenes mit dem skandalösen Kahlschlag der EnBW, entland des Neckars am Kraftwerksgelände in Neckarwestheim. Bezugnehmend auf einen kritischen Artikel in der Heilbronner Stimme, erkundigte sich Kreisrat Müllerschön nach der Rechtsauffassung des Landratsamtes. Alles Rechtens antwortete Landrat Piepenburg lapidar, obwohl das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist. Offensichtlich wollte der Verwaltungsausschuss das für die Einwohner im Landkreis wichtige Thema Abriss von GKN 1 nicht ernsthaft behandeln. Selbst Bürgermeister Mario Dürr aus Neckarwestheim sprach recht unsensibel davon, dass er mit dem Abriss von GKN 1 wie geplant gut leben könne und dass er es gerne schneller hätte. Sachkundige Gegner des geplanten Hauruck Abrissverfahrens und Aktivisten der AG Atomerbe Neckarwestheim sehen zum Beispiel Ganzen Beitrag lesen »

Blumen am Frauentag

09. März 2015  DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

Johannes Müllerschön mit Stadträtin Bettina Michaelis und Ali Damadi am Frauentagsstand.

DIE LINKE Heilbronn-Unterland verteilte am Samstag, 7.3. Blumen und Frauentagskarten an Passantinnen und Kassiererinnen in der Heilbronner Innenstadt. Mit dabei waren auch die beiden Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert, die auch im Heilbronner Kreistag wiederholt frauenpolitische Forderungen stellten. Alle entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, so auch die Forderung nach einer Frauenbeauftragten im Landratsamt.

Die Frauentagskarten in diesem Jahr verwiesen auf die Diskrepanz der Entlohnung zwischen der Arbeit in der Industrie und der Arbeit am Menschen. Dabei geht es vor allem um die Bezahlung von Arbeitsplätzen, die vorwiegend mit Frauen besetzt werden. Diese müssen deutlich aufgewertet werden.

Deshalb ist DIE LINKE auch auf Seiten der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst, die in der bevorstehenden ver.di-Tarifrunde finanziell aufgewertet werden sollen. (fv)

 

Stadtbahn Nord – Pfusch in Gundelsheim? Alternativen?

08. März 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, Bürgermeisterwahlen, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim

Sackgasse für RollifahrerInnen u.a.: Neue Bahnunterführung am Bahnhof Gundelsheim

Für teures Geld wurde der Bahnhof in Gundelsheim für den Stadtbahnverkehr umgebaut. Das Bahnhofsgebäude selbst scheint leer zustehen und gammelt vor sich hin. „Bahnhof zu verkaufen“ verkündet ein Plakat im Fenster. Der Pfusch ist offensichtlich, aber keiner will es gewesen sein. Ping Pong bei der Verantwortlichkeit. Auch auf der Podiumsdiskussion der Grünen über die Stadtbahn Nord am 26.2.2015, mit Beteiligung von Bürgermeisterin Schokatz und dem Chefplaner im Landratsamt Rennelt wurde nicht ganz deutlich, wer für diesen Schildbürgerstreich die Verantwortung trägt. Bahn, Stadt Gundelsheim oder das Landratsamt. Laut Herrn Rennelt wollte die Stadt an dieser Stelle keine (etwas teurere) Barrierefreiheit direkt bei der Bahnhofsunterführung. Die Stadt will die Unterführung in der Mühlenstraße umbauen und in diesem Zusammenhang einen nachträglichen barrierefreien Zugang mit Umwegen. Ganzen Beitrag lesen »

LINKER Stammtisch in Gundelsheim

19. Februar 2015  Bürgermeisterwahlen, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Kreisrat Johannes Müllerschön diskutiert in Gundelsheim

Kreisrat Johannes Müllerschön diskutiert in Gundelsheim

Gut besucht war der Stammtisch der LINKEN in Gundelsheim am Aschermittwoch. Es wurden aber keine Aschermittwochsreden gehalten, sondern die Arbeit der Kreisräte Johannes Müllerschön und Florian Vollert vorgestellt.

Vollert erklärte die Aufgaben des Kreistags und stellte einzelne Anträge der LINKEN bei der letzten Haushaltsdebatte vor. Von mehr Personal über Rekommunalisierung von Reinigungskräften zum kommunalpolitisch wichtigen Thema TTIP ging dabei die Ausführung.
Danach berichtete Johannes Müllerschön über die Gundelsheimer Probleme, wie S-Bahn-Takt, Biogasanlage und Straßenverkehr, inklusive Brückenbau. Nach den interessanten Ausführungen folgte eine interessante Diskussion mit den anwesenden Gundelsheimern, unter ihnen vier Gemeinderät*Innen.

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Proteste gegen Gipfeltreffen der Weltmarktführer

31. Januar 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Unsere Arbeit im Regional- verband Heilbronn-Franken
Walter Döring will ein schwäbisches Davos

Walter Döring will ein schwäbisches Davos

Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön begrüßt ausdrücklich die Proteste gegen das Gipfeltreffen der Weltmarkführer in Schwäbisch Hall. Erst in der letzten Haushaltsrede erläuterte er für DIE LINKE im Heilbronner Kreistag den Zusammenhang zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut und sprach über das auseinandertriften der Schere von (Sozial-) Ausgaben und (Steuer-) Einnahmen: „Einige Arbeitgeber treiben die eingangs erwähnte Schere gleich doppelt auseinander. Durch Steuerhinterziehung auf der Einnahmenseite und durch eine gnadenlose Beschäftigungspolitik und damit einer Steigerung von Sozialausgaben auf der Ausgabenseite.“ Im folgenden Dokumentieren wir hier einen Bericht über eine gelungene Protestaktion des DGB in Schwäbisch Hall: Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage und Antworten zur Zabergäubahn

25. Januar 2015  (Nah-) Verkehr, Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag
Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Reaktivierung der Zabergäubahn nach 2019? Foto: wh

Bei der erfolgreichen „Schiene Frei“ Aktion im Zabergäu wurde ich gebeten, in Sachen Zabergäubahn nachzufragen beim grünen Landtagsabgeordneten Renkonen. Hier meine Anfrage, die ich auch an Staatssekretärin Gisela Splett richtete:

Sehr geehrte Frau Splett, sehr geehrter Herr Renkonen, vergangenen Samstag waren wir mit Freundinnen und Freunden der Zabergäubahn wieder Unterwegs mit der Aktion „Schiene Frei“. „Alle Jahre wieder“, jetzt zum fünften Mal.

Zur Erinnerung schicke ich Ihnen die Zeitungsausschnitte der Aktionen, an denen Sie sich 2014 und 2012 beteiligten. Zeitungsbericht 2014   Zeitungsbericht 2012 Ganzen Beitrag lesen »

Dreikönigstreffen in Offenau

13. Januar 2015  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag, Offenau

Die Kreistagsfraktion der LINKEN lud KandidatInnen der Kreistagswahl, Mitglieder der LINKEN und interessierte Bürger zu einem kommunalpolitischen Spaziergang und Kaffeekränzchen ein.

Kreisrat Johannes Müllerschön stellte bei der kleinen Wanderung durch Offenau seine Heimatgemeinde vor. Ein Thema war der massive Verkehr auf der Offenauer Durchgangsstraße und die möglichen Alternativen. Am Neckar entlang wurde die schöne Seite der Gemeinde deutlich.

Kaffee und Kuchen gab es dann in den Wohnhöfen, wo die beiden Kreisräte, Müllerschön und Vollert, ihre Haushaltsanträge vorstellten. Deutlich wurden die Möglichkeiten und Schwierigkeiten linker Politik im Kreistag. Ganzen Beitrag lesen »

Hartz IV Debatte im Heilbronner Kreistag – Rechtsbruch?

30. Dezember 2014  Allgemein, DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Das Jobcenter Heilbronn (eine Gemeinsame Einrichtung vom Landkreis Heilbronn und vom Arbeitsamt) ist im Landkreis zuständig für die Umsetzung der Hartz IV Gesetze. Auch aus Anlass des 10 jährigen „Jubiläums“ der unsozialen Hartz IV Einführung stellte die Linke im Heilbronner Kreistag im Dezember folgenden Antrag:  Der Landkreis untersucht wie viel es im Jahr kosten würde auf Sanktionen beim Heilbronner Jobcenter zu verzichten und im Regelfall die vollen Mietkosten zu ersetzen. Ganzen Beitrag lesen »