DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit meiner Kreistagsarbeit dokumentiert

DIE LINKE im Regionalverband Stuttgart erstattet Strafanzeige

Die unzulässige Einflussnahme von Amtsträgern und kommunalen Gremien vor der Volksabstimmung zu Gunsten vom Stuttgarter Bahnhofsprojekt war auch auf der letzten Kreistagssitzung in Erlenbach Thema. Ich kritisierte die von Herrn Lassota (CDU-MdL) initierte Unterschriftensammlung während der Kreistagssitzung in Roigheim und ausserhalb der beschlossenen Tagesordnung. Da diese Unterschriftensammlung auch von vielen Bürgermeistern unterschrieben wurde, die in Ihren Kommunen „Wahlleiter“ waren stellen sich neue Fragen auch an den Heilbronner Landrat. Die 1 Mio Euro Steuergelder, die der Regionalverband Stuttgart in eine Werbekampagne für S 21 steckte, fehlen für andere Aufgaben, zum Beispiel zur Finanzierung des mit 18,50 Euro zu teueren Metropoltickets. Die Strafanzeige der 3 köpfigen Gruppe der LINKEN im Regionalverband Stuttgart finden Sie hier. (jom)

Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Regionalverbandes Stuttgart am 2.5.12 berichtete das Mitglied der Gruppe DIE LINKE Friedhelm Hoffmann zu diesem Thema gesprochen und den Stand des Verfahrens dargestellt. Seine Rede ist hier dokumentiert.

Pressemitteilung: DIE LINKE gegen Fahrpreiserhöhung zum 11.12.11

 Angesichts der hohen Summen, die die Kommunen des Landkreises in Betrieb, Strecke und Fahrzeuge nicht nur der Stadtbahn, sondern auch des Busverkehrs stecken, hält Kreis- und Regionalrat Johannes Müllerschön die zum 11.12.11 wirkende Fahrpreiserhöhung um satte 3,9% im Verkehrsverbund für skandalös. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge finden noch keine Mehrheit, aber Unterstützung

 

Im folgenden Dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten des Kreistags  auf der Sitzung am 5.12.11 zu den Haushaltsanträgen der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede der LINKEN im Heilbronner Kreistag für das Haushaltsjahr 2012

Zusammen mit Grünen und ödp lehnte DIE LINKE den Haushaltsplan 2012 im Kreistag ab. Auf der Kreistagssitzung am 5.12. in Erlenbach trug Kreisrat Johannes Müllerschön folgende Haushaltsrede vor: Ganzen Beitrag lesen »

Politischer Stammtisch in Neckarsulm am 7.12.11

Ok, die Volksabstimmung ging verloren. Ich akzeptiere das Wahlergebniss so wie ich Ergebnisse von Wahlen auch akzeptiere. Das heißt kein Übertritt zu den Wahlsiegern, sondern gründliche Analyse des Ergebnisses. Gerne lade ich Sie/Euch  ein zu unserem nächsten LINKEN Treff und Diskussionsabend, damit Sie/Ihr Euch an dieser Analyse beteiligen könnt. Bis dahin habe ich auch meine Haushaltsrede für 2012 und meine Anträge fertig, die ich auf der Kreistagssitzung am 5.12.2011 in Erlenbach vorlegen werde. Die Kreistagssitzung ist übrigens öffentlich, schaut doch mal rein. Meistens ist es viel interessanter wie die Stimme Redakteure berichten.  Bis dann (jom)

Pro S21 im Kreistag? Tarnen, tricksen und täuschen

Johannes Müllerschön, Kreisrat der LINKEN im Heilbronner Kreistag nimmt zu einer von der CDU in der Heilbronner Stimme am 18.11. 11 lancierten Resolution von Kreisräten zu Stuttgart 21 wie folgt Stellung: Ganzen Beitrag lesen »

"Eilentscheidung" zur Stadtbahn Nord äusserst fragwürdig – Landrat schreibt Kreistagsfraktionen

Landrat Achim Brötel, vom benachbarten Neckar-Odenwaldkreis ist wohl in Sachen Stadtbahn Nord aus allen Wolken gefallen, über die spektakulär aufgemachte Berichterstattung in Sachen Eilentscheidung des Heilbronner Kreistags zur Stadtbahn Nord. Deshalb hat er in einem Brief an die Kreistagsfraktionen und -parteien des Heilbronner Kreistags einen informativen Brief geschrieben, der bis heute noch nicht veröffentlicht wurde. Da er interessante Informationen enthält, die zur Versachlichung beitragen und geeignet ist  Transparenz in die Entscheidung zu bringen stellen wir diesen Brief hier auf dieser Homepage zur Verfügung. Der Brief zeigt auch, dass es nicht nur im Stadtkreis Heilbronn eine Unsitte der Verwaltung ist, wichtige Informationen den Mandatstägern und der Öffentlichkeit  vor wichtigen Entscheidungen vorzuenthalten. Da tun sich eine Reihe von Fragen auf… (jom)

OB Scholz (CDU) lästert gegen den VCD – Müllerschön fordert mehr Bürgerbeteiligung

Roigheim. Der Neckarsulmer Oberbürgermeister sprach auf der Kreistagssitzung am 17.10.11 für die CDU zum Tagesordnungspunkt Stadtbahn Nord. Auch er kritisierte die Bahn und sprach von „Verhandlungen an der Grenze des Zumutbaren“. Er forderte die Bahn auf, Ganzen Beitrag lesen »

Rede von Kreisrat Müllerschön zum Top 3 "Stadtbahn Nord" der Kreistagssitzung am 17.10.11 in Roigheim

 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und Kollegen,

 sehr geehrter Herr Piepenburg.

 Bevor ich meine detaillierte Kritik an der Vorlage und am Vorgehen der Verwaltung vortrage, will ich unsere positive Grundeinstellung zur Stadtbahn Nord noch einmal vornan stellen. Zusammen mit dem Heilbronner Stadtrat  Hasso Ehinger haben wir als LINKE aus Anlass unserer Stadtbahnpremierefahrt nach Sinsheim schon vor zwei Jahren erklärt: Ganzen Beitrag lesen »

Rede von Kreisrat Müllerschön zum Top 2 „SLK-Klinikneubauten“ der Kreistagssitzung am 17.10.11 in Roigheim

 Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen. Bevor ich zu meinen kritischen Anmerkungen komme, will ich zunächst zwei positive Punkte erwähnen. Ganzen Beitrag lesen »