DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit meiner Kreistagsarbeit dokumentiert

Bund und Bahn verweigern barrierefreies Bahnfahren auch im Landkreis Heilbronn

Auf der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde nach 10 minütiger Debatte einstimmig eine Kostenbeteiligung des Landkreises von ca. 190 000 Euro für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs in Lauffen beschlossen. Landrat Piepenburg erklärte zwar, dass dies Aufgabe der Bahn sei. Alle Fraktionen Ganzen Beitrag lesen »

Anhörung zum Nahverkehrsplan selber Machen

Der „Anhörungsentwurf“ zum Nahverkehrsplan 2012 (NVP) für den Stadt- und Landkreis Heilbronn umfasst ca. 250 Seiten und ist auf dem Server des Landratsamtes öffentlich einsehbar. Sicher bin ich nicht der einzige Kreisrat der mit einer konkreten Bewertung dieser Ausarbeitung überfordert ist. Per e Mail bin ich auf der Suche nach Verbündeten:  Liebe Freundinnen und Freunde des Nahverkehrs, anbei schicke ich Euch/Ihnen im Anhang einen Brief zu an die Bündnisse und Verbände, die im Stadt- und Landkreis sich ehrenamtlich in der Vergangenheit mit viel Herzblut für eine Verbesserung des Nahverkehrs engagiert haben…  Ganzen Beitrag lesen »

Gratulation und Vorschlag an Heilbronner Frauenbeauftragte

Gleichgestellt -doppelt stark

auch im Landkreis!

In einer Stellungnahme zum Internationalen Frauentag im Stadt- und Landkreis Heilbronn wendet sich Kreisrat Johannes Müllerschön an die Frauenbeauftragte der Stadt Heilbronn  Der Brief im Wortlaut:

Gratulation zum 25 sten Geburtstag der Frauenbeauftragte in Heilbronn und Vorschlag auf Erweiterung der Leitstelle zur Gleichstellung der Frau auch für den Landkreis. Ganzen Beitrag lesen »

Nahverkehrsplan: Landrat Piepenburgs ungenügende Antwort an Kreisrat Müllerschön

Mit Spannung erwartet die interessierte Öffentlichkeit ein Gutachten, das als Grundlage für einen gemeinsamen Nahverkehrsplan im Stadt- und Landkreis Heilbronn von den Verwaltungen im Stadt- und Landkreis fast „konspirativ“ beauftragt und vorbereitet wird. Bereits in der Haushaltsrede für DIE LINKE stellte Kreisrat Müllerschön dazu einige kritische Fragen an die Landkreisverwaltung. Mit der Antwort von Landrat Piepenburg werden die konkreten Fragen zwar nicht beantwortet, sondern umschifft. Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang der Partei DIE LINKE in Heilbronn

Jahresempfang2013

Neujahrsempfang im Heilbronner Büro der LINKEN. Foto: Volker Bohn

 DIE LINKE wirkt, auch im Heilbronner Kreistag. Wenn unsere Anträge bei den diesjährigen Haushaltsberatungen noch weit von parlamentarischen Mehrheiten entfernt waren, so gibt es doch Anzeichen dafür, dass unsere parlamentarische Arbeit und unsere Bündnispolitik wirkt, auch für einen sozialere und gerechtere UmFairTeilung in Stadt- und Landkreis... So begann ich meine Rede auf dem Jahresempfang und berichtete kurz über den Stand mit dem Sozialticket, über den Nahverkehrsplan, über faschistische Aktivitäten in der Region Heilbronn im Jahr 2012 und über die Wahl des Landrats am 8.7.13. Mehr über unseren Jahresempfang lesen sie auf der Kreishomepage der Heilbronner LINKEN. (jom)

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Müllerschön kritisiert Landrat – Der Linke fordert Einsatz für Vermögenssteuer

Mit dem Beitrag über die Haushaltsrede der LINKEN beendet die Heilbronner Stimme heute die Serie „Etatreden im Kreistag“, von Reto Bosch. Alle vollständigen Haushaltsreden von CDU, SPD, FWV/FDP, Grüne, ödp und  DIE LINKE finden Sie ebenso auf dem Server des Landratsamtes, wie die Haushaltsrede von Landrat Piepenburg (parteilos, aber im Regionalverband Mitglied der CDU Fraktion). Wir dokumentieren    im folgenden den Artikel aus der heutigen (14.12.12) Heilbronner Stimme.   (jom) Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsrede und Anträge der LINKEN im Heilbronner Kreistag

Bundespolitische Reformen, Sozialhaushalt und Einnahmen im Landkreis, Gesundheit und Krankenhäuser, Sozialticket sowie die weiteren Anträge der LINKEN waren Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsrede Ganzen Beitrag lesen »

Sozialticket im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Nach verschiedenen Aktivitäten zum Beispiel vom Heilbronner Sozialforum in diese Richtung hat Landrat Piepenburg jetzt für den Verwaltungsausschuss eine Vorlage erstellen lassen, die am Montag 26.11.12 im Heilbronner Landratsamt beraten werden soll. Überschrieben ist die Vorlage mit „Neues Tarifangebot des HNV“. Darin wird unter anderem vorgeschlagen den Sozialleistungsempfängern zur Erhaltung der Mobilität eine spezielle Monatskarte für 20 Euro anzubieten. Die Sitzung des Verwaltungsausschusses ist öffentlich, Einladung und Sitzungsvorlage finden Sie hier auf dem Server des Landratsamtes. Auch wenn ich dort selbst „nur“ Zuhörer bin, freue ich mich über weitere Mitstreiter/innen und Zuhörer/innen. (jom) Ganzen Beitrag lesen »

Niederschrift von Kreisrat Müllerschön über die Sitzung am 22.10.12 in Talheim

 Wieder einmal war die Kreistagssitzung spannender wie der Bericht dazu in der Heilbronner Stimme. Das fängt damit an, dass die Stimme unterschlägt, dass Vertreter des Sozialforums vor der Sitzung den Flyer zum Sozialticket verteilten. Im Sozialforum Heilbronn arbeiten außer dem DGB und Verdi auch die Wohlfahrtsverbände Caritas, AWO und die Aufbaugilde sowie die beiden Parteien Grüne und DIE LINKE zusammen. Das Sozialticket findet im Stadt- und Landkreis Heilbronn zunehmend breite Unterstützung. Eine seit April vorliegende Anfrage von mir wird zurzeit von der Verwaltung bearbeitet. Spätestens zur Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön schlägt im Kreistag „Vermögenssteuer jetzt!“ vor

Leider konnte ich gar nicht so schnell reagieren und mich melden, wie Landrat Piepenburg auf der Kreistagssitzung nach dem Einbringen des Haushalts die Abstimmung „Überweisung ohne Aussprache an die Ausschüsse zur Vorberatung“ durchwinkte. So hielt ich den Beitrag zur Vermögenssteuer jetzt! unter dem Tagesordnungspunkt 5 Verschiedenes halt in verkürzter Fassung: Ganzen Beitrag lesen »