DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Hier sind die Beiträge im Zusammenhang mit meiner Kreistagsarbeit dokumentiert

„Schulessen kostenfrei“, – mit Karin Binder (MdB) unterwegs im Unterland.

Karin BinderJomJüp KSB 24 07 2013 (2)Am 24.7.13 stellte Karin Binder, MdB (DIE LINKE) und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Kampagne „Gut Essen = gut Lernen – Für eine hochwertige und kostenfreie Mittags- und Pausenverpflegung in allen Kindertagesstätten und Schulen“ in Heilbronn vor.

Zusammen mit Kreisrat Johannes Müllerschön fand zunächst im Landratsamt Heilbronn ein Fachgespräch mit Landrat Piepenburg und der Verwaltung statt, wo deutlich wurde, dass gesundes Schulessen eigentlich ein überparteiliches, gemeinsames Ziel ist, oder sein kann.

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Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum NEV neue Verbandssatzung statt mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr Piepenburg, liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE im Heilbronner Kreistag ist gegen eine Ermächtigung des Landrats und gegen die neue Verbandssatzung, dies möchte ich hier kurz begründen.

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Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zu ÖPNV im Zabergäu – Beerdigung der Zabergäubahn?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das Gutachten zur Zabergäubahn ist uns jetzt fast 5 Monate bekannt, wir haben schon mehrfach nicht öffentlich vorberaten. Die Bürgerinitiative und interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten ebenfalls wie die Gemeinderäte eine Möglichkeit der Erörterung erhalten, bevor über Bus oder Bahn beschlossen wird. Die Grundsatzentscheidung fürs Zabergäu Herr Böhringer lautet Bus oder Schiene. Deshalb habe ich den Vertagungsantrag der Grünen zu Beginn der Sitzung unterstützt. Ganzen Beitrag lesen »

Kreisrat Müllerschön am 15.7.13 in Flein zum Nachtragshaushalt 2013 – mehr Einnahmen möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich werde dem Nachtragshaushalt zustimmen, auch wenn es mich zum Teil ärgert, dass alle Anträge der LINKEN zum Haushalt 2013 die hier mehrheitlich niedergestimmt wurden mit dem erwirtschafteten Geld hätten locker finanziert werden können. Ganzen Beitrag lesen »

Landratswahlen: Piepenburg kann Müllerschön und 11 weitere Kreisräte nicht überzeugen.

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Es war alles so schön nicht öffentlich vorberaten. In allen vier Fraktionen (CDU, FWV/FDP, SPD und Grüne) stellte sich der Alleinbewerber Piepenburg im Vorfeld der Landratswahlen auch kritischen Fragen. Ein Teil der Kritik am Führungsstil des Landrats wurde so schon im Vorfeld neutralisiert. Ein exakter Ablaufplan der Sitzung wurde erarbeitet und vom Vorsitzenden des Wahlausschusses Dieter Böhringer (CDU) an die Fraktionsvorsitzenden verschickt. Ganzen Beitrag lesen »

Müllerschön und der große Vorsitzende zu „Pro Region“

Johannes

Johannes Müllerschön ist als Regionalrat Mitglied der Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE

Auf der Sitzung des Regionalverbandes Heilbronn-Franken in Roth am See, sprach Regionalrat Johannes Müllerschön zum TOP 3 Bundesverkehrswegeplan und Ausbau der A 6 für die Fraktion GRÜNE-ödp-DIE LINKE. Den Wortlaut seiner vollständigen Rede finden Sie hier. Auch unter dem Eindruck des stark parteipolitisch geprägten Regionaltages in Tauberbischofsheim kritisierte Müllerschön vorab die von Herrn Reinhold Würth und anderen gegründete „Bürgerinitiative PRO Region“ im Zusammenhang mit Ihrer Verkehrspolitik:

Pro Region kommt mir manchmal vor wie eine schwarz-gelbe Parallelgesellschaft, die jenseits parlamentarischer Strukturen Wirtschaftsinteressen durchpuschen will. Ganzen Beitrag lesen »

Buchvorstellung bei der IG Metall mit Innenminister Reinhold Gall

Ramelow_Schreddern_Spitzeln_Staatsversagen

Bodo Ramelows Buch: „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen“.

Auf der Delegiertenversammlung der IG Metall in Neckarsulm sprach am 11.Juni auch der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD). Angekündigt war sein ca. 1/2 stündiges Referat zu „Rechtsextremismus und NPD Verbot“. Tatsächlich sprach er dann ca. 1/4 Stunde zu seinen weiteren Aufgaben als Innenminister wie Aufhebung Residenzpflicht für Asylbewerber, Polizeireform, Kommunalwahlgesetz u.a.. In einer weiteren 1/4 Stunde rechtfertigte er unkritisch das aktuelle Agieren von Verfassungsschützer und Polizei gegen „Extremismus“. Die Umtriebe der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ umschrieb er mit den Worten „Die rechtsextremistische Gefährdung hat auch Wirkung gezeigt“. Kein Wort von Mord und braunem Terror. Für diese Wortwahl wurde er von Johannes Müllerschön (Betriebsrat und Kreisrat der LINKEN) in der anschließenden Diskussion heftig kritisiert. Müllerschön kritisierte auch die „Bespitzelung“ der Partei DIE LINKE und anderer durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz, auch unter der neuen Grün/SPD geführten Ganzen Beitrag lesen »

Verkehrspolitik kein Thema im ländlichen Raum?

Auf der Informationsveranstaltung mit Minister Bonde (Grüne) in Offenau zum Thema „zukunftsfähige Gemeinden im Ländlichen Raum – Herausforderungen und Handlungsfelder“ war Verkehrspolitik eigentlich nicht vorgesehen. In der Aussprache erinnerte Kreisrat Johannes Müllerschön die Landesregierung an die beiden hauptsächlichen Verkehrsprobleme im Ort. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert faire Tarifverträge im SLK Verbund

Streiks für mehr Lohn

Streiks für mehr Lohn

 

Am heutigen 1.Mai forderten Stadtrat Hasso Ehinger und Kreisrat Johannes Müllerschön vom Geschäftsführer der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken (RGHF) und der SLK Kliniken, Herrn  Jendges,  im gesamten SLK Bereich (inklusive der Tochter Service GmbH mit Sitz in Löwenstein), wie auch bei den zum Verbund gehörenden GmbHs in Öhringen und in Hohenlohe für faire Tarifverträge zu sorgen. Als kommunale Mandatsträger der Partei DIE LINKE in der Region unterstützen Sie  ausdrücklich den aktuellen Streik der Kolleginnen und Kollegen in Hohenlohe. Auch die Bestrebungen von Betriebsräten und Gewerkschaftern, den tariflosen Zustand bei der Service GmbH zu beenden, finden Sie richtig. Es kann nicht sein, dass öffentliche Ganzen Beitrag lesen »

Kreistag zu Energie und Klima – Müllerschön kritisiert „kleinkariertes Verwaltungsgebahren“

Auf der Kreistagssitzung am 29.4.13 in Beilstein beschloss der Kreistag unter anderem das „Aktionsprogramm Energie und Klima“, das auch auf der Webseite des Landratsamtes dokumentiert ist. Kreisrat Johannes Müllerschön nahm vor dem Kreistag für die Partei DIE LINKE wie folgt kritisch Stellung zum ersten Tagesordnungspunkt. Ganzen Beitrag lesen »